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Gegen die Demontage der Grundrechte und antiislamischen Rassismus

Seit Tagen werden die Menschen in Deutschland durch abenteuerliche, angeblich „besonnene“ Warnungen vor drohenden Terroranschlägen in Atem gehalten. Angeblich wollen die Politiker nicht sagen, was sie wissen. Tatsächlich wissen sie nicht, was sie sagen. 

Auf den Weihnachtsmärkten bedrohen uns Terroristen als Weihnachtsmänner oder Weihnachtsmänner als Terroristen. Die Innenminister, die Terror-Hysterie schüren, versichern umgehend, es bestehe „kein Grund zur Hysterie.“

Wohl deshalb wird ein »Bombenfund« von Windhoek halluziniert, der auch ohne Angabe eines Bestimmungsortes und ohne in ein Flugzeug verladen worden zu sein, laut Innenminister de Maiziere zweifellos für Deutschland „bestimmt“ war. Als der Schwindel aufflog, war die Empörung groß – über die Entdeckung. Der sogenannte „Realtestkoffer“, eine Attrappe, war von einer mithelfenden Familienangehörigen, einer 80-jährigen Oma für eine 3-Mann-Sicherheitsfirma in den USA gebastelt worden, die nach eigenen Angaben „keine privaten Kunden“ hat. Bloß Geheimdienste eben.

Was früher für die Einweisung in eine Anstalt gereicht hätte – Polizei sprengt Pappkarton an Köthener Bratwurstgrill – wird zur Normalität. Doch weil das nicht genug ist, baut „Der Spiegel“ gleich den nächsten Pappkameraden auf: Ein „Sturmangriff auf den Reichstag“ droht, mit „Geiselnahme“ und „finalem Blutbad“. 

Rüdiger Göbel weist in der „jungen Welt“ auf das Spezialwissen des „Spiegel“ zum Reichstag hin: „Anfang der 60er Jahre schaffte es das Blatt mit Hilfe alter Naziseilschaften, in einer Artikelserie die Alleintäterthese zum Reichstagsbrand in die Welt zu setzen. Wer glaubt, der schwer sehbehinderte Marinus van der Lubbe habe in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 in rund 20 Minuten den ganzen Plenarsaal mit Kohleanzündern in Brand setzen können, hält es eben auch für möglich, dass ein sechsköpfiger Islamistentrupp in dem Gebäude ein neuerliches Inferno anrichten wird.“

„Wieder der Reichstag“ ist der Titel dieses „junge Welt“-Artikels, um darauf hinzuweisen, dass der auch 1933 der Vorwand für den Ausnahmezustand war. Jetzt sehen Verfassungsfeinde verschiedener Parteien wieder ihre Stunde gekommen: Bundeswehr im Innern, Aufrüstung der Geheimdienste, Überwachungsstaat, Vorratsdatenspeicherung – mit Hilfe der Terrorhysterie soll durchgepeitscht werden, was ohne Ausnahmezustand nicht mehrheitsfähig ist.

Das „Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen“, geht nach Berlins Innensenator Körting so: „Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“ Moment: sie lassen sich nie blicken, aber sehen seltsam aus? Hetzen, bis der Arzt kommt …

Zum Grundrechteabbau im Land gehört ergänzend noch das passende Feindbild für die Kreuzzüge in den Nahen und mittleren Osten. Antiislamischer Rassismus wird geschürt, um Krieg und Besatzung in Afghanistan, im Irak und in Palästina, und womöglich demnächst im Iran, im Jemen und Somalia den Schein von Legitimität zu verleihen und Ruhe an der Heimatfront zu schaffen. Opfer dieses Rassismus sind nicht nur die Diskriminierten, sondern letztlich – wir alle.

Klaus Hartmann

Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes