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Operation mißraten, Patient tot
Von Jürgen Rose

Von einer „Operation am offenen Herzen des Völkerrechts“ schrieb Otfried Nassauer neulich, als er den Interventionskrieg der NATO gegen Libyen analysierte. Diese Begrifflichkeit irritiert gewaltig, operiert doch der Chirurg gemeinhin mit dem Ziel, die Genesung des Patienten zu befördern, nicht aber, um ihn stracks ins Jenseits zu befördern. Neben der Wahrheit als sprichwörtlich erstem Opfer des Krieges ist es jedoch gerade das Völkerrecht, das bei diesem von langer Hand gemäß der Parole „Der Schlächter von Tripolis muß weg!“ vorbereiteten gewaltsamen Regimewechsel auf der Strecke bleibt.

Mal ganz abgesehen von dem Faktum, daß es für die von Machthaber Muammar al-Gaddafi angeblich angeordneten und von der libyschen Armee angeblich exekutierten Massaker am eigenen Volk keinerlei belastbare Beweise gibt, offenbart eine nachgerade prophetisch anmutende Passage aus dem “Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr” sehr eindrücklich, was es mit jener momentan in aller Munde geführten “Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect, R2P) auf sich hat, die nun als Legitimationsformel für den zum Schutz der Zivilbevölkerung geführten Bombenkrieg herhalten muß.

NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien als Paradigma

Dort, im Weißbuch, steht zu lesen: „Als Reaktion auf die Intervention im Kosovo 1999 ist die völkerrechtliche Lehre von der “Responsibility to Protect“ entstanden. Auch wenn die Staaten, die sich diese Lehre zu Eigen gemacht haben, wahrscheinlich noch nicht in der Mehrheit sind, prägt die Debatte um die “Responsibility to Protect“ doch zunehmend das Denken westlicher Länder. Dies wird langfristig Auswirkungen auf die Mandatierung internationaler Friedensmissionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben. Denn gerade wenn es zum Einsatz militärischer Gewalt kommt, ist die völkerrechtliche Legitimation entscheidend.“ Keineswegs also verschafft der aktuelle Libyen-Krieg dem Prinzip Schutzverantwortung einen Präzedenzfall, wie Nassauer meint, ganz im Gegenteil: Bestätigt fühlen dürfen sich all jene Kritiker, die bereits vor mehr als zehn Jahren warnten, daß der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien das Paradigma für den militärischen Zuschnitt der neuen Weltordnung liefern werde. Darüber hinaus enthüllt die vorstehende Passage aus dem deutschen Weißbuch, mit welch unverhohlener Dreistigkeit die sogenannte “Strategic Community“ des Westens die Rolle der Vereinten Nationen auf die Funktion eines Grüßaugusts reduziert hat, der lediglich noch demutsvoll die von der NATO in Szene gesetzten Globalisierungskriege abzunicken hat.

Exakt in letzterem nämlich liegt der eigentliche Zweck und wahre Charakter jener völkerrechtlichen Mißgeburt namens R2P begründet. Untermauert wird dieser Befund durch den Umstand, daß die in der Satzung der Vereinten Nationen niedergelegten fundamentalen Grundsätze des Gewaltverbotes und des Interventionsverbotes den Weißbuch-Schreibern keinerlei Erwähnung wert sind. Prekär erscheint der gegenwärtige Interventionskrieg des Westens gegen Libyen freilich nicht allein aufgrund vorstehender Einwände – auf welch abschüssigem Pfad sich jedweder kriegerischer Menschenrechtsinterventionismus bewegt, mag die Tatsache illustrieren, daß es kein Geringerer als Adolf Hitler war, der 1934 in seinem Machwerk “Mein Kampf“ postuliert hatte: „Menschenrecht bricht Staatsrecht“. Wo das endete, ist bekannt.

Erst CIA- und MI6-Agent, dann Libyens Außenminister

Darüber hinaus geben auch die immer klarer hervortretenden Hintergründe der zunächst im Osten des Landes aufgeloderte Rebellion gegen das Gaddafi-Regime zu gravierenden Zweifeln Anlaß. Denn diese war offenkundig keineswegs so spontan entstanden, wie dies in Tunesien, Ägypten, Jemen oder Bahrain der Fall war – in Libyen hatten die Brandstifter von langer Hand geplant. So lief der libysche Außenminister Moussa Koussa Ende März mitnichten zufällig ins Lager der Gaddafi-Gegner über, hatte er sich doch bereits im Oktober 2001 – da war er noch Chef des libyschen Geheimdienstes – vom US-Geheimdienst CIA und von der britischen Auslandsspionageorganisation MI6 anwerben lassen und fungierte ab da als Doppelagent. Mit seiner Hilfe gelang es westlichen Geheimdiensten, ihren libyschen Gegner effektiv zu infiltrieren und unschätzbare Einblicke in die Strukturen und Vorgänge im Inneren des nordafrikanischen Landes zu erlangen.

Als wertvoller Verbündeter diente der CIA und dem MI6 auch die in den frühen 1990er Jahren in Libyen gegründete terroristische “Al-Jama’a al-Islamiyyah al-Muqatilah bi-Libya”, die “Libyan Islamic Fighting Group” (LIFG), die ab 1995 den “Dschihad“ gegen das säkulare Regime Gaddafis führte und Mordanschläge auf den Diktator verübte. Neben der LIFG, die momentan als Speerspitze der libyschen Rebellenverbände kämpft, arbeiten weitere oppositionelle Organisationen seit Jahrzehnten gut organisiert am Umsturz in Tripolis. Dazu gehören unter anderem die “National Front for the Salvation of Libya” (Nationale Rettungsfront Libyens), die “Libyan Constitutional Union” (Libysche Verfassungsunion), sowie weitere verbündete Gruppen. Alle diese islamistischen Organisationen sind in den vergangenen Jahrzehnten von westlichen Geheimdiensten materiell ausgehalten und insbesondere von der CIA früher in Sudan, Ägypten und auch in den USA selbst militärisch ausgebildet sowie ausgerüstet worden. Was derzeit in Libyen zu beobachten ist, ähnelt frappierend den Vorgängen auf dem Balkan und in Afghanistan, wo die UČK beziehungsweise die Taliban als (zeitweilige) Verbündete westlicher Interessen aufgebaut worden waren. Mittlerweile sickerte durch, daß die Aufständischen in Libyen unter Bruch des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos mit Splitterschutzwesten, Funkgeräten, Satellitentelefonen bis hin zu hochmodernen MILAN-Panzerabwehrlenkraketen ausgestattet werden.

Lybien-Manöver bereits im November 2010

Nicht zuletzt muß es als extrem befremdlich erscheinen, daß bereits im November 2010 Frankreich und Großbritannien beschlossen hatten, unter dem Rubrum „Southern Mistral“ vom 21. – 25. März 2011 ein gemeinsames Manöver ihrer Luftstreitkräfte durchzuführen und daß einen Monat bevor in Libyen der Bürgerkrieg ausbrach, einige dänische F-16 Jagdbomber auf dem italienischen Luftwaffenstützpunkt Grosseto gelandet waren, um nach Berichten eines Flughafenangestellten „hier für Libyen zu üben“. Genau dieselben dänischen Jets fliegen jetzt – natürlich rein zufällig – von Sigonella aus Luftangriffe gegen die libyschen Regierungstruppen. Als frappierend realitätsnah entpuppt sich auch das Übungsszenario von “Southern Mistral“: In einem “imaginären Land“ namens SOUTHLAND(1) soll „eine Diktatur“ bekämpft werden, die „verantwortlich für einen Angriff auf Frankreichs nationale Interessen“ ist. „Frankreich trifft die Entscheidung, (auf Grundlage der Resolution 3003 des UN-Sicherheitsrats) seine Entschlossenheit gegenüber SOUTHLAND zu zeigen“. Die dann auf den 15. März 2011 vorgezogene Luftwaffenübung wurde laut offizieller Meldung der französischen Luftwaffe vom 25. März ausgesetzt; indes liegt nahe, daß sie in Wirklichkeit in den Ernstfall übergegangen ist. Honni soit qui mal y pense! (PK)

Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. und Vorstands¬mitglied der kritischen SoldatInnenvereinigung „Darmstädter Signal“