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Ossietzky Nr. 24, 2017

Eine bewährte Tradition

Von Ralph Hartmann

Da steht sie nun in ihrer ganzen schmucklosen Pracht, die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in der Chausseestraße der Bundeshauptstadt. Berlin ist um ein architektonisches Juwel reicher. Während der Palast der Republik in 32 Monaten und der Fernsehturm in 53 Monaten errichtet wurden, ist das BND-Hauptquartier in nur elf Jahren gebaut worden und damit schneller als der neue Berliner Flughafen. Ob der Hausherr, BND-Präsident Bruno Kahl, sein 42 Quadratmeter großes, mit feinem Parkett ausgelegtes Büro in dem Neubau mit 5200 Räumen und 3300 Büros bereits bezogen hat, ist nicht bekannt. Publik geworden ist bisher lediglich, dass die Mitarbeiter der Abteilung, die sich mit Terrorismus und organisierter Kriminalität befasst, in dem bestens abgesicherten Gebäudekomplex mit seinen 260.000 Quadratmetern Stellung bezogen haben. Gekostet hat das Schmuckstück läppische 1,1 Milliarden Euro, die rund 200 Millionen für die Inneneinrichtung des Baues und die Kosten für den Umzug aus Pullach nicht mitgerechnet.

Ob der nicht zu leugnenden Großzügigkeit des Finanzministers erfreut und gestärkt, arbeitet der Chef des Bundesnachrichtendienstes noch emsiger an der Friedenssicherung. In einer Grundsatzrede vor rund 300 Gästen der Hanns-Seidel-Stiftung warnte er Mitte November vor der Machtpolitik Russlands: »Statt einem Partner für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potentielle Gefahr. Der weltpolitische Akteur Russland ist zurück, er wird ein unbequemer Nachbar bleiben.«
Der BND habe eine erstaunliche Modernisierung und Aufrüstung der russischen Streitkräfte festgestellt. Fraglich sei, »ob die herkömmliche Aufstellung der NATO und des Westens ausreicht, um diese Bedrohungspotentiale ausgleichen zu können«. (www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-chef-bnd-russland)
Tatsächlich, die russische Gefahr ist groß und die nicht ausgeglichenen »Bedrohungspotentiale« sind gewaltig. Allerdings müsste sich der BND-Chef bei seiner Analyse einige kleine, nahezu nebensächliche Fragen stellen. Ist der gefährliche »weltpolitische Akteur Russland« an die bundesdeutschen Grenzen an Oder und Neiße vorgerückt, oder steht die NATO an den Grenzen der Russischen Föderation? Wer gibt mehr für die Rüstung und das Militär aus? Die NATO-Staaten 2016 mit 848 Milliarden US-Dollar oder Russland mit 59 Milliarden? (vgl. Jürgen Todenhöfer https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kriegskassensturz) Laut Adam Riese, und der BND-Präsident wird in seiner gehobenen Funktion die Grundrechnungsarten beherrschen, investieren die Russen demnach 14-mal weniger als der NATO-Pakt in ihre Streitkräfte. Hinzu kommt die Schreckensnachricht, dass Moskau laut dem Haushaltsentwurf 2017–2019 im kommenden Jahr die Militärausgaben fast um ein Drittel kürzen wird. Die Bedrohung wächst!

Warum aber schürt der Präsident des Auslandsgeheimdienstes die Angst vor der russischen Gefahr? Besonders originell und neu ist diese Politik keineswegs. Schon vor mehr als 100 Jahren hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gottlieb von Jagow, festgestellt: »Das Riesenreich Russland mit seinem ungezählten Menschenmaterial, seinen Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Erstarkung, seiner expansiven Tendenz lastet wie ein Alp auf dem westlichen Europa … Das russische Volk steht als slawisch-mongolische Rasse den germanisch-romanischen Völkern fremd gegenüber.« Als »wünschenswertes Kriegsziel« müsse »die Zurückdrängung des russischen Alps nach Osten« angesehen werden. (Archiv des Auswärtigen Amtes, Deutschland, Bd. 1, Aufzeichnungen Jagows, 2.9.1915)

Noch deutlicher war der Vorsitzende des Alldeutschen Verbandes, Heinrich Claß, in seiner im September 1914 veröffentlichten »Kriegszieldenkschrift« geworden: »Wir wollen und dürfen nicht ohne Feind sein, ohne starken, uns zur Wehrhaftigkeit zwingenden Gegner … Russland soll uns bedrohen, soll unser Feind sein – das wird uns zum Glücke ausschlagen … Allein die Wehrhaftigkeit, der Zwang zu ihr, gewährleistet die Gesundheit unseres Volkes.« Später arbeitete Claß die Denkschrift in eine Flugschrift um, die mit einer Auflage von 35.000 Stück mit Zustimmung seitens General Ludendorffs, Stellvertreter des Generalfeldmarschalls Paul von Hindenburg, verbreitet wurde. (Bundesarchiv, »Kriegszieldenkschrift« des Vorsitzenden des Alldeutschen Verbandes, Heinrich Claß, September 1914)

Mit seinen antirussischen Auslassungen steht der BND-Präsident in einer bewährten Tradition. Im vergangenen Jahrhundert führte sie zu zwei Kriegen gegen »den Russen«. Die schrecklichen Folgen sollten dem Chef der deutschen Auslandsspionage bekannt sein, darunter die Tatsache, dass die Sowjetunion nach dem Überfall der Hitlerwehrmacht den Tod von 27 Millionen ihrer Bürger zu beklagen hatte. Schließlich hat Kahl Rechtswissenschaften an den Universitäten Bonn und Lausanne studiert. Und sicher wird es in der neuen BND-Residenz in der Bundeshauptstadt ein umfangreiches Archiv geben, in dem er sich schlau machen könnte. Außerdem könnte er zu jeder Zeit mit seinem Laptop googeln, um sein Gedächtnis aufzufrischen. Beeilen müsste er sich allerdings, denn die von ihm und Seinesgleichen betriebene geschichtsvergessene Politik kann leicht zu einem dritten Krieg gegen die Russen führen, und der würde Deutschland nicht gut bekommen.

Übrigens, die 260.000 Quadratmeter Geschoßfläche der neuen BND-Zentrale in Berlin entspricht, wie die Berliner Zeitung errechnete, der Größe von 35 Fußballfeldern. Einst, in DDR-Zeiten, stand an dieser Stelle das Stadion der Weltjugend mit einem zentralen Fußballfeld. Damals erklang in ihm das »Weltjugendlied«: »Jugend aller Nationen, uns vereint gleicher Sinn, gleicher Mut! Wo auch immer wir wohnen, unser Glück auf dem Frieden beruht. In den düsteren Jahren haben wir es erfahren: Arm war das Leben! Wir aber geben Hoffnung der müden Welt!« Lang, lang ist es her.