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21.02.2011 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Hintergrund: US-Stützpfeiler in Gefahr

Die Unruhen in der arabischen Welt und in Nordafrika richten sich (noch) nicht gegen die europäische und US-Politik in der Region und die Einbindung ihrer Staaten in deren regionales Sicherheitsnetz für Israel. Dennoch sind sie ein Schlag ins Gesicht des Westens, der sich Demokratie und Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat, während es die Region als Militär- und Geheimdienstbasis benutzte.

Marokko, Algerien und Tunesien sind eingebunden in ein US-Programm mit Drohnen zur Überwachung von »islamistischen Terrorgruppen der Al-Qaida« in Mali und Nigeria. Geheimdienstliche Hilfe von Ägypten und Jordanien werden von der US-Administration bei Verhören von angeblichen »islamistischen Terroristen« und anderer Oppositioneller im Rahmen eines Übergabeprogramms in Anspruch genommen. Weil in den USA Folter zum Erpressen von Informationen nicht erlaubt ist, werden solche Gefangenen kurzerhand von den ägyptischen und jordanischen Geheimdiensten »übernommen«, mit »großem Erfolg«, wie es heißt. Ägypten und Jordanien sind zudem eingebunden in ein Eingrenzungs- und Unterdrückungsprogramm von palästinensischer Opposition und Widerstand gegen die israelische Besatzung.

Die derzeitigen Unruhen könnten sämtliche US-Militärstützpunkte von Kairo bis an den Golf gefährden, darunter den exklusiven Zugang zu Flug- und Seehäfen. 50000 US-Soldaten sind im Irak stationiert, rund 27000 in verschiedenen Golfstaaten, hinzu kommen Tausende, die auf Flugzeugträgern, Zerstörern und U-Booten im Persisch-Arabischen Golf, dem Roten Meer und dem Arabischen Meer stationiert sind. Vorfahrt für US-Kampfschiffe im Suezkanal, Überflugrechte für die US-Luftwaffe sind in Gefahr.

Seit der Invasion im Irak (2003), dem Libanon-Krieg (2006) und mit ihrer einseitigen Parteinahme für Israel haben die USA schon lange die Glaubwürdigkeit als »ehrlicher Vermittler« verloren. Der Fall Saad Hariris im Libanon, der Sturz der Präsidenten Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubaraks in Ägypten haben zentrale Stützpfeiler einer Politik zu Fall gebracht, die um die Interessen der USA und Israels, nicht aber um das Wohl der arabischen Welt herum gebaut war.