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WikiLeaks veröffentlicht EU-Geheimdokumente zum geplanten Angriff auf Flüchtlingsboote

27. Mai 2015

WikiLeaks hat zwei als geheim eingestufte Dokumente veröffentlicht, die Details des EU-Plans eines militärischen Angriffs auf Boote und Infrastrukturen an der libyischen Küste aufzeigen, die von Flüchtlingen genutzt werden. Am 18. Mai 2015 hatten sich die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten auf Grundlage dieser Dokumente darauf verständigt eine militärische Operation gegen so genannte “Schlepperbanden” im Mittelmeer zu starten.

Bereits am 13. Mai 2015, rund eine Woche vor dem Gipfel der EU-Verteidungs- und Außenminister, wurden dem britischen Guardian Pläne zugespielt, die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorangetrieben wurden und das Vorhaben der Europäischen Union belegen vor der Küste Libyens militärisch gegen von Flüchtlingen genutzte Infrastrukturen und Schiffe vorgehen zu wollen Die Papiere wurden nun auch von WikiLeaks veröffentlicht.

Eines der Dokumente belegt auf elf Seiten das Vorhaben einer jahrelangen militärischen Operation gegen die Schlepper. Das zweite Papier der “Politisch-Militärischen Gruppe” (PMG) beschäftigt sich auf sechs Seiten, neben Detailfragen zur Operation, vor allem auch mit propagandistischen Initiativen, die es zu ergreifen gilt um den militärischen Einsatz der europäischen Bevölkerung schmackhaft zu machen. Fest eingeplant dabei auch: “Umfangreiche Überwachung um Flüchtlingsschiffe gezielt zu identifizieren, festzusetzen und zu zerstören.”

Unter Punkt 16 auf Seite Fünf des ersten Dokuments heißt es außerdem: “Der politische Endpunkt [der militärischen Operation] ist nicht klar definiert”. Zusammen mit dem von Federica Mogherini klar formulierten Wunsch auch Bodentruppen an der Küste Libyens einzusetzen, vervollständigen sich damit die Pläne einer Invasion bei der es um weit mehr zu gehen scheint als “nur” die Zerstörung von alten Booten.

Um die Kommandeure der Aktion davor zu schützen “persönlich verantwortlich gemacht zu werden” und um Schaden an der “Reputation der EU” abzuwenden, wird in den Plänen auch klar das Ziel formuliert die Operation vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta legitimieren zu lassen.

In der Öffentlichkeit und bei Flüchtlingshilfe-Organisationen wie Pro Asyl, aber auch bei zahlreichen deutschen Politikern, riefen die Kriegspläne der EU Empörung aus und schienen zunächst blockiert zu werden. Noch ist aber nicht sicher, ob der militärisch aktive Arm des europäischen Bündnisses die Pläne ungeachtet dieser Ablehnung dennoch durchsetzt. Ein erster Schritt dazu wurde am 18. Mai bereits getan, als die Verteidigungs- und Außenminister der EU die Umsetzung der ersten Stufe des Plans beschlossen haben. Ob auch die weiteren Schritte des Militärplans umgesetzt werden, hängt wohl in erster Linie davon ab, ob sich weiterer signifikanter Widerstand gegen das Vorhaben formiert.