Christine Buchholz (Marx21) auf Truppenbesuch in Afrika

Von Johannes Stern
7. März 2014
WSWS

Am 18. Februar veröffentlichte Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und führende Vertreterin von Marx21, einen Bericht über ihre gemeinsame Afrika-Reise mit der neuen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der Artikel, der seit dem 20. Februar auch auf der Website von Marx21 prangt, unterstreicht, dass die Linkspartei und die pseudolinken Tendenzen, die in ihr arbeiten, fester Bestandteil des deutschen Imperialismus sind und eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen.

Von der Leyens Reise nach Mali und in den Senegal Anfang Februar leitete ein neues Stadium einer aggressiven deutschen Außenpolitik ein. Sie folgte im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und von der Leyen die Absicht verkündet hatten, die wirtschaftlichen und strategischen Interessen Deutschlands verstärkt militärisch zu verteidigen.

Am Tag der Abreise hatte das Bundeskabinett die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali abgesegnet. In Afrika selbst gab von der Leyen Pläne für einen weiteren Einsatz in Somalia bekannt und wies Kritik an der Ausweitung von Auslandseinsätzen brüsk zurück.

Niemand, der dem deutschen Militarismus auch nur ansatzweise kritisch gegenüber steht oder gar sozialistische Prinzipien vertritt, würde an einer derartigen Reise teilnehmen. Solche Reisen sind ein wichtiger Bestandteil der deutschen Militärpropaganda. Die Ministerin besucht in Begleitung von hochrangigen Militärs, Mitarbeitern des Ministeriums, Abgeordneten, Journalisten und Fernsehkameras ausgewählte und sorgfältig präparierte Ziele, um die Bundeswehr in einem möglich vorteilhaften Licht erschienen zu lassen. Man reist, isst und lebt zusammen, lernt sich kennen und schätzen und trifft die korrupten Eliten vor Ort.

Buchholz, Marx 21 und die Linkspartei haben daran nichts auszusetzen. Für sie gibt es nichts Selbstverständlicheres, als mit der Verteidigungsministerin in die Einsatzgebiete der Bundeswehr zu fliegen.

Zu Beginn ihres Berichts erklärt Buchholz lapidar: „Am 5. Februar hat Ursula von der Leyen ihre erste Reise als neue Verteidigungsministerin zu den Bundeswehreinsatzkontingenten unternommen, die in Senegal und in Mali an internationalen Militärmissionen beteiligt sind. Die Fraktionen des Bundestages konnten sich mit je einem Mitglied an der Delegationsreise beteiligen. Für die Linksfraktion war ich mit dabei und konnte beobachten, dass der Einsatz in Mali ein Baustein in einer größer angelegten Strategie ist, um im Rahmen von europäischen und anderen multilateralen Einsätzen deutsche Soldaten in alle Welt zu verschicken.“

Im Irakkrieg 2003 wurde der Begriff des „embedded journalist“ geprägt. Er bezeichnet einen Journalisten, der nicht objektiv, unabhängig und gestützt auf eigene Recherchen schreibt, sondern in die Truppe eingebunden ist, aus deren Sicht berichtet und nur das veröffentlicht, was die Militärs zulassen. Sinngemäß könnte man im Falle Buchholz von einer „embedded opposition“, von einer „eingebetteten Opposition“ sprechen.

Ihr Reisebericht ist ein Musterbeispiel „eingebetteter“ Berichterstattung. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Objektivität verbreitet sie Kriegspropaganda. Gelegentlich eingestreute kritische Floskeln haben vor allem die Aufgabe, die unpopulären Militäreinsätze an der Heimatfront zu legitimieren und der Bundesregierung Ratschläge zu erteilen, wie sie sie wirkungsvoller gestalten kann.

Buchholz ist sich dabei der politischen Bedeutung der Reise und der geostrategischen und ökonomischen Interessen, die der deutsche Imperialismus in Afrika verfolgt, durchaus bewusst. In ihrem „Fazit“ am Ende des Berichts erklärt sie:

„Deutlich ist geworden, dass der Bundeswehr-Einsatz in Mali auch aus der deutschen Perspektive zu verstehen ist. Ursula von der Leyen hat vor der Mali-Reise in einem Interview mit der Tagesschau klar gemacht, dass es ihr um mehr Bundeswehreinsätze geht – pauschal und in aller Welt. Zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck hat sie das Thema auf der Münchener Sicherheitskonferenz wiederholt. Afrika bietet sich dabei als Kontinent zur Umsetzung dieser Absicht an. Er hat nicht nur viele Ressourcen für das rohstoffhungrige Kapital zu bieten. Sondern auch viele Konflikte, die als Interventionsvorwand dienen können.“

Buchholz wagt es nicht, ihre Unterstützung für diese räuberischen Pläne offen auszusprechen. Alles was sie schreibt, dient jedoch dazu, sie zu beschönigen und die Operationen der Bundeswehr und der französischen Armee in Afrika in einem möglichst günstigen Licht erscheinen zu lassen.

Gleich zu Beginn betont Buchholz, dass die Regierungen Malis und des Senegals die deutsche Delegation freundlich empfangen und sogar ein verstärktes Engagement Deutschlands eingefordert hätten.

Der senegalesische Verteidigungsminister habe „sich für die jahrelange militärische Ausstattungshilfe“ bedankt, welche „die Bundesrepublik dem Senegal zur Verfügung gestellt hat“. Er habe „zudem um Unterstützung bei der Nachrichtengewinnung“ gebeten. Auch in Mali seien „Ursula von der Leyen und die Delegation […] von den offiziellen Stellen sehr freundlich empfangen“ worden. „Sowohl der malische Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita, als auch der malische Verteidigungsminister Soumeylou Boubèye Maiga heben die Bedeutung der deutschen Hilfe hervor,“ so Buchholz.

Der Zweck dieser Ausführungen ist so durchschaubar wie abstoßend. Buchholz lässt die korrupten Eliten in Dakar und Bamako zu Wort kommen, die den deutschen Imperialismus in Afrika unterstützen, um ihm eine scheinbare Legitimität zu verleihen. Sie unterstreicht damit allerdings nur, auf welcher Seite sie selbst steht. Sie ist Teil der Verschwörung der imperialistischen Mächte und der afrikanischen Bourgeoisie, die eng miteinander zusammenarbeiten, um die afrikanische Arbeiterklasse zu unterdrücken und die Rohstoffe des Kontinents zu plündern.

Völlig ungeniert schildert Buchholz auch ihre persönlichen Gespräche mit ranghohen Militärs, deren Äußerungen sie unkritisch wiedergibt. So habe ihr der französische General Marc Foucaud, der Kommandeur der französischen Truppen in Mali, in einem Gespräch versichert: „Ich habe gehört, dass sie Probleme mit dem Agieren der Franzosen haben? Serval ist eine humanitäre Intervention.“

Buchholz weiß wie Foucaud, dass das ein Lüge ist. Beim Krieg in Mali handelt es sich genauso wenig um eine „humanitäre Intervention“ oder einen „Kampf gegen den Terrorismus“ wie beim Krieg in Afghanistan. Er ist Bestandteil einer Offensive der imperialistischen Mächte, Afrika wieder ihrer kolonialen Kontrolle zu unterwerfen, und die direkte Fortsetzung des NATO-Angriffs auf Libyen vor zwei Jahren. Die Opération Serval ist ein brutaler Kampfeinsatz im Norden Malis, der von der Bundeswehr mit vier Flugzeugen und bis zu 330 Soldaten unterstützt wird und bereits Tausenden das Leben gekostet und Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht hat.

Allein die Umstände ihrer Unterredung mit Foucaud unterstreichen, dass Buchholz keine „Probleme“ mit der imperialistischen Offensive in Mali hat. Das Gespräch fand laut Buchholz an einem „Abend mit Vertretern der ‚Vernetzten Sicherheit‘ auf der Veranda des deutschen Botschafters – schön gelegen am Ufer des Niger in einem Villenviertel Bamakos“ statt – eine Szenerie, die an die frühere koloniale Unterwerfung Afrikas erinnert, an die der deutsche Imperialismus heute wieder anknüpft.

Der Linkspartei und pseudolinken Kräften wie Marx21 kommt dabei eine ähnlich entscheidende Rolle zu wie den Grünen beim ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr 1998 im Kosovo. Wenige Monate, bevor Buchholz als „eingebettete Oppositionelle“ nach Afrika reiste, haben sich führende Außenpolitiker der Linkspartei offen für „humanitäre“ Militäreinsätze ausgesprochen.

Die herrschende Klasse weiß, dass Leute vom Schlage Buchholz‘ nichts tun oder sagen würden, was den Interessen des deutschen Imperialismus schaden könnte. Sie sitzt seit nunmehr fünf Jahren für die Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestags, hält sich dort an das Schweigegebot und hat gleichzeitig enge Verbindungen zu den politischen und militärischen Eliten geknüpft.

Wenn Buchholz gelegentlich eine kritische Bemerkung zum deutschen Vorgehen in Mali einstreut, tut sie das als besorgte Vertreterin des Imperialismus. Sie schlägt eine intelligentere Strategie und Propaganda vor, um die Kriegspolitik gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung voranzutreiben.

In einer Pressemitteilung warnt sie, dass die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali „die wirklichen Probleme im Land“ nicht lösen werde. Weiterhin sei „immer noch nichts Genaues über den Verlauf des von der französischen Armee geführten Krieges und die aktuellen Operationen“ bekannt. Sie fügt hinzu: „Soldatinnen und Soldaten sollen hier wieder in unüberlegten Militäroperationen verheizt werden.“

Buchholz ist nicht grundsätzlich gegen die Entsendung von mehr Bundeswehrsoldaten nach Mali und in andere Teile Afrikas. In ihrem Bericht beklagt sie sich darüber, dass auf der Reise „noch nicht einmal klar geworden“ sei, „mit welchen konkreten Argumenten die Bundesregierung das deutsche Kontingent […] erhöhen will“.

Andere Passagen lesen sich wie eine Propagandabroschüre der Bundeswehr, die neue Rekruten für Auslandseinsätze anwirbt. „Spannend sind manche der Gespräche mit deutschen Soldatinnen und Soldaten. Mit einem gewissen Stolz zeigt uns der Sanitätsdienst das Lazarett, in dem es im Vergleich zur Umgebung angenehm kühl ist. Es ist ausgestattet mit modernen Geräten. […] Für sie [die Soldaten] ist der Krieg im Norden fern. Die größten Belastungen stellen die monatelange Isolierung im Lager und der harte Arbeitsalltag in der malischen Hitze dar.“

Auch die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Einheiten überschüttet Buchholz mit Lob. Unter der Überschrift „Üben für den Häuserkampf“ berichtet sie: „Dann geht es nach draußen. Junge malische Soldaten zeigen der Ministerin, der deutschen Delegation und dem großen Pressetross ihr Können: sie entschärfen Minen und zerstören explosives Material. Diese Fähigkeiten würden vor allem gebraucht, weil es im Norden immer wieder zum Einsatz von IEDs, also improvisierten Sprengfallen, seitens der Aufständischen komme.“

Buchholz offene Allianz mit dem deutschen Verteidigungsministerium und der Bundeswehr muss als politische Warnung verstanden werden. Marx21 und andere pseudolinke Organisationen sind in den letzten Jahren scharf nach rechts gegangen. Sie haben die Unterdrückung der ägyptischen Revolution und die imperialistischen Interventionen in Libyen und Syrien unterstützt. Sie sprechen für wohlhabende Mittelschichten, deren soziale Interessen mit einer aggressiven imperialistischen Politik und der Unterdrückung der Arbeiterklasse verbunden sind.

Nur einen Tag nach Buchholz‘ Reisebericht veröffentlichte Marx21 ein Interview mit Ilyas Boudraitskis, einem Mitglied der Sozialistischen Bewegung Russlands. Boudraitskis verteidigt die faschistischen Kräfte in der Ukraine, mit denen der deutsche und amerikanische Imperialismus eng zusammenarbeiten, um ein pro-westliches Regime an die Macht zu bringen und massive Angriffe auf die Arbeiterklasse vorzubereiten. Boudraitskis bezeichnet die Faschisten als die „mutigsten und buchstäblich kämpferischsten Teile der Bewegung“. Auf die Frage, ob er mit „Nazis diskutieren“ wolle, antwortet Boudraitskis: „Vielleicht mit manchen.“

Die Pseudolinken haben lange versucht, ihre extrem rechten politischen Standpunkte hinter einer marxistischen Phraseologie zu verbergen. In der explosiven sozialen und politischen Lage in Europa und international ist dies nicht mehr möglich. Während der Imperialismus seinen Militärapparat und faschistische Schlägertrupps mobilisiert, um seine Interessen zu verteidigen, begeben sich die Pseudolinken selbst in ein Bündnis mit diesen ultra-reaktionären Kräften.