Fünf Voraussetzungen für die Enthüllung von kriminellen Staatsverschwörungen

von Elias Davidsson, 19. April 2017

Der Begriff der kriminellen Staatsverschwörungen weist auf strafbare Machenschaften hin, die von den höchsten Instanzen eines Staates im Namen und im mutmaßlichen Interesse des Staates begangen werden. Es handelt sich also nicht um private Straftaten von Machthabern. Es wird immer wieder behauptet – besonders in Bezug auf 9/11 – dass große Staatsverschwörungen auffliegen würden, da sicherlich “jemand ausplaudern wird”. Man würde es sich zwar so wünschen, aber diese Vorstellung ist naiv und unbegründet, wie es hier erklärt wird.

Damit kriminelle staatliche Verschwörungen auffliegen, müssen fünf Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt werden, die höchst selten oder nie vorhanden sind:

1.    Die Person muss von einem Staatsverbrechen unmittelbare Kenntnis haben und es belegen können.
2.    Die Person muss bereit sein ihre Geheimhaltungspflicht zu verletzen und die unberechenbaren Konsequenzen zu tragen (Entlassung, Gefängnis oder sogar Tod).
3.    Die Person muss bereit sein ihre MitarbeiterInnen zu verraten.
4.    Die Person muss einen vertrauenswürdigen Journalisten kennen, der sie nicht verraten wird.
5.    Ein Chefredakteur muss vorhanden sein, der bereit und in der Lage ist die Information zu publizieren und die persönlichen Konsequenzen zu tragen.

Nur wenige Fälle von solchen Enthüllungen sind bekannt. Enthüller (“whistleblower”) wie Mordechai Vanunu und Edward Snowden mussten ein hohen Preis für ihre mutige Tat bezahlen. Vanunu wurde zu 18 Jahren Haft in Israel verurteilt, davon 11 Jahren in Einzelhaft. Er darf trotzdem nicht mit fremden Journalisten sprechen und das Land verlassen. Snowden musste Asyl in Russland erhalten und kann sich nicht mal in West Europa sicher aufhalten. Am 22. April 2017 erklärte US-Justizminister Jefferson Sessions den Kampf gegen die Veröffentlichung von “Staatsgeheimnissen” zu einem der vordringlichsten Ziele der neuen US Regierung. Zunächst soll versucht werden Julian Assange, Gründer von Wikileaks, festzunehmen.

Wenn Journalisten sich nicht mal trauen in ihren Veröffentlichungen den Verdacht zu erörtern, dass staatliche Instanzen gelegentlich ihre Bürger ermorden – wie z. B. im Fall Buback oder des NSU – wie soll jemand erwarten, dass Geheimnisträger ihre Freiheit oder Leben durch die Enthüllung von Staatsverschwörungen gefährden werden? Wer so mutig ist, soll bitte die Hand aufheben!