Geheime Gründe für die Geheimhaltung

Der NSA-Untersuchungsausschuss kämpft um den Zugang zu vertraulichen Dokumenten

Von Majid Sattar, FAZ, 27. Juni 2014

BERLIN, 26. Juni. Bevor der NSA-Unter­suchungsausschuss am Donnerstag gewis­sermaßen Grundlagenforschung betrei­ben und sich von Sachverständigen in die Technik des massenweisen oder gezielten Abhörens einweisen lassen konnte, muss­ten sich die Abgeordneten noch einmal mit den Grundlagen ihres eigenen Man­dats befassen. In einer nicht öffentlichen Beratungssitzung, die den Beginn der öf­fentlichen Anhörung verzögerte, stritten die Ausschussvertreter mit dem Vertreter der Bundesregierung über den Zugang zu Verschlusssachen, also vertraulichen oder gar geheimen Dokumenten.

Genauer gesagt stritten sie über die Rechtsgrundlagen, mit denen die Bundes­regierung darauf verweisen kann, dass sie keinen Einblick in bestimmte Dokumente gewähren könne. Denn diese Rechtsgrundlagen sind selbst geheime völkerrechtliche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit den sogenannten „Five-eye“-Staaten, also den angelsächsi­schen Staaten, die nach 1945 eine exklusi­ve Geheimdienstkooperation beschlossen hatten. Der Regierungsvertreter verwies nach Angaben von Teilnehmern der Bera­tungssitzung darauf, dass Teil dieser Ver­einbarung etwa mit den Vereinigten Staa­ten die Zusicherung gewesen sei, die Kooperationsvereinbarung selbst geheim zu halten. Damit wollten sich aber die Abge­ordneten – fraktionsübergreifend – nicht zufriedengeben: Das Parlament müsse doch die Regierung kontrollieren – und da­mit auch die von der Regierung geschlosse­nen völkerrechtlichen Verträge. Der Aus­schuss fasste den Beschluss, die Regierung möge die Abkommen zugänglich machen.

Uber die Form könne noch geredet werden. Denkbar sei etwa eine Einsichtmög­lichkeit in der Geheimschutzstelle des Bundestages ausschließlich für die Obleute des Untersuchungsausschusses. Der Ver­treter der Bundesregierung sagte eine Prü­fung zu – wohl wissen, dass Washington zustimmen müsste.
 
Deutlich wurde an diesem Beispiel ein­mal mehr das Strukturproblem des NSA­ Ausschusses. Selbstredend ging es den Abgeordneten mit dem Verweis auf die notwendige parlamentarische Kontrolle der Regierung auch um ihren eigenen Sta­tus: Der NSA-Ausschuss kann als öffent­lich tagendes Gremium zwar ein Medien­echo hervorrufen, die Privilegien des nicht öffentlich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums besitzt er je-
doch nicht.
 
In der Sache ist der Umgang mit den Rechtsgrundlagen der transnationalen Zu­sammenarbeit der Nachrichtendienste nicht neu. Im Sommer vergangenen Jahres beantwortete Klaus-Dieter Fritsche, seiner­zeit Staatssekretär im Bundesinnenministerium, heute Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste im Kanz­leramt, eine Kleine Anfrage der SPD (die damals noch als wahlkämpfende Oppositi­on in der NSA-Affäre mächtig Wirbel machte): Es gelte, schrieb Fritsche, “Einzelheiten über die Ausgestaltung der Koopera­tion” der Nachrichtendienste vertraulich zu behandeln. Diese sei die “Geschäfts­grundlage” für jede Kooperation in diesem Bereich und umfasse auch Informationen zur konkreten Ausgestaltung sowie Infor­mationen zu Fähigkeiten anderer Dienste.

Weiter hieß es in der Antwort der Bun­desregierung: “Eine öffentliche Bekannt­gabe der Zusammenarbeit anderer Nach­richtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nach­richtendienste des Bundes in grober Wei­se diskreditieren, infolgedessen ein Rück­gang von Informationen aus diesem Bereich zu einer Verschlechterung der Abbil­dung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste des Bundes führen könn­te.” Darüber hinaus könnten Angaben zu Art und Umfang des Erkenntnisaustau­sches auch Rückschlüsse auf Aufklärungs­aktivitäten und -schwerpunkte der Diens­te des Bundes zulassen. Schließlich bestün­de die Gefahr, dass unmittelbare Rück­schlüsse auf die Arbeitsweise, die Metho­den und den Erkenntnisstand der Partner­dienste gezogen werden könnten. Fritsche stufte sodann seine Antworten auf einen . Teil der Fragen als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad “VS-Vertrau­lieh” beziehungsweise “Geheim” ein.

Eine – langfristige – Möglichkeit für den Untersuchungsausschuss, doch noch Einblick in einzelne Akten zu erlangen, be­stünde darin, die Bundesregierung zu bit­ten, etwa bei den amerikanischen Stellen im Einzelfall um „Deklassifizierung” zu bitten. In der Antwort Fritsches aus dem Sommer 2013 heißt es dazu allerdings be­reits: Die Deklassifizierung geschehe nach den in Amerika vorgeschriebenen Verfahren. Ein konkreter Zeitrahmen sei in den Gesprächen mit der amerikanischen Regierung, “nicht genannt worden.“