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Financial Waterboarding

EZB, Europäische Kommission und IWF retten die Spekulationsfreiheit des Kapitals durch Verstaatlichung seiner Schulden. Pleiten der Länder werden in Kauf genommen

Von Werner Rügemer, Junge Welt, 21. April 2015

Nach EU-Vertrag ist die Europäische Zentralbank (EZB) für die Preisstabilität – definiert als eine um zwei Prozent schwankende Inflation – zuständig. Dazu darf sie den Leitzins für die Kredite heben oder senken, die sie den Banken gewährt. Sie darf Devisengeschäfte durchführen und Währungsreserven halten und soll das Funktionieren des Zahlungssystems gewährleisten. Dafür übernimmt sie die Aufsicht über die nationalen Zentralbanken und privaten Banken. Sie darf den einzelnen Staaten nicht selbst Kredite geben oder deren Anleihen kaufen. Die EZB soll der Belebung der Konjunktur und dem effizienten Einsatz der Ressourcen dienen.

Die Bestimmung, dass die EZB den Staaten nicht direkt Kredite geben darf, sondern nur den Privatbanken, ist zu Recht kritisiert worden. Dieser Umweg führt dazu, dass die EZB den Privatbanken Kredite zum Niedrig- oder sogar Nullzins gibt, die Banken aber dann den Staaten für Kredite einen ungleich höheren Satz berechnen. Das EZB-System schadet also den öffentlichen Haushalten und begünstigt die Privatbanken.

EZB finanziert Spekulation

Seit der »Finanzkrise« 2008 drängten bankrotte europäische und US-Banken die EZB zu einer zusätzlichen Aufgabe. Die EZB wurde zur dauerhaften Bankenretterin: Über die zauberhafte Verwandlung des Bankenbankrotts zunächst in die harmloser klingende Bankenkrise, dann im nächsten Schritt in die allgemeinere Finanzkrise, dann in die Staatsschuldenkrise und schließlich in die Euro-Krise. Dafür steht als markante öffentliche Zuspitzung die Aussage des EZB-Präsidenten Mario Draghi aus dem Jahr 2012: »Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten.«

Aufschlussreich sind Ort und Anlass dieser Aussage: Draghi sagte dies bei einer Investorenkonferenz in London. Unter »Investor« ist hier nicht das zu verstehen, was gemeinhin öffentlich unter diesem Wort gefasst wird, nämlich dass er in die Wirtschaft investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen und Produkte wie auch Dienstleistungen zu liefern. Investition bedeutet hier: Spekulation mit Wertpapieren, zu denen auch Staatsanleihen gehören. Draghi versprach also solchen Spekulanten (Banken, Versicherungen, Hedge- und Beteiligungsfonds, Private Equity Fonds, Vermögensverwaltern), dass ihre »Investitionen« sicher sind, auch wenn sie nach den Kriterien der (Rück-)Zahlungsfähigkeit der Käufer, Kreditnehmer und Anleiheausgeber nicht gesichert sind.

Sein Versprechen kleidete der EZB-Chef in die demagogische Formel der Euro-Rettung, damit die Bürger der Union denken, es gehe um ihr Geld. Die Folge dieses Versprechens und der dazugehörigen Praxis waren und sind: Die »Investoren« jubeln, und sie »investieren«. Seitdem steigen die Kurse der Aktien und anderen »Wert«papiere an den Börsen in Paris, London, Mailand, Frankfurt am Main und New York. Da die EZB ihre Kredite den »Investoren« ohne Auflage gibt, können diese damit spekulieren, wie sie wollen.

Schon seit 2010 hatte die EZB – als Vorbereitung auf die neue Praxis – etwa 200 Milliarden Euro aufgewandt, um Anleihen von Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien aufzukaufen, in denen die EU-Mechanismen zu gefährlichen Krisen führen. Diese Statutenverletzung wurde notdürftig formal verschleiert, indem sich die EZB nur auf dem »Sekundärmarkt« betätigte. Sie kaufte die Anleihen nicht von den Staaten, sondern übernahm sie aus den Beständen der Banken, Versicherungen und anderen, die um ausfallende Rückzahlung fürchteten.

Das war nicht nur statutenwidrig, sondern auch absehbar wirtschaftlich unsinnig. Denn mit diesem Vorgehen wurde die Konjunktur nicht belebt, jedenfalls wenn man sie an Volkseinkommen, einheimischen Kapitalgewinnen, Arbeitsplätzen und Lohnsteigerungen, Steuereinnahmen und ähnlichem misst. Deshalb trat im April 2011 der damalige Bundesbankchef Axel Weber zurück. Im Januar 2012 verabschiedete sich auch der seit 2006 amtierende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, zugleich Mitglied im Direktorium der Zentralbank: Er wies darauf hin, dass diese Praxis demokratisch nicht legitimiert sei. Außerdem seien die Staaten nicht rückzahlungsfähig. Er sei gerade bei Griechenland für einen Schuldenschnitt eingetreten. Man habe ihm entgegengehalten, dass Schuldenschnitte nur für Entwicklungsländer gelten, aber nicht für fortgeschrittene Staaten.

Druck aus den USA

Gemeinhin wird gesagt, die EZB habe im Falle Griechenlands vor allem französische und deutsche Banken retten wollen, die Griechenland besonders hohe Kredite gegeben hatten. Das ist zwar nicht falsch, aber nur die halbe Wahrheit. Das europäische Finanzsystem ist Teil des westlichen Finanzsystems, das bekanntlich von den USA dominiert wird.

Zu den Eigentümern der größten französischen Banken, BNP Paribas und Société Générale, und der größten deutschen Banken, Deutsche Bank und Commerzbank, gehören wesentlich US-amerikanische »Investoren« wie Blackrock, Capital Group und Vanguard sowie die norwegische Zentralbank, die wiederum zu den Eigentümern von Blackrock gehört. Zum anderen sind die großen (west-)europäischen Banken über die heute üblichen Interbankenkredite (laufende gegenseitige, meist kurzfristige Kreditvergabe) mit US-Banken verflochten.

Der damalige US-Finanzminister Timothy Geithner drängte die EZB zur bedingungslosen Bankenrettung. Er wirkte dazu insbesondere auf die deutsche und französische Regierung ein. Er besuchte 2010 Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Verhandlungen auch in dessen Urlaub auf der Insel Sylt. Geithner hatte in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt 34mal Kontakte zum deutschen, 32mal zum französischen und 19mal zum britischen Finanzminister. Den bis Januar 2013 amtierenden Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker kontaktierte Geithner dagegen nur zweimal, wodurch auch damit dessen Statistenrolle (populistischer Strohmann, Euro-Frühstücksdirektor) deutlich wird. Der eigentliche Ansprechpartner Geithners in der EU war allerdings der Chef der EZB, zunächst Jean-Claude Trichet, dann Mario Draghi – 58mal.¹

Solchen Druck auf die EU üben die USA schon seit Beginn der 1990er Jahre aus. Damals gab es die EZB noch gar nicht. Schon als Mitarbeiter im Finanzministerium der Regierung von William Clinton bedrängte Geithner die EU-Zentralbanken, namentlich die wichtigste, die Deutsche Bundesbank. Die hatte bei den Rettungsschirmen für die bankrotten Banken und Investoren in Mexiko, Russland und Asien nicht mitmachen wollen.

Druck vom IWF

Selbstverständlich hatte Geithner in diesem Zeitraum die meisten Kontakte mit dem IWF – 114mal. Im IWF mit Sitz in Washington haben die USA die entscheidende Sperrminorität. Wie bei der NATO dürfen Westeuropäer hier abwechselnd den geschäftsführenden Direktor spielen – allermeist war es bisher ein Franzose. Jetzt ist es die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde. Sie war vorher Finanzministerin in der französischen Rechtsregierung unter Nicolas Sarkozy, und davor war sie Partnerin in der US-Wirtschaftskanzlei des ehemaligen US-Außenministers James Baker, Baker & McKenzie. Die französische Finanzelite hat traditionell unter den Europäern die engsten Kontakte in die USA.

Gleichzeitig mit der statutenwidrigen Praxis der EZB änderte 2010 der damalige IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn ohne Beschluss der zuständigen Gremien und gegen den Widerstand von hochrangigen Mitarbeitern der Institution die Regeln. Der IWF darf einem Staat höchstens 600 Prozent seiner in den Fonds eingezahlten Summe als Kredit gewähren – eigentlich. Aber der französische »Sozialist« Strauss-Kahn gewährte Griechenland das Dreifache: 1.860 Prozent. Damit sollten die Kredite insbesondere der schon genannten französischen und deutschen Banken (mit 20 bzw. 17 Milliarden Euro) gerettet werden. Ähnlich war es im Fall Irlands, dessen Regierung die Haftung für die Kredite französischer, deutscher und US-Banken sowie von Hedgefonds übernommen hatte. Auch hier setzte der IWF regelwidrig Rettungskredite durch, die bei den kreditgebenden Banken landeten.

Strauss-Kahn argumentierte: In dieser außergewöhnlichen Situation muss der IWF so handeln, um einen Kollaps nicht nur der Euro-Zone, sondern des Weltfinanzsystems zu verhindern. Ein gefährlicher Bankrott wie der der Bank Lehman Brothers 2008 dürfe sich nicht wiederholen! Auch der US-Präsident Barack Obama habe Druck gemacht, dass die EZB Staatsanleihen aufkaufen soll, berichtet Exchefvolkswirt Stark. Philipp Hildebrand, damals Chef der Schweizer Nationalbank, bestätigt: Geithner habe ihn bedrängt, dass man die EZB dazu bringen müsse, aggressiver im Stile der Federal Reserve zu intervenieren.

Es wird vielfach vermutet, dass die damalige Absicht von Strauss-Kahn, für die Sozialistische Partei bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu kandidieren, dabei eine Rolle spielte: Er hätte sich als Retter der bankrotten französischen Banken aufspielen können. Der IWF exekutiert mit seinen Finanzinstrumenten nicht nur die Interessen der transnationalen Konzerne und »Investoren«, sondern ebenfalls von Macht- und Militärstrategen. So vergibt der IWF ebenso Kredite an die vollständig überschuldete und zur Rückzahl unfähige Ukraine, damit diese Rüstungsgüter aus den USA und anderen westlichen Staaten kaufen kann, um den Konflikt gegen Russland hochzutreiben.

Auch die EZB zieht mit. In einem undurchsichtigen, nicht demokratisch legitimierten Verfahren wurde der IWF mit der EZB und der Europäischen Kommission in die »Troika« eingebunden. Sie operiert somit von Anfang an außerhalb der EU-Regeln, mit Zustimmung der entscheidenden EU-Politiker wie Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, François Hollande und »Frühstücksdirektor« Jean-Claude Juncker. Das hat sich auch nicht geändert, seit die drei Mitglieder der »Troika« nach dem Wahlsieg der Syriza-Partei aus kosmetischen Gründen als »die Institutionen« bezeichnet werden.

Investmentbanker als EZB-Chef

Draghi wurde 2011 Chef der EZB. Er verkörpert deren vollständige Instrumentalisierung für die Interessen der global dominierenden »Investoren« und »Finanzmärkte«. Dafür waren und sind Draghis Karriere und Netzwerke eine ideale Voraussetzung.

Nacheinander und teilweise gleichzeitig war er in folgenden Funktionen tätig (Auswahl): Exekutivdirektor der Weltbank (1984–1990), Vizepräsident von Goldman Sachs International, Präsident der italienischen Zentralbank. In der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, Zentralbank der etwa 60 wichtigsten Zentralbanken, Basel) war er Mitglied des Verwaltungsrats sowie im Auftrag der G-7-Staaten Vorsitzender des Ausschusses für die Schattenbanken. Seit 2013 ist Draghi auch Vorsitzender der Gruppe der Zentralbankpräsidenten in der BIZ. Seit 2006 ist er Mitglied der exklusiven Group of Thirty (G 30), einer privaten Bankiers- und Wissenschaftlergruppe, die 1978 von der Rockefeller-Stiftung gegründet wurde und heute von Banken und Unternehmen finanziert wird.

Die EZB funktioniert nun nach dem Vorbild der US-Zentralbank Federal Reserve. Unbegrenzt »Geld drucken«. Unter Draghi hat die EZB im März 2015 ein riesiges Kaufprogramm begonnen: Sie wird bis September 2016 ohne Auflagen monatlich für 60 Milliarden Euro sowohl Anleihen von Staaten als auch von privaten Banken und Unternehmen aufkaufen.

Die EZB lässt sich bei ihrer Praxis des Anleiheankaufs von Blackrock beraten. Die Richtung der Beratung ist eindeutig: »Die Austeriätspolitik ist notwendig, weil die finanzielle Lage von Ländern wie Griechenland nicht tragfähig war«, so Blackrock-Chef Larry Fink im Interview mit dem Spiegel im März. Das größte Kapitalmanagement-Unternehmen der Welt verwaltet etwa 4,6 Billionen US-Dollar an privaten Geldern. Dieses ist, was Deutschland angeht, nicht nur in der Deutschen und der Commerzbank angelegt. Blackrock ist auch in allen anderen 28 DAX-Konzernen sowie wichtigen französischen und spanischen Konzernen führender Miteigentümer.

So wurde EZB-Chef Draghi für die USA zum eigentlichen »Euro-Chef« (Spiegel online). Der Kochef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, freut sich ebenfalls: Draghi sei durch seine Funktion als EZB-Chef »zum Sprecher der Finanzmärkte« geworden.²

Die EZB ist laut Selbstdarstellung unabhängig von der Politik. Alle westlichen Zentralbanken verkünden dies als ihr Credo, auch die Federal Reserve, der IWF, die Weltbank und die Bank for International Settlements (Basel, Zentralbank der Zentralbanken) tun dies. Allerdings ist dies nur der Versuch, die Begünstigung großkapitalistischer Privateigentümer und hier insbesondere der großen Banken als finanztechnisch notwendig, als »ehernes ökonomisches Gesetz« erscheinen zu lassen.

Zerstörerische Rettung

Der von der Bundeskanzlerin ausgesuchte neue Bundesbankpräsident, Jens Weidmann, kritisiert zwar gelegentlich die EZB-Praxis, aber er fügt sich. Merkel und Hollande unterstützten von Anfang an den Kurs des IWF, der US-Regierung sowie den von Draghi und dessen Vorgänger Trichet.

So genehmigte die »Troika« 2010 für Griechenland das erste Kreditpaket von 110 Milliarden Euro. Zu diesem Darlehn trug der IWF 28 Milliarden Euro bei – der höchste, den der IWF jemals einem Staat dieser Größenordnung gegeben hat. Und er vergab ihn an den Staat, der unter allen am wenigsten in der Lage war, einen solchen je zurückzuzahlen. Der Kredit sollte zudem innerhalb von vier Jahren abgelöst werden – völlig absurd.

2012 vergab die »Troika« in ähnlicher Weise das zweite Kreditpaket von 130 Milliarden Euro, dessen Rückzahlung noch weniger möglich ist. Dies ruiniert seitdem die Volkswirtschaft sowie viele Beschäftigte und Rentner und richtet Griechenland zum Ausverkauf her. Das Land wurde somit bewusst zugunsten der Banken und »Investoren« der mächtigsten Staaten USA, BRD und Frankreich ruiniert – und so soll es nach deren Willen weitergehen.

Die »Troika« stützte sich dabei in Griechenland wie in anderen Krisenstaaten auf die einheimischen Eliten. Wie in Irland, Spanien und Portugal drängte sie auch in Griechenland nicht auf die Verfolgung der superreichen Steuerhinterzieher. Die Verfolgung wäre in Griechenland besonders einfach gewesen. IWF-Chefin Lagarde hatte 2010 in ihrer vorherigen Funktion als französische Finanzministerin der griechischen Regierung die »Lagarde-Liste« überreicht: Darin sind die Namen von 2.062 Griechen aufgeführt, die ihr Kapital bei der Bank HSBC in der Schweiz bunkerten. Auf die Nutzung dieser Einnahmequelle zur Sanierung des Staatshaushalts drängten IWF, EZB und Europäische Kommission nicht: Sie rieten von Ermittlungen ab.

Die EZB verstößt im Konzert der »Troika« auch in anderer Hinsicht nachhaltig gegen ihr geldpolitisches Mandat. So erpresste sie die griechische Regierung, die dem Abbau von Tarifverträgen und der Arbeitsrechtsstandards der Internationalen Arbeiterorganisation ILO sowie der Senkung des Mindestlohns zustimmen musste – obwohl nicht nur die Gewerkschaften, sondern sogar alle Unternehmerverbände dagegen waren. Der damalige, von der »Troika« ohne Wahl ins Amt des Ministerpräsidenten gehievte Loukas Papadimos entsprach den Forderungen durch ein Dekret, ohne Abstimmung im Parlament. Bei als gefährlich geltenden Streiks gilt das Notstandsrecht. »Ich wurde erpresst«, sagt die damalige Arbeitsministerin Louka Katseli heute.³

Papadimos war zunächst Chefökonom der Federal Reserve Bank in der Filiale Boston/USA gewesen, bevor er 1994 Gouverneur der griechischen Nationalbank wurde. In dieser Funktion manövrierte er 2001 mit Hilfe von Goldman Sachs, J. P. Morgan und United Bank of Switzerland (UBS) Griechenland trickreich in die Euro-Zone und wurde zum bewunderten »Architekten des griechischen Euro-Beitritts«, wie die FAZ in ihrer Ausgabe vom 11. November 2011 schrieb. Danach war er Vizepräsident der EZB, bevor er von der »Troika« 2011 zur Exekution der Kreditbedingungen verfassungswidrig als griechischer Ministerpräsident eingesetzt wurde.

Entgegen ihrem Selbstdarstellung agiert die EZB wie auch der IWF letztlich politisch. Sie leistet Beihilfe zur Kapitalflucht, die seit Ende 2014 einsetzte, als sich der Wahlsieg von Syriza abzeichnete. Seit dem Wahlerfolg akzeptiert die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite. Statt dessen vergibt sie seit Mitte Februar 2015 nur noch kurzfristige Notkredite. Der Rahmen für diese Emergency Liquidity Assistance (ELA) wird schrittweise angehoben, gegenwärtig ist ein Stand von 71,8 Milliarden Euro erreicht. Damit können sich die griechischen Banken über ihre Zentralbank solche Notkredite besorgen – aber zu deutlich höheren Zinsen. Diese Kredite verschleppen den griechischen Staatsbankrott und führen zu noch höherer Verschuldung.

Dass in Griechenland Menschen arbeitslos werden, verhungern und an unbehandelten Krankheiten sterben, rührt diese Leute nicht. Zyniker könnten argumentieren: Das »friedliche« Erwürgen bzw. das »Financial waterbording«, so Finanzminister Gianis Varoufakis, sei immerhin noch besser als ein Militärputsch wie der von 1967. Damals hatte die »westliche Wertegemeinschaft« mit ihrem NATO-Plan »Prometheus« die Demokratie in Griechenland militärisch beseitigt und das faschistoide Obristenregime eingesetzt. Grund war der drohende Wahlsieg der gemäßigten Linken. Aber ähnliche Mittel, siehe Ukraine, stehen für die großmächtige Enteignung von Volkswirtschaft und Bevölkerungsmehrheiten auch heute bereit.

1 Jean Pisani-Ferry: Tim Geithner and Europe’s phone number, kurzlink.de/Pisani-Ferry, abgerufen am 24.3.2015

2 Jürgen Fitschen im Film »Supermacht EZB« von Stefan Jäger und Julia Klüssendorf im ARD vom 19.3.2015

3 So im Film »Macht ohne Kontrolle – die Troika« von Harald Schumann und Arpad Bondy im ARD am 9.3.2015

Werner Rügemer berichtete zuletzt auf diesen Seiten am 28.1.2015 über das Durchleuchten von weltweit 280.000 Beschäftigten durch die Daimler-AG.