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Ausdruck 3/2010 – Juni 17

NATO 2020: Expertenkommission des Generalsekretärs legt Entwurf für ein neues Strategisches Konzept vor

von Jürgen Wagner

Im April 2009 beschlossen die Staats- und Regierungschefs  beim NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl, das Strategische  Konzept des Bündnisses aus dem Jahr 1999 grundlegend zu  aktualisieren. Kurze Zeit später stellte NATO-Generalsekretär  Anders Fogh Rasmussen eine „Hochrangige Gruppe“ zusammen,  die einen Vorschlagskatalog ausarbeiten sollte. Diese nahm  unter Vorsitz der ehemaligen US-Außenministerin Madeline  Albright, eine der Hauptarchitektinnen der Balkankriege der  1990er, im September 2009 ihre Arbeit auf. Damit u.a. auch  die Interessen der Öllobby gewahrt würden, wurde Jeroen van  der Veer als Albrights Stellvertreter ernannt, der ehemalige  Geschäftsführer von Royal Dutch Shell.

Am 17. Mai 2010 präsentierte die Gruppe ihre Vorschläge in  dem Bericht „NATO 2020: Assured Security; Dynmamic Engagement“. 1 Der weitere Fahrplan sieht nun vor, dass von Generalsekretär  Fogh Rasmussen auf Basis dieses Dokuments ein finales  Konzept erstellt wird, das dann auf dem November-Gipfel der  NATO in Lissabon endgültig verabschiedet werden soll. „Der  Bericht behandelt die wesentlichen Punkte, verweist auf die  größten Herausforderungen und enthält klare Formulierungen  für Veränderungen“, äußerte sich der NATO-Generalsekretär  lobend bei der Vorlage der Empfehlungen.2

In der Tat umreißt „NATO 2020“ zahlreiche Felder, in denen  sich die Allianz verändern müsse. Zwar sind die Empfehlungen  teils etwas vage formuliert, weshalb viel dem NATO-Generalsekretär  für ein weiteres „Feintuning“ überlassen wird, doch es gibt  genug konkrete Vorschläge, die Besorgnis erregend sind. Dazu  gehört etwa die Ausweitung der „Bedrohungen“, die eine militärische  Reaktion der NATO nach sich ziehen können und die  Institutionalisierung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit  als Leitbild sämtlicher künftiger NATO-Einsätze. Problematisch  sind auch die angestrebte Aufweichung des Konsensprinzips  und der eingeforderte transatlantische Schulterschluss in Form  einer massiven Intensivierung der NATO-EU-Zusammenarbeit.  Insbesondere wird aber in den Passagen zum Verhältnis mit  Russland trotz aller salbungsvoller Worte keinerlei Rücksicht  auf Moskaus Interessen genommen: weder in Sachen Raketenabwehr  noch in Fragen der Mitgliedschaft der Ukraine und  Georgiens und auch nicht, was den Vorschlag zur Etablierung  eines Euro-Atlantischen Sicherheitsvertrages anbelangt. Schließlich  wird auch noch unmissverständlich festgehalten, dass die im  NATO-Rahmen in Europa stationierten US-Atomwaffen auch  auf absehbare Zeit dort verbleiben werden.

Profligierende Bedrohungsszenarien und  Neudefinition von Artikel 5

„Unsicher und unvorhersehbar“ sei die Zukunft, so die in  „NATO 2020“ (S. 5) vertretene Auffassung. Gefahren drohten  buchstäblich aus allen Richtungen. Explizit benannt werden die  Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln, „Cyberattacken“,  die „Sabotage von Energiepipelines“ und die „Störung zentraler  Meeresversorgungsrouten.“ (S. 7) Besorgnis erregend ist, dass

– und dies ist neu – diese Bedrohungen als mögliche Artikel 5Fälle  eingestuft werden, also gleichbedeutend behandelt werden  sollen, wie ein direkter militärischer Angriff auf ein Mitgliedsland  mit allen dementsprechenden Konsequenzen einer von  NATO-Seite aus hierauf erfolgenden Reaktion: „Um uns vor  diesen Gefahren zu schützen, die das Niveau eines Artikel 5Angriffes  erreichen könnten oder auch nicht, muss die NATO ihre  Herangehensweise zur Verteidigung des Territoriums der Allianz  aktualisieren, und auch ihre Fähigkeiten, in militärischen Einsätzen  und breiter angelegten Sicherheitsmissionen außerhalb  ihrer Grenzen zu obsiegen.“ (S. 9)

Glasklar wird bezüglich Cyberattacken – die u.a. Russland und  China wiederhohlt vorgeworfen wurden – geäußert, dass diese  „zu kollektiven Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 5 führen  könnten.“ (S. 45) Unmissverständlich wird auch die Bedeutung  von Rohstoffen, insbesondere Öl und Gas betont: „Der Zugang  zu einer ausreichenden Versorgung mit Energie ist eine notwendige  Bedingung für jeden modernen Staat. […] Die Möglichkeit  schwerwiegender Unterbrechungen der Energieversorgung  sollten einen hohen Stellenwert in der NATO-Strategieplanung  und in den Vorbereitungen für Maßnahmen gegen solche unvorhergesehene  Vorfälle einnehmen.“ (S. 45f.) Gleichzeitig wird  zu Recht festgehalten, dass sich die Auseinandersetzungen um  die knapper werdende Rohstoffe in den letzten Jahren immer  weiter zuspitzen: „Heute wird die unsichere Lage von Faktoren  vergrößert, […] wie dem Wettbewerb um Öl und andere strategische  Ressourcen (wodurch auch die Bedeutung der maritimen  Sicherheit unterstrichen wird).“ (S. 13)

Inwieweit eine Bedrohung der Energieversorgung – etwa durch  Lieferstopps der OPEC oder seitens Russlands – als Artikel 5-Fall  mit einer dementsprechenden, womöglich militärischen Reaktion  eingestuft werden könnte, wie verschiedentlich von hohen  NATO-Politikern gefordert3, darüber sendet das Dokument  widersprüchliche Signale. Einmal wird die Energieversorgung  mit Artikel 5 in Verbindung gebracht (S. 9), später im Dokument  ist dann lediglich noch die Rede von einer Befassung nach  Artikel 4 (S. 46), der ausschließlich Konsultationen vorsieht.

Weiter wird in „NATO 2020“ (S. 21) nochmals betont,  das Bündnis habe „ein Interesse am Schutz der globalen  Lebensadern, die die modernen Gesellschaften aufrecht erhalten.“  Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang vor allem  auch, wo überall sich die NATO künftig befugt sieht, das globalisierte  System militärisch abzusichern.

Reichweite der NATO-Einsätze: (K)eine Weltpolizei?

Obwohl spätestens mit dem NATO-Krieg in Afghanistan der  Anspruch als weltweit agierendes Interventionsbündnis zementiert  wurde, findet sich im aktuellen Konzept von 1999 noch  ein Verweis auf die „euro-atlantische Region“ als Einsatzgebiet  von NATO-Truppen. Auf den ersten Blick erscheint es deshalb  erfreulich, dass „NATO 2020“ (S. 10) vorgeblich vom Anspruch  auf weltweite Militärinterventionen abrückt: „Die NATO ist  eine regionale, keine globale Organisation.“

Betrachtet man dann allerdings die Regionen, in denen die Vorsitzende der „Hochrangigen Gruppe“ NATO mitmischen will, so bleibt von irgendwelchen Beschränkungen wenig übrig: Afrika, Asien, Russland, Zentralasien und  der Kaukasus sowie natürlich der Mittlere Osten, alles Gegenden,  in denen Interessen der Allianz betroffen seien – und in denen  nötigenfalls dann eben auch Kriegseinsätze erforderlich werden.  Sucht man genauer, so findet man exakt eine Region, die aus  der NATO-Zuständigkeit ausgeklammert wird: „Die lateinamerikanische  und pazifische Region hat, ebenso wie Nordamerika  ihre Probleme, vor allem Kriminalität. Die Organisation Amerikanischer  Staaten ist die vorrangige regionale Organisation für  beide Kontinente. Somit, mit der möglichen Ausnahme eines  humanitären Notfalls, ist eine direkte NATO-Involvierung in  diese Region schwer vorstellbar.“ (S. 17)

Insgesamt wird der Anspruch, künftig häufiger und rascher  militärisch intervenieren zu können, mehrfach betont: „Zu  diesem Zweck müssen die Verbündeten eine Umstrukturierung  ihrer Kräfte weg von traditionellen Verteidigungsmissionen  vornehmen.“ (S. 39) Interessant ist hierbei im Übrigen auch,  was nicht in „NATO 2020“ zu finden ist: nämlich ein expliziter  Verweis, Einsätze nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates  durchzuführen – die Option, es auch ohne ihn zu tun und  damit mögliche russische oder chinesische Vetos zu umgehen,  hält man sich stillschweigend offen.

Wie voraussehbar, nimmt auch der derzeit mit Abstand wichtigste  NATO-Kriegseinsatz in Afghanistan eine prominente  Rolle ein. Vor allem auch deshalb, weil er offenbar als Vorbild  für künftige Einsätze dienen soll.

Afghanistan und Comprehensive Approach

Obwohl der aktuellste Afghanistan-Bericht des Pentagon vom  April 2010 unterstreicht, dass der Krieg für die NATO katastrophal  verläuft und immer weiter eskaliert4, findet sich im Dokument  der „Hochrangigen Gruppe“ nicht der kleinste Verweis  darauf, künftig von solchen Einsätzen abzusehen. Im Gegenteil,  der Krieg am Hindukusch wird geradezu zum Prototyp für  künftige Einsätze hochstilisiert. „Angesichts des komplexen und  unvorhersagbaren Sicherheitsklimas, das höchstwahrscheinlich

in den nächsten Jahrzehnten vorherrschen wird, ist es unmöglich,  eine NATO-Teilnahme an ähnlichen (hoffentlich weniger  ausufernden) Stabilisierungseinsätzen auszuschließen.“ (S. 32)

Statt derartigen Kriegseinsätzen eine klare Absage zu erteilen,  wird das Augenmerk primär darauf gelegt, wie diese optimiert  werden können. Richten soll es in diesem Zusammenhang  der sog. „Comprehensive Approach“, der darauf abzielt, zivile  Akteure für die effektivere Umsetzung von Kriegseinsätzen nutzbar  zu machen und so vor den militärischen Karren zu spannen:  „Stabilität wird in Afghanistan nicht durch militärische Mittel  allein erreicht werden. Wie in anderen Aufstandsbekämpfungssituationen  ist es das Ziel, einen umfassenden zivil-militärischen  Ansatz zu schaffen, der die lokalen Regierungsstrukturen in die  Lage versetzt, das Vertrauen und die Loyalität der Bevölkerung  zu erhalten.“ (S. 32)

Was derzeit mit katastrophalen Folgen für die Neutralität  und Effektivität humanitärer Hilfsleistungen und ziviler Konfliktbearbeitung  erstmals in Afghanistan im großen Stil erprobt  wird, soll künftig bei sämtlichen NATO-Einsätzen zum Tragen  kommen. Schon in ihrer Regierungserklärung im September  2009 untermauerte Bundeskanzlerin Angela Merkel unmissverständlich:  „[Die] neue operative Realität erfordert ein neues  Verständnis von Sicherheit und der Herstellung von Sicherheit.  […] Ich glaube, am Beispiel Afghanistan wird jedem klar, dass  ein Erfolg nur möglich ist, wenn die NATO mit ihren militärischen  Mitteln Teil eines umfassenden und kohärenten Ansatzes  zugunsten der Stabilisierung des Landes ist. Zu diesem Ansatz  gehört die ganze Vielfalt von zivilen Aktionen und Maßnahmen  zugunsten einer guten Entwicklung des Landes. Dieses Grundverständnis,  das wir jetzt in Afghanistan entwickelt haben, wird  aber in Zukunft nicht ein Einzelfall sein, sondern muss zum strategischen  Allgemeingut der NATO, also der Allianz, werden.“5

„NATO 2020“ greift dies ebenfalls auf: „In den meisten Fällen  wird die bevorzugte Herangehensweise ein umfassender Ansatz  (Comprehensive Approach) sein, der zivile und militärische  Elemente kombiniert.“ (S. 10) Mehr noch: die „Hochrangige  Gruppe“ unterbreitet auch Vorschläge zur Institutionalisierung  dieser Zivil-Militärischen Zusammenarbeit: „Die NATO sollte  auf allen Ebenen darauf vorbereitet sein, Teil integrierter zivilmilitärischer  Missionen zu sein. Dies erfordert die Einrichtung  einer kleinen zivilen Planungseinheit innerhalb der NATO.“ (S.  42) Künftig sollen dann zivile und militärische Akteure vor Ort  Hand in Hand arbeiten: „Der NATO-Verteidigungsplanungsprozess  sollte zivile Kapazitäten bestimmen – seien sie von der  NATO oder nicht -, die an der Seite der ersten Kampftruppen  für die ersten Stabilisierungsoperationen im Anschluss an den  Konflikt stationiert werden.“ (S. 42)

Auf geradezu kaltschnäuzige Weise setzt sich die NATO damit  über die gravierenden Bedenken nahezu sämtlicher Nichtregierungsorganisationen  hinweg. Da eine Abgrenzung vom  Militär hierdurch nahezu unmöglich gemacht wird, sehen die  Nichtregierungsorganisationen durch den Comprehensive  Approach ihre politische Neutralität und dadurch nicht selten  auch ihr Leben bedroht. Aus diesem Grund fällt ihre Kritik,  wie in diesem Fall von VENRO, dem Dachverband der deutschen  entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen,  dementsprechend deutlich aus: „Das Konzept der ‚Vernetzten  Sicherheit‘ – im NATO-Jargon ‚Comprehensive Approach‘ – bedeutet in der Konsequenz, dass die staatliche Entwicklungszusammenarbeit  und Aufbauhilfe den militärischen Zielen im  Sinne einer ‚Aufstandsbekämpfung‘ untergeordnet ist. […] Für  die Hilfsorganisationen bedeuten die genannten Tendenzen zur  zivil-militärischen Zusammenarbeit und zur Unterordnung der  Entwicklungshilfe unter politisch-militärische Zielsetzungen  eine deutliche Erschwerung und Einschränkung ihrer Arbeit.  Sie schaden dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der NRO  als unabhängige und unparteiliche humanitäre Akteure. Im  Extremfall führt dies dazu, dass Hilfsorganisationen von Teilen  der Bevölkerung als Parteigänger des Militärs gesehen und von  Aufständischen als vermeintlich legitime Angriffsziele eingestuft  werden.“6

Konsensprinzip unter Beschuss

Für das Bestreben, künftig rascher und häufiger die NATO  zum Einsatz bringen zu können, ist das Konsensprinzip überaus  hinderlich. Ein von kanadischer Seite in die Debatte um  die neue NATO-Strategie eingespeistes Papier erläutert, weshalb:  “Die Zustimmung aller Staaten sicherzustellen, kann eine  Herausforderung sein, selbst wenn der Gegenstand selbst nicht  umstritten ist. Es ist ein zeitaufwändiger Prozess. […] Immer  wieder haben einzelne Mitgliedsstaaten einen Konsens mit vorgeschobenen  Begründungen blockiert, um spezielle Zugeständnisse  in anderen Berichten, die nichts mit der Angelegenheit zu  tun hatten, herauszuschlagen.”7

Aus diesem Grund wurde die Abschaffung des Konsensprinzips  in nahezu jedem wichtigen Bericht zum neuen NATO- Konzept mehr oder weniger direkt eingefordert und nun auch  von „NATO 2020“ aufgegriffen: „Das Konsensprinzip war stets  eine fundamentale Grundlage der NATO, da die Verbündeten  an seiner Beibehaltung sehr interessiert sind. Dennoch kann die  Notwendigkeit, eine Einigung unter 28 Staaten zu erlangen,  beschwerlich sein (und wird dies noch mehr in der Zukunft  werden), was zu Verzögerungen führt, die keinerlei konstruktiven  Zwecken dienen.“ (S. 34) Im Gegensatz zu einigen Vorschlägen,  die darauf abzielten, das Konsensprinzip weitgehend vollständig  abzuwickeln, plädiert „NATO 2020“ wenigstens dafür, es für  die wichtigsten Entscheidungen – Ausrufung des Bündnisfalls,  Budgetentscheidungen, etc. – beizubehalten. Allerdings sollen,  so der Vorschlag der Expertengruppe, Entscheidungen, die  bereits einstimmig gefällt wurden, in den unteren Ausschüssen,  wovon es mehr als 300 gibt und wo Feinausplanungen unternommen  werden, nicht mehr in Frage gestellt werden können,  indem dort das Konsensprinzip aufgehoben wird. (S. 35)

 

Transatlantischer Schulterschluss

 

Seit etwa zwei Jahren warnen zahlreiche Berichte vor dem rapiden  Machtverfall des Westens sowie dem Aufstieg Russlands und  vor allem Chinas, verbunden mit der Prognose möglicherweise  bevorstehender schwerer Konflikte. Vor diesem Hintergrund  forderten nahezu alle in die Debatte eingespeisten Papiere,  angesichts der derzeitigen fundamentalen Herausforderung der  westlichen Vorherrschaft sei es zwingend, die Eifersüchteleien  und Machtstreitereien zwischen USA und Europäischer Union  zurückzustellen und gemeinsam auf diese “Bedrohung” zu reagieren.

 

So plädierten bereits im Februar 2009 vier der wichtigsten  amerikanischen Denkfabriken nachdrücklich für die “Einheit  des Westens”: “Skeptiker verweisen auf den relativen Niedergang  Nordamerikas und Europas etwa hinsichtlich globaler Trends in  den Bevölkerungszahlen oder der Weltökonomie. Diese Trends  unterstreichen jedoch die Notwendigkeit, die transatlantische  Zusammenarbeit zu vertiefen, nicht sie zu schwächen. Ein  schwächeres transatlantisches Band würde Amerikaner und  Europäer weniger sicher, weniger wohlhabend und weniger fähig  machen, unsere Ideale oder unsere Interessen in der Welt zu fördern.” 8 Ganz ähnlich forderten im Dezember 2009 acht der einflussreichsten  Denkfabriken aus den USA und der Europäischen  Union, man müsse künftig „Schulter an Schulter“ stehen, um  die westliche Vorherrschaft aufrecht zu erhalten: „Angesichts  des Endes des Kalten Krieges und des Aufstiegs neuer Mächte  sagen einige, dass die transatlantische Partnerschaft ihre beste  Zeit hinter sich habe. Wir stimmen hiermit nicht überein. […]  Die Welt, aus der die transatlantische Partnerschaft hervorgegangen  ist, ist rasch am Verschwinden. Die USA und die Europäische  Union müssen ihre Beziehungen dringend in Richtung  einer effektiveren strategischen Partnerschaft umformen und  neu gestalten. Jetzt ist der Moment, die Chance zu ergreifen – to  use or to lose.“9

 

Auch „NATO 2020“ (S. 6) beschwört die „Einheit des Westens“  und benennt zahlreiche Aspekte, wie dies in Form einer engeren  NATO-EU-Zusammenarbeit gewährleistet werden soll.  Zunächst einmal werden an verschiedenen Stellen recht deutlich  die im Vergleich zu den USA relativ geringen EU-Rüstungsausgaben  ungewöhnlich direkt und scharf kritisiert: „Der hauptsächliche  Faktor, der die militärische Transformation behindert,  sind die mangelnden europäischen Verteidigungs- und Investitionsausgaben.“  (S. 38) Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass  die USA selbst wegen ihrer desolaten wirtschaftlichen Lage daran  interessiert sind, Kosten auf die EU-Verbündeten abzuwälzen,  fordert auch „NATO 2020“ eine „gerechtere Lastenteilung“. (S.  8) Ausdrücklich wird deshalb die „Stärkung der europäischen  Militärkapazitäten“, die von den USA lange Zeit als potenzielle  Bedrohung angesehen wurden, nun „begrüßt“. (S. 24) Auf allen  möglichen Ebenen soll die NATO-EU-Zusammenarbeit intensiviert  werden: „Die volle Komplementarität zwischen NATO  und EU ist essentiell, wollen die Verbündeten einen gemeinsamen  und kosteneffektiven Ansatz für ihre Sicherheit schmieden,  wenn beide in Stabilisierungseinsätzen involviert sind.“ (S.  24) Für den Insiderdienst „European Diplomacy & Defence“  stellt diese Passage, der auf die Intensivierung der NATO-EU- Zusammenarbeit abzielt, „das eigentlich originelle und wichtige  am Albright-Bericht dar.“10

 

Russland-bashing zwischen den Zeilen

 

Es wirkt ohnehin nicht gerade wie eine vertrauensbildende  Maßnahme, wenn zahlreiche westliche Berichte immer dringlicher  vor neuerlichen schweren Konflikten mit Russland warnen.  Wenn dazu noch Lippenbekenntnisse, man strebe eine faire  Partnerschaft an, mit dezidiert russlandfeindlichen Politiken  konterkariert werden, wie dies in „NATO 2020“ der Fall ist,  macht dies die Angelegenheit nicht besser. Zwar wird hervorgehoben,  dass „weder die Allianz eine militärische Bedrohung für  Russland, noch Russland eine militärische Bedrohung für die  Allianz darstellt.“ (S. 10) Andererseits wird aber deutlich betont,  man müsse „sich vor der Möglichkeit, dass Russland sich in eine  feindlichere Richtung entwickeln könnte, schützen.“ (S. 16)

 

Was konkrete russische Interessen und Forderungen anbelangt,  so wird diesen auf ganzer Linie eine Absage erteilt. Dies fängt  mit dem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens  an, der von Moskau stets als „rote Linie“ bezeichnet wurde. Es  gehe darum, „die Tür offen zu halten“, ein Beitritt weiterer Balkanstaaten,  insbesondere aber von Georgien und der Ukraine,  könne nicht von einem russischen Veto abhängig gemacht  werden. (S. 10)

 

Ein weiterer problematischer Bereich stellt der im Juni 2008  vom russischen Präsidenten Dimitri Medwedew vorgeschlagene  „Euroatlantische Sicherheitsvertrag“ dar, mit dem Moskau seine  größten Sorgen gegenüber der teils als feindlich empfundenen  NATO-Politik adressieren wollte. Diesem Versuch wurde westlicherseits  bereits auf der Münchener Sicherheitskonferenz und  nun auch in „NATO 2020“ eine klare Absage erteilt: „Russlands  […] Vorschlag für eine alternative Sicherheitsordnung in Europa  scheint in Teilen darauf abzuzielen, die Aktivitäten der NATO  einzuschränken.“ (S. 26) Natürlich ist genau dies die Absicht  Moskaus, das allen Grund hat, über den NATO-Vormarsch  in Richtung seiner Grenzen besorgt zu sein. Dass man hier zu  keinerlei Kompromissen beriet zu sein scheint, dürfte die russischen  Vorbehalte nicht gerade abmildern. Zumal auch keine  Rede davon ist, Russland mehr Mitsprachemöglichkeiten über  eine Stärkung des NATO-Russland-Rates einzuräumen.

Ein letzter Aspekt in diesem Zusammenhang betrifft die Raketenabwehrpläne,  die nicht mehr ein primär amerikanisches,  sondern ein Projekt der gesamten NATO werden sollen: „Die  NATO sollte die territoriale Raketenabwehr als essentiellen Auftrag  anerkennen. Hierfür sollte sich die NATO darauf verständigen,  ihre taktische Gefechtsfeldraketenabwehr [Active Layered  Theatre Ballistic Missile Defence System] auszuweiten, damit sie  eine Kernkapazität eines territorialen NATO-Raketenabwehrsystems  bereitstellt.“ Dabei handelt es sich um ein extrem kostspieliges  Vorhaben, das sich je nach Ausbaustufe auf bis zu 20  Mrd. Euro summieren könnte.11

Atomwaffen und Nukleare Teilhabe

Die Vereinigten Staaten lagern in fünf NATO-Ländern  Atomwaffen, die de facto über die sog. “Nukleare Teilhabe”  NATO-Atomwaffen sind. Über die Nukleare Teilhabe werden  NATO-Mitglieder, die selber nicht über Atomwaffen verfügen,  in die Planung des Einsatzes und ggf. in den Abwurf von  Nuklearwaffen durch die NATO einbezogen. Voraussetzungen  für die Teilnahme sind die Lagerung von Atomwaffen auf  eigenem Territorium sowie das Vorhandensein der technischen  Voraussetzungen zum Einsatz von Nuklearwaffen – zum Beispiel  geeignete Flugzeuge und das Vorhalten der entsprechenden  Kapazitäten. Sollte sich die NATO für einen Einsatz von Atomwaffen  entscheiden, würden also Nicht-Atomwaffenstaaten die  entsprechenden Flugzeuge fliegen und die Bomben ggf. abwerfen  – eine klare Verletzung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages.

In den letzten Jahren wurden zwar zahlreiche Lagerstätten  geschlossen12, dennoch lagern laut Hans Kristensen von der  „Federation of American Scientists“ weiterhin 150-200 Atomwaffen  in Europa.13 Trotz einiger Diskussionen um den möglichen  Abzug dieser Waffen hat US-Präsident Barack Obama in  der im März 2010 erschienenen Überprüfung der US-Nuklearstrategie  (Nuclear Posture Review, NPR) die Weichen in eine  ganz andere Richtung gestellt: „Der Abzug der letzten in Europa  verbliebenen Atombomben rückt durch den NPR in größere  Ferne: Darüber soll die NATO ‚im Konsens‘ entscheiden. Jedes  NATO-Mitglied hat also ein Veto. Washington beschloss, die  Modernisierung der auch in Europa lagernden Atombomben B61  und die Entwicklung des neuen Trägerflugzeugs unabhängig  von der Entscheidung in der NATO voranzutreiben, ohne dieser  vorgreifen zu wollen.“14

Auch dieser Aspekt wird von „NATO 2020“ aufgegriffen:  „Solange Atomwaffen existieren, sollte die NATO sichere und  verlässliche nukleare Kräfte unterhalten. […] Jede Änderung  dieser Politik, einschließlich der geografischen Verteilung der  nuklearen NATO-Stationierungen in Europa, sollten von der

Allianz als Ganzes getroffen werden.“ (S. 11) Somit ist also davon  auszugehen, dass die Atomwaffen in den fünf NATO-Ländern  noch auf lange Zeit dort stationiert bleiben werden.

Einer der wenigen Lichtblicke von „NATO 2020“ ist die sog.  „Negative Sicherheitsgarantie“, das Versprechen eines Atomwaffenstaates  (oder Bündnisses), ein anderes Land, das nicht über  diese Waffen verfügt, nicht mit Nuklearschlägen anzugreifen.  „NATO 2020“ fordert explizit, dass dieses Prinzip von der Allianz  „verabschiedet“ wird. Allerdings liegt auch hier – wie übrigens  bei dem ähnlichen jüngst geäußerten Versprechen seitens  der Obama-Regierung – der Teufel im Detail: Dies gelte nämlich  nur, so der Expertenbericht, für Staaten, „die ihren Nicht- Verbreitungsverpflichtungen in vollem Umfang nachkommen.“ (S. 43) Und ob dies der Fall ist, darüber entscheidet – siehe Iran – dann schließlich doch im Wesentlichen die „westliche Staatengemeinschaft.“

Fazit

Es bleibt abzuwarten, welche der in „NATO 2020“ vorgeschlagenen  Maßnahmen schlussendlich Eingang in das neue Konzept  finden werden, vermutlich jedoch zahlreiche. Grund genug also,  die kritische Auseinandersetzung mit der NATO bis zur Verabschiedung  des neuen Strategischen Konzepts im November 2010 weiter zu intensivieren.

Anmerkungen

1 NATO 2020: Assured Security; Dynamic Engagement, May 17,  2010: http://www.nato.int/strategic-concept/expertsreport.pdf

2 NATO-Experten überarbeiten Strategie: http://www.mz-web.de/politik/nato-experten-ueberarbeiten-strategie,20642162,17753138.html

3 Energy and NATO, Senator Lugar’s keynote speech to the German  Marshall Fund conference on Monday, November 27, 2006 in Riga,  Latvia, in advance of the NATO Summit.

4 Kaplan, Fed: How Are Things Going in Afghanistan? A Pentagon  report says: not well, Slate, 14.05.2010.

5 Regierungserklärung von Angela Merkel zum Nato-Gipfel,  26.03.2009. Hervorhebung JW.

6 VENRO: Was will Deutschland am Hindukusch? Positionspapier  Nr. 7, S. 6.

7 Security in an Uncertain World: A Canadian Perspective on NATO’s  New Strategic Concept, Canadian Defence and Foreign Affairs Institute,  2010, S. 41f.

8 The Washington NATO Project (Atlantic Council of the United  States/Center for Strategic and International Studies/Center for  Technology and National Security Policy/Center for Transatlantic  Relations): Alliance Reborn: An Atlantic Compact for the 21st Century,  February 2009, S. 8.

9 Hamilton, Daniel S./Burwell, Frances G. (lead authors): Shoulder to  Shoulder: Forging a Strategic U.S.-EU Partnership (Atlantic Council  of the United States/ Center for European Policy Studies/ Center for  Strategic and International Studies/ Center for Transatlantic Relations/  Fundacion Alternativas/ Prague Security Studies Institute/Real  Instituto Elcano/ Swedish Institute of International Affairs), December  2009, S. ii.

10 Europe Diplomacy & Defence, Nr. 320, May 18, 2010.

11 Raketenabwehr: beschlossen, Geopowers.com, 05.03.2007.

12 Dazu gehören die Lager in Nörvenich, Memmingen, Ramstein in Deutschland, Lakenheath in Großbritannien, Araxos in Griechenland  sowie Akinci und Murted in der Türkei.

13 Kristensen, Hans: Kleine Brogel Nukes: Not There, Over Here!  FAS Strategic Security Blog, 12.02.2010: http://www.fas.org/blog/ssp/2010/02/kleinebrogel2.php

14 Nassauer, Otfried: Wenig Abrüstung, viel Modernisierung. Was der  neue Start-Vertrag und die amerikanische Nuklearstrategie in der  Praxis bedeuten, Bits, 14.04.2010.

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen