Gezielte Tötungen mit deutscher Hilfe?

Der Spiegel, 11/2015

Mehrere [mutmaßliche] Taliban-Führer, die Deutschland auf die Fahndungsliste der Nato gesetzt hat, könnten von Partnerstaaten getötet worden sein. Das hat die Bundesregierung jetzt eingeräumt. Von den 32 Zielpersonen, die die Bundeswehr für die „Joint Prioritized Effects List“ (JPEL) benannt hat, seien in Afghanistan, „sieben ums Leben“ gekommen, heißt es in einer [euphemitischen] Antwort auf Fragen der Grünen-„Verteidigungs“-Expertin Agnieszka Brugger. Über die Umstände schweigt die Regierung und schreibt, die Personen seien „bei Gefechthandlungen“ ohne deutsche Beteiligung getötet worden. Deutlich relativiert sie ihre Darstellung, Deutschland habe bei Benennung der Zielpersonen stets die Vorgabe gemacht, dass sie lediglich festgenommen werden sollten. Tatsächlich habe man damit nur eine für andere Nationen nicht bindende, „Wirkungsempfehlung“ ausgesprochen; in der Liste wurden die Vorgaben ausdrücklich als „Vorschläge“ klassifiziert.

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Die Abgeordnete Brugger kritisiert das späte Eingeständnis: „Nach Jahrelanger Verschleierung gibt das Ministerium zu, dass Deutschland mit der Listung die Tötung von Verdächtigen in Kauf genommen hat.“