Deutsche Waffen an Süd-Afrikas Apartheid 1986

In den Kieler Nachrichten vom 26. November 1986 berichtete der Journalist Peter Höver, das Ingenieurkontor Lübeck (IKL) und die HDW hätte ohne Genehmigung der Behörden für 46 Millionen Deutsche Mark Blaupausen und womöglich auch U-Boot-Komponenten an Südafrika ausgeliefert. Südafrika unterlag während der Apartheid seit 1963 einem Waffenembargo durch die UN. Angebliche Befassung und Geheimhaltung durch die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl führten am 10. Dezember 1986 zur Einrichtung des U-Boot-Pläne-Untersuchungsausschuss durch den 10. Deutschen Bundestag, der im 11. Deutschen Bundestag fortgeführt wurde. Fraglich war, ob der Bundeskanzler und Mitarbeiter staatlicher Stellen mit der beabsichtigten Lieferung von U-Boot-Plänen befasst gewesen seien, wie die ungenehmigten Lieferungen zustande gekommen seien und was die Bundesregierung unternommen oder unterlassen habe, um die Lieferung zu verhindern.

Die militärische Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit Südafrika stieß international auf Kritik: Sowohl die damalige Organisation für Afrikanische Einheit – der Vorgänger der heutigen Afrikanischen Union – als auch die UNO haben diese Aktivitäten mehrfach verurteilt. Deutschland hatte mit seiner Politik gegen das völkerrechtlich verbindliche UNO-Rüstungsembargo gegen Südafrika verstoßen.

Deutsche Nachrichtensendungen erwähnten diese Verurteilungen nicht. Wenn überhaupt, gab es kurze Randnotizen in den Tageszeitungen. Lediglich eine kleine Gruppe engagierter Menschen, die sich zur Anti-Apartheid-Bewegung zusammen geschlossen hatten, sowie einigen Aktionsgruppen gegen Rüstungsexport blieb es überlassen, über den Skandal aufzuklären. Sie protestierten bei Ministerien und Politikern gegen die Apartheid-Unterstützung.

Deutsche Waffen an Israels Apartheid 2011

Angela Merkel hat den Export eines deutschen U-Boots an die Apartheidregierung Israels im Jahre 2011 genehmigt. Das in der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH in Kiel bestellte Schiff der Dolphin-Klasse könnte mit Nuklearwaffen nachgerüstet werden.  Vom Kaufpreis in Höhe von 407 Millionen Euro müssen deutsche Steuerzahler ein Drittel, etwa 135 Millionen Euro, bezahlen.

Angela Merkel umarmt den Vater der israelischen Atombombe, Shimon Peres

Deutsche Waffen an Israels Apartheid 2017

Die israelische Polizei hat im Juli 2017 im Zusammenhang mit dem Kauf dreier deutscher U-Boote sieben Personen festgenommen. Die Festnahmen seien unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug erfolgt. Bei dem 1,5 Milliarden Euro teuren Geschäft zwischen die Regierungen Angela Merkels und Benjamin Netanyahus geht es um drei U-Boote von TKMS in Kiel. Deutsche Steuerzahler müssen rund 570 Millionen Euro Zuschuss für den Kauf der Boote an das Apartheidstaat bezahlen. Es handele sich nicht um Zuschüsse zugunsten der deutschen Industrie, behauptete das deutsche Kriegsministerium, sondern um die Aufrechterhaltung des Apartheidregimes in Tel Aviv.

Neben den U-Booten hat die israelische Regierung im Jahre 2015 einen Vertrag mit der deutschen Regierung zum Kauf von vier Korvetten abgeschlossen. Nach Angaben des „Handelsblatts“ geht es hier um einen Betrag von rund 500 Millionen Euro. Deutsche Steuerzahler müssen die Beschaffung der Korvetten mit bis zu 115 Millionen Euro unterstützen, teilte das deutsche Kriegsministerium mit.