von Paul Schreyer, 11. Dezember 2014  

http://paulschreyer.wordpress.com/2014/12/11/stabile-wertegemeinschaft/

War das CIA-Folterprogramm wirklich ein Misserfolg? Der aktuelle US-Senatsbericht legt das nahe, doch einiges spricht dagegen. Auch zu 9/11 stellen sich Fragen

Die in dieser Woche vom US-Senat veröffentlichte gut 500-seitige Kurzversion einer 6.700 Blatt umfassenden Untersuchung zu den Entführungen und Folterungen der CIA sorgt international weiter für Schlagzeilen. In Deutschland kommentiert die ARD die Veröffentlichung als “Schande und Sternstunde für die Demokratie” und die Süddeutsche Zeitung meint:

Eine der zentralen Schlussfolgerungen des Folterberichts des US-Senats ist: Folter ist zwecklos. Gefangene zu quälen, erbringt keine brauchbaren Informationen. Das widerlegt das wichtigste moralische Argument der Befürworter.

Alles bestens also? Die demokratischen Instanzen funktionieren und Folter ist nunmehr öffentlich diskreditiert? So einfach ist es wohl nicht. Denn abgesehen von der fragwürdigen Beurteilung der Folter nach “Effizienz”, wie sie der Senatsbericht letztlich vornimmt – und was an sich schon kaum mit dem Leitbild einer humanistischen “Wertegemeinschaft” in Einklang zu bringen ist -, bleiben wichtige Fragen offen.

Warum etwa wurde überhaupt gefoltert? Die Journalistin Marcy Wheeler wies Anfang der Woche darauf hin, dass es dabei mitnichten vorrangig um Informationsgewinnung gehe. Zwei andere, viel rationalere und zugleich perfidere Motive würden selten erwähnt. Zum einen ermögliche die Folter die gewaltsame Rekrutierung von Doppelagenten, zum anderen liefere sie gewünschte Aussagen, die man für öffentliche Propaganda verwenden könne.

9/11-Darstellung auf wackligen Beinen

Letzteres führt direkt zu einem weiteren Schwerpunkt des nun nach langen Kämpfen veröffentlichten Senatsberichtes – der offiziellen Darstellung der Angriffe von 9/11. Amerikanische Medien wiesen ja bereits im Jahre 2008 öffentlich auf diesen Zusammenhang hin:

Eine Analyse von NBC News zeigt, dass mehr als ein Viertel aller Fußnoten des 9/11 Reports auf CIA-Verhöre von Al Qaida-Mitgliedern verweist, die den inzwischen strittigen Verhörmethoden ausgesetzt wurden. Tatsächlich basieren die entscheidendsten Kapitel des Reports zur Planung und Ausführung der Anschläge im Kern auf Informationen aus diesen Verhören.

Und auch der jetzige, in vielen Teilen immer noch geschwärzte Senatsbericht entdeckt im Kapitel zur “Identifizierung von Khalid Scheich Mohammed als Drahtzieher von 9/11″ ab Seite 312 vor allem Widersprüche und inkonsistente Erklärungen auf Seiten der Regierung. Klar scheint bislang bloß: Folterverhöre brachten die Ermittler nicht auf die Spur des vermeintlichen 9/11-Planers. Zugleich beruht aber eben bis heute der gesamte Kern des offiziellen 9/11 Commission Report – nämlich die Kapitel 5 und 7 zur angeblichen Planung der Anschläge – auf den Aussagen gefolterter Al Qaida-Kämpfer. Die Zweifel an der amtlichen Darstellung auch weiterhin als “Verschwörungstheorie” abzuwerten, ist in jedem Fall nicht länger stichhaltig.

Bemerkenswert ist dabei eine doppelte Verbindung der Folterprogramme zu 9/11. Zum einen basiert die offizielle Darstellung der Anschläge auf erfolterten Aussagen, zum anderen wurden diese Folterprogramme selbst ja erst durch 9/11 möglich. Der Senatsbericht erwähnt auf Seite 11, dass die CIA bereits drei Tage nach den Anschlägen, am 14. September 2001, nach einem geeigneten Ort für ein Geheimgefängnis suchte. Der Geheimdienst schuf schneller Fakten, als die Ermittler aufklären konnten.

Folter um “Stories zu produzieren”?

Offen bleibt bislang, welche Vorgaben die Folterer – die ein Spiegel-Reporter übrigens schon 2009 persönlich im schicken Privathaus in Florida besucht hatte – von ihren Vorgesetzten in CIA und Weißem Haus eigentlich bekommen hatten. Marcy Wheeler meint dazu:

Es stellt sich die wirklich schreckliche Frage, ob Cheney die Folter förderte, damit sie die Stories produzierte, die er erzählt haben wollte.

Steven Kleinman, ein Verhörspezialist des US-Geheimdienstes, sagte zu dem Pentagon-Dokument, das einige der “Verhörmethoden” beschrieb und das 2002 bei einem Regierungstreffen unter Vorsitz der damaligen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice verteilt wurde:

Dies ist das Handbuch. um falsche Geständnisse zu bekommen, ein System speziell abgeleitet vom Verhörmodell der Kommunisten, das keine Erkenntnisse, sondern Propaganda erzeugen sollte.

Wenn dem so ist, dann erscheinen sowohl die aktuelle Argumentation des Geheimdienstausschusses des US-Senats wie auch viele der jetzigen Kommentare in den Medien als irreführend. Die Folterverhöre haben zwar einerseits (dadurch, dass sie bekannt wurden) zu einem gewaltigen Imageschaden für die USA geführt, andererseits waren sie aber wohl tatsächlich höchst erfolgreich – eben im Erzeugen von Propaganda, die bis heute unter anderem die unhinterfragte Grundlage der öffentlichen Geschichtsschreibung zu 9/11 ist.

Journalisten als Komplizen

Nebenbei taucht im Senatsbericht nun auch ein Beispiel dafür auf, wie sich Journalisten auf fragwürdige Absprachen mit Geheimdiensten einlassen und dabei auf einem schmalen Grat zwischen Berichterstattung und Komplizenschaft wandeln. So heißt es auf Seite 405, dass die CIA sich Ende 2005 dafür entschieden habe, mit dem “New York Times”-Autor Douglas Jehl zusammen zu arbeiten, obwohl er Informationen über das Programm veröffentlichen wollte.

Dem Senatsbericht zufolge hatte Jehl der CIA im Vorfeld eine Zusammenfassung seines Artikels zukommen lassen und dem Geheimdienst auch zugesagt, er wolle in seinem Bericht betonen, dass die “verschärften Verhörmethoden” funktionierten. Daraufhin wurde Jehl von der CIA mit weiteren Informationen über eigene “Erfolge” versorgt.

Jehl, mittlerweile Außenressortchef der Washington Post, äußerte in dieser Woche nun in einer knappen Stellungnahme, er sei weiterhin “stolz” auf seine damalige Arbeit.

“Kriminelle Verschwörung”

Ein anderes Problem, das den Begriff “Wertegemeinschaft” direkt berührt, liegt in der juristischen Folgenlosigkeit der jetzigen Enthüllungen. Offenbar wird niemand angeklagt oder anderweitig zur Verantwortung gezogen. Schon 2008 meinte US-General Antonio Taguba, der zuvor die Untersuchung zum Folterskandal im irakischen Abu Ghraib geleitet hatte:

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die gegenwärtige Regierung Kriegsverbrechen begangen hat. Die einzige Frage, die noch beantwortet werden muss, ist, ob diejenigen, welche die Folter befohlen haben, zur Verantwortung gezogen werden.

Aktuell fordert nun Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung des Senatsberichts (CIA-Folter: UN-Vertreter fordern Strafen):

Es ist jetzt an der Zeit für Taten. Die Individuen, die für die kriminelle Verschwörung verantwortlich sind, die in diesem Report enthüllt wird, müssen vor Gericht gestellt werden (…) Die Tatsache, dass die nun bekannt gewordenen Maßnahmen von hoher Stelle innerhalb der US-Regierung autorisiert wurden, liefert keine Entschuldigung. (…) Staaten sind nicht frei darin, für diese schweren Verbrechen Amnestie zu gewähren. (…) Der US-Justizminister ist rechtlich verpflichtet, Anklage gegen die Verantwortlichen zu erheben.

Doch damit ist wohl kaum zu rechnen. US-Präsident Obama hatte schon vor längerer Zeit klar gemacht, dass man nicht strafrechtlich gegen die Verantwortlichen vorgehen wolle. Am Dienstag betonte er in einer Stellungnahme zum Senatsbericht nun noch einmal, dass die Geheimdienstmitarbeiter “Patrioten” seien und ihr “heldenhafter Dienst” die Nation “sicherer” gemacht habe.

Und so bleibt unausweichlich die drängende Frage nach dem tatsächlichen Inhalt der “Wertegemeinschaft”, die Deutschland mit den USA teilen soll und die beide Partner offenbar ermächtigt, Rechtsbrüche anderer Länder jeweils nach politischer Opportunität anzuklagen. Welche Werte sind hier gemeint? Gehört die Rechtsstaatlichkeit dazu? Oder werden Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen nur gegenüber ausgewählten Ländern geahndet? Und – last but not least – welche Konsequenzen will die Bundesregierung ziehen, wenn die eigenen Werte derart massiv und offenkundig verletzt werden?