Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage … Fraktion DIE LINKE – Drucksache 18/2719 –

Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/030/1803054.pdf
 
https://www.jungewelt.de/2015/04-18/030.php
18.04.2015 / Ausland / Seite 7

BKA bildet Ägyptens Polizei aus

Bundesregierung bestätigt Kooperation bei Schulungen und »Antiterrorkampf«
Sofian Philip Naceur, Kairo
 
Das ägyptische Innenministerium zählt zu den repressivsten Sicherheitsbehörden im Nahen Osten und wird für Menschenrechtsverletzungen wie Polizeigewalt und Folter verantwortlich gemacht. Doch dies ist für die Bundesregierung kein Hindernis, seit 2014 mit Kairo über ein Abkommen zur Polizeikooperation zu verhandeln. Nun hat Berlin erstmals Details über die geplante Zusammenarbeit bestätigt und offiziell zahlreiche Ausbildungshilfen für dieses Jahr eingeräumt. Indes weigert sich die Bundesregierung, nähere Angaben zu den laufenden Gesprächen zu machen, weil diese noch nicht abgeschlossen seien.
 
Das Bundesinnenministerium habe im Februar mit dem Ministerium für Innere Angelegenheiten der Arabischen Republik Ägypten für das laufende Jahr Maßnahmen für eine intensivere Zusammenarbeit im Verantwortungsbereich der Bundespolizei vereinbart, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko. Die Zusammenarbeit soll sich auf die »Bekämpfung der illegalen Migration«, die Unterstützung bei der Luftsicherheit sowie die Sprengstoffermittlung und -entschärfung erstrecken. Weitere Punkte sind die polizeiliche Aufgabenerfüllung bei Großveranstaltungen sowie Aus- und Fortbildungen, heißt es in der Regierungsantwort. Außerdem solle ein grenzpolizeilicher Verbindungsbeamter nach Ägypten entsandt werden. Keine Kooperationen gäbe es derzeit von seiten des Bundesamts für Verfassungsschutz.
 
Anders sieht es beim Bundeskriminalamt (BKA) aus. Das BKA ist mit sechs Trainingsprogrammen für ägyptische Beamte beteiligt. Diese befänden sich bereits in der Umsetzung, heißt es in der Antwort. Neben der Einladung ägyptischer Sprengstoffexperten zum internationalen BKA-Sprengstoffsymposium im November in Magdeburg, gibt es einen Informationsaustausch mit dem Leiter der ägyptischen Polizeiakademie und Vertretern der Fachhochschule des Bundes, der Deutschen Hochschule der Polizei, einer deutschen Landespolizei und dem BKA zu Fragen der Aus- und Fortbildung. Durch zwei Stipendiaten des ägyptischen Nationalen Sicherheitssektors (NSS) will die BRD zudem die Zusammenarbeit mit Ägypten im »Antiterrorkampf« intensivieren.
 
Außerdem bestätigte Berlin, dass ein Expertenaustausch zum Thema »Terrorismusbekämpfung« zwischen NSS, ägyptischem Geheimdienst und der Staatsschutzabteilung des BKA stattfände. Der NSS, der 2011 aufgelöste und 2013 unter neuem Namen reaktivierte Staatssicherheitsdienst, zählt zu den repressivsten Werkzeugen des Militärregimes und wird für unzählige Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht.
 
Hunko erklärte dazu gegenüber junge Welt, durch das Abkommen mit der ägyptischen Polizei würde die Bundesregierung verfolgten Aktivisten, Bloggern, Homosexuellen und politischen Gruppen in den Rücken fallen. Hunko forderte das Bundesinnenministerium auf, die Verhandlungen sofort zu suspendieren. »Trotz meiner mehrfachen Nachfragen bleiben alle Inhalte der Verhandlungen unter Verschluss. Diese Heimlichtuerei ist angesichts der zahlreich dokumentierten Menschenrechtsverletzungen der ägyptischen Polizei nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung hatte die Verhandlungen wegen der Repression durch Polizei und Militär selbst für einige Zeit auf Eis gelegt. Das Innenministerium muss erklären, inwiefern sich diese Koordinaten geändert haben sollen«, sagte der Politiker. Eine Verbesserung der Menschenrechtslage sei für ihn nicht erkennbar.
 
Ägyptens Opposition ist seit 2013 einer Verfolgungswelle ausgesetzt. Tausende Regimegegner wurden unter strafrechtlich und juristisch fragwürdigen Bedingungen inhaftiert und verurteilt. Außerdem wird weiterhin in ägyptischen Gefängnissen gefoltert; Polizeiwillkür wird nicht geahndet.