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04.03.2011 / Ansichten / Seite 8

In der Kriegsfalle

Libyen-Friedensplan abgelehnt

Von Werner Pirker

 

Ein vom libyschen Oberst Muammar Al-Ghaddafi und dem Präsidenten Venezuelas,

Hugo Chávez, vorgelegter Plan für ein Ende der Gewalt in Libyen ist von den

Aufständischen am Donnerstag umgehend abgelehnt worden. Sie haben sich somit

für eine Fortsetzung der Gewalt entschieden. Das Nein zu einer friedlichen

Lösung im libyschen Bürgerkrieg dürfte ihnen umso leichter gefallen sein,

als sie sich der vollen Unterstützung durch die westliche

Interventionsgemeinschaft sicher sein können. Zwar ist auch aus den

Weltordnungszentren ständig die Forderung nach einer Einstellung der Gewalt

in Libyen zu vernehmen, doch die bezieht sich ausschließlich auf Maßnahmen

bei der Aufstandsbekämpfung. Die Option einer friedlichen Lösung, wie sie

von den Hegemonialmächten angesichts der Volksaufstände in Tunesien und

Ägypten stets beschworen wurde, befindet sich im libyschen Fall außerhalb

ihres Vorstellungsvermögens.

 

Es stellt sich somit nur noch die Frage, ob der gewaltsame Sturz des

Ghaddafi-Regimes von den Aufständischen aus eigener Kraft vollzogen werden

kann, oder ob es dazu einer imperialistischen Militärintervention bedarf.

Kommt letzteres Szenario zum Zug, würde das den Charakter der gegenwärtigen

Auseinandersetzung schlagartig verändern. Noch handelt es sich um einen

nationalen Aufstand mit dem Ziel eines – auch von Washington und Brüssel

angestrebten – »Regime change«. Bei einem westlichen Eingreifen aber geriete

die Herrschaft Ghaddafis umgehend in die Rolle eines nationalen

Widerstandszentrums, dem sich auch Teile des Anti-Ghaddafi-Lagers

anschließen könnten. Deshalb schrecken die ohnedies schon in zwei glücklosen

Militärinterventionen verstrickten USA vor einem weiteren Kriegsabenteuer

vorerst noch zurück. Außerdem würde die von den arabischen Massen in den

Aufständen gegen ihre diktatorischen Regime an den Tag gelegte Zurückhaltung

gegenüber den imperialistischen Förderern der einheimischen Reaktion,

inklusive einer gewissen Bewunderung für das westliche Demokratiemodell, in

eine neue Welle des Antiimperialismus umschlagen.

 

Zunehmend Sorgen bereitet der US-Diplomatie auch, daß Libyen zu einem

gescheiterten Staat, zu einem, wie Außenministerin Clinton meinte,

»gigantischen Somalia« werden könnte. Mit Schrecken werden die

Antiterrorkrieger gewahr, daß der von ihnen unterstützte Aufstand einen

Toten, das von Ghaddafi in Libyen weitgehend ausgeschaltete

Al-Qaida-Netzwerk, zu neuem Leben erweckt hat. Es gäbe für den Westen

genügend Gründe, den Ghaddafi/Chávez-Friedensplan nicht ungelesen zu

verwerfen. Doch der von den USA und der EU an den Tag gelegte Aktionismus,

die Einstimmung der »internationalen Gemeinschaft« auf eine diplomatische

Totalblockade Libyens samt der Instrumentalisierung der internationalen

Strafgerichtsbarkeit zur imperialistischen Lynchjustiz machen einen

vernünftigen Ausweg aus der libyschen Krise nahezu unmöglich.