Der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie

Jens Wernicke im Gespräch mit Conrad Schuhler, August 2016

Herr Schuhler, in unseren letzten Gesprächen hatten wir bereits über die „Terror-Manipulation“ und das Wechselspiel zwischen Anschlägen, Geheimdienstaktionen und einem Klima der Angst gesprochen, das dazu benutzt wird, um Prozesse der Endemokratisierung zu beschleunigen und forcieren. Seitdem ist viel passiert und hat die Lage sich deutlich zugespitzt. Es scheint, als wären „wir alle“ von „islamistischem Terror“ bedroht und täte die Politik ihr Möglichstes, die deswegen vorhandene allgemeine Angst in der Bevölkerung gen Militarisierung der Außenpolitik, aber auch der inneren Sicherheit zu verwenden. Wie bewerten Sie die Lage? Was erleben wir im Moment?

„Terror“ und „islamistischer Terror“ sind zu den Hauptchiffren für Fremdenfeindlichkeit, Flüchtlingsabwehr und mehr Polizeistaat geworden. Ungarns rechtsradikaler Präsident Orban hat erklärt: Jeder einzelne Migrant stellt ein Terrorrisiko dar. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer sagte nach dem Attentat in München, nun sei der islamistische Terror in Deutschland angekommen. Tatsächlich hat der Münchner Attentäter, ein Iraner, aus einer rechtsradikalen Perspektive gehandelt und geschossen. Der norwegische Nazi-Massenmörder Anders Behring Breivik war einer seiner Heroen. [Das sind polizeilichen Behauptungen – E.D.] Seine neun Todesopfer hatten allesamt einen Migrationshintergrund.

Die bayerische Polizei setzte 2.300 Einsatzkräfte ein, um gegen ihn vorzugehen, darunter die GSG-9 und die österreichische Spezialeinheit „Cobra“. Binnen Minuten wurde das Einsatzkonzept „Sonderlage nach Amoklauf“ zur „akuten Terrorlage“ hochgedreht, obwohl es sich um einen einzelnen Attentäter handelte. Der Nahverkehr wurde lahmgelegt, der Hauptbahnhof geschlossen, die sozialen Netze berichteten von Schüssen überall. Die Polizei produzierte Panik und Terrorhysterie in einer dadurch gelähmten Millionenstadt.

München steht dabei symbolisch für den gesellschaftlichen Aufriss, an dem gearbeitet wird: Die Terrorangst wird entfacht, um humane und demokratische Grundsätze vollends fahren zu lassen. Der Ausnahmezustand soll zum Dauerzustand werden. In ihrem Neun-Punkte-Plan hat Merkel nun Bundeswehreinsätze im Innern und mehr Abschiebungen angekündigt. Der bayerische Innenminister hat das präzisiert und verlangt, dass auch in Krisengebiete abgeschoben wird.

Das bricht mit der aktuellen Rechtslage, und darum geht es auch: die Bevölkerung so weichzuklopfen, dass sie weiteren Demokratieabbau und organisierten Fremdenhass hinnimmt oder sogar selbst entfacht. Vergessen wir nicht, dass sich die Zahl der rechtswidrigen Attacken auf Flüchtlinge im letzten Jahr verfünffacht hat, allein an die 100 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime gab es in diesem Jahr. Und die regierungsamtliche Propaganda vom allgegenwärtigen „islamistischen Terror“ wird die Gewalttäter in ihrem rassistischen Wahn nur weiter beflügeln.

Während die Bundesregierung den Ausbau ihrer Gewaltorgane ankündigt, sagt sie andererseits kein Wort zu den Ursachen von Flucht und Terror, die sie zu einem guten Teil selbst zu verantworten hat.

Sie müsste endlich eine friedliche Außenpolitik organisieren. Stattdessen beteiligt sie sich an Kriegen im Nahen und Mittleren Osten mit Hunderttausenden zivilen Opfern und hat ihre Rüstungsexporte gerade auch in Krisengebiete auf Rekordhöhen hochgetrieben. Sie müsste den Sozialstaat in Deutschland für alle ausbauen, auch für die Migranten.

Stattdessen nimmt die Verarmung in Deutschland zu, wird die soziale und medizinische Versorgung der Flüchtlinge weiter blockiert und diesen jetzt sogar damit gedroht, in Krisen- und Kriegsgebiete abgeschoben zu werden. Das ist de facto ein Aufzuchtprogramm des Terrorismus.

Das heißt, unsere Eliten organisieren eine Art „Gewaltspirale“, wie auch der Friedensforscher Daniele Ganser diese immer wieder konstatiert, die auf der einen Seite zu Radikalisierung und auf der anderen dann zu Demokratieabbau und Sicherheitsstaat führt? Meinen Sie, das ist sozusagen so gewollt; ich meine, dass die Eliten gezielt daran arbeiten, den Polizeistaat zu errichten? Oder ist das Ganze schlicht Folge einer „Recht des Stärkeren“- respektive „Law and Order“-Mentalität, die per se nie auf die Idee kommen würde, die sozialen Ursachen von Gewalt zu erforschen oder die Macht- und also Eigentumsfrage zu stellen?

Pierre Bourdieu hat in die „linke Hand“ und in die „rechte Hand“ des Staates unterschieden. Mit der linken Hand ist der Sozialstaat gemeint, mit der rechten die staatlichen Gewaltorgane. Max Weber hat den Staat bekanntlich als Inhaber des Gewaltmonopols definiert. Erste Aufgabe kapitalistischer Staaten ist die Sicherung des kapitalistischen Eigentums. Je mehr die „linke Hand“ verkümmert, desto mehr muss der Staat mit seiner „rechten Hand“ zulangen.

Der rapide Abbau der Sozialstaatlichkeit im Neoliberalismus sorgt für den Abbau der freiwilligen Zustimmung zur gesellschaftlichen Ordnung. Alle Untersuchungen belegen, dass die Menschen den Glauben an eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder verlieren und den politischen und medialen Eliten zutiefst misstrauen. Wenn die Menschen aber nicht mehr freiwillig mitziehen, dann muss die Elite die Elemente des Zwangs verstärken, auch die der medialen Einflussnahme. Das passiert derzeit.

Terror und islamische Bedrohung sind vor allem die Alibis für diese Art von Hochrüstung der staatlichen Gewalt. [“Islamistischer Terror” ist nicht nur Alibi, sondern wird vom Staat gefördert bzw. simuliert – E.D.] Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Innern beschließen wird. In Verantwortung für die Sicherheit der Bürger, versteht sich. Er kann ja schlecht sagen, da in der Bevölkerung die Zustimmung zu unserem System immer mehr abnimmt, müssen wir jetzt die Gewaltelemente verstärken.

Ob das so gewollt und strategisch geplant ist? Zur Strategie des neoliberalen Kapitalismus gehört auf jeden Fall der Abbau des Sozialstaates und die hemmungslose Bereicherung des 1 Prozent. Klügere Strategen haben von Anfang an mit einem Schwund der freiwilligen Zustimmung zum kapitalistischen System gerechnet. Huntington hat schon vor 25 Jahren als ideologischen Hauptgegner den Islam ausgemacht.

Wenn Sie sich die Papiere der Bundesregierung und ihrer wissenschaftlichen Apparate zur „Verteidigungspolitik“ anschauen, dann sehen Sie eine systematische Beschwörung Deutschlands als „weltpolitische Gestaltungsmacht“, einschließlich Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Jetzt werden Inlandseinsätze nötig. Natürlich ist das geplant und zielgerichtet.

Schauen Sie sich beispielsweise die Politik der deutschen Regierung in Sachen TTIP und CETA an. Sie wollen einen Handelsblock schmieden, der sich nach innen gegen alle sozialen Forderungen, die das Eigentumsrecht der großen Konzerne beschneiden würde, immun macht, und der nach außen die Handelsregeln global festlegen würde, zum Nachteil der Länder des Südens. Wer eine solche Politik für die Elite ganz oben gegen den Rest der Welt durchziehen will, der braucht starke Gewaltorgane.

Was ich beobachte, ist, dass es zunehmend auch zu einer Art „Links-Rechts-Konfrontation“ kommt, die mehr und mehr linke und kritische Positionen einzunordnen beginnt. Will sagen: Umso schlimmer die Terrorhysterie wird, umso mehr auch Linke sprechen von „innerer Sicherheit“, Gefahrenlage etc. pp. Verschiebt sich hier ob der Angst womöglich der Diskurs, meine: engt sich der Raum des Sagbaren immer weiter gen anti-humaner Positionen ein?

Auch die Linke muss die innere Sicherheit als wesentlichen Bestandteil der sozialen Frage begreifen.

Ich kenne die USA, wo ich einige Jahre gelebt habe, ganz gut. Dort haben Sie mittlerweile „Gated Communities“, von privaten, teuren Sicherheitsdiensten bewachte Gemeinden, wo die Reichen ihr sicheres Leben führen, und Sie haben verwahrloste, kriminelle Bezirke, die umso krimineller und verwahrloster sind, je ärmer die Menschen sind, die dort leben müssen.

Sicherheit wird im neoliberalen Kapitalismus zu einer wertvollen Ware, die sich zufriedenstellend nur noch Reiche leisten können. Zu der sozialen Unsicherheit tritt die zivile Unsicherheit für die Subalternen. Das muss geändert werden. Zu den Forderungen der Linken muss der Ausbau der polizeilichen Kräfte gehören [Hallo???? E.D.], aber polizeiliche Kräfte, die demokratisch kontrolliert und eingesetzt werden. Das Sicherheitsniveau im sozialen Brennviertel darf nicht schlechter sein als in den Villenvierteln.

Und der wesentliche Punkt ist die demokratische Kontrolle dieser Gewaltapparate. Was Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr anlangt, kann doch von effektiver demokratischer Kontrolle keine Rede sein.

Wir brauchen demokratische Räte, die sich aus Vertretern der Parlamente, der Kommunen, der Gewerkschaften, sozialen Gruppen und der Beschäftigten der Gewalteinrichtungen zusammensetzen und diese permanent kontrollieren. Wem das zu zukunftsfern klingt, der sollte sich keine Gedanken mehr machen über die Gesellschaft, die wir haben wollen.

Wo die linken Positionen links bleiben, unterscheiden sie sich diametral von jenen der Konservativen und Rechten. Gibt es eine Art „Grundwiderspruch“ zwischen linken und rechten Antworten auf den Terror? Und wenn ja, woran macht man diesen fest?

Der Grundwiderspruch besteht darin, dass rechte Positionen stets Gefahren konstatieren, die sie für in der „Conditio Humana“, der menschlichen Verfasstheit, begründet sehen. Nach den Terrorakten von Nizza und Würzburg hat Innenminister de Maizière etwa behauptet, es gehöre leider zum menschlichen Leben, dass es solche Gewaltexzesse gebe.

Neben dem „islamischen Terrorismus“ tritt im konservativen Erklärungskanon die psychotherapeutische Deutung auf. Alle Täter, heißt es, würden eine starke Persönlichkeitsstörung oder gar -zerstörung aufweisen. Nur solche gestörten Persönlichkeiten würden in die Welt des Terrors abdriften, gesunde Personen täten das nicht.

Dass Traumatisierungen und Persönlichkeitsstörungen nicht vom Himmel fallen, sondern im Wesentlichen soziale Ursachen haben, wird von den konservativen Terrordeutern grundsätzlich geleugnet. Dementsprechend sehen die Rechten als Antwort auf den Terrorismus die Abschottung der Außengrenzen und die Perfektionierung des Polizeistaats nach innen.

Für die Linke hingegen ist der Terrorismus eine Folge der globalen und nationalen Unterdrückung und der wachsenden sozialen Ungleichheit. In Deutschland besitzt das reichste Prozent der privaten Haushalte ein Drittel des Gesamtvermögens, während die Mehrzahl des großen Restes so gut wie kein Vermögen besitzt, aber fast jeder Fünfte armutsgefährdet ist. Jede wirkliche Ursachenbekämpfung muss an diesen sozialen Übeln ansetzen.

Die „traumatisierten“ Gewalttäter in Frankreich, Belgien und auch bei uns kommen mehrheitlich aus der zweiten Generation von Migranten, die in sozial unterversorgte Enklaven abgeschoben wurden. Wer den Terrorismus überwinden will, sagt die Linke, muss für würdevolle Lebensbedingungen für alle sorgen. Ohne diese geht es nicht, soziale Sicherheit und Frieden sind die Grundlage für so etwas wie Sicherheit. [Wo bleiben die Hintermänner der Täter, die V-Leute, die Wahhabisten, MI6, CIA, BND beim Autor? – E.D.]

Und das aber wird durch die politische Rechte und ihre Propaganda negiert?

Ja, die rechte Propaganda deutet die soziale Frage in einen Verteilungskampf um, der zwischen Innen und Außen und nicht zwischen Oben und Unten im Klassengefüge der einheimischen Gesellschaft geführt wird. Als Gegenspieler werden die eigene, zivilisierte Kultur und die vermeintlich minderwertige Kultur und Religion der anderen ausgegeben.

Und dass die Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Ausländer so gewaltig zugenommen haben, erklärt selbst der Innenminister von Nordrhein-Westfalen damit, dass die Menschen sich das trauen, weil sie glauben, dass ihre rassistische Haltung jetzt begrüßt und gutgeheißen wird.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Conrad Schuhler, Jahrgang 1940, ist Diplom-Volkswirt und hat an den Universitäten München und Manchester sowie an der Yale University und in Berkeley studiert. Er ist Vorsitzender des Instituts für sozial­ökologische Wirtschaftsforschung (isw) in München. Zuletzt erschienen von ihm bei PapyRossa „Unter Brüdern. Die USA, Europa und die Neuordnung der Welt“, „Alles Charlie oder was Religionskritik – Meinungsfreiheit oder Schmähung?“ sowie „Die Große Flucht. Ursachen, Hintergründe, Konsequenzen“.