Linke und Liberale gegen G20 – wie sich die Argumente gleichen

Andreas Wehr

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Auszüge:

Aus Anlass des Hamburger G 20-Gipfels erschien in der Neuen Zürcher Zeitung ein Kommentar mit der Überschrift „Die Großen spielen Weltregierung“. Es lohnt, ihn zu zitieren: „Die G-20 ist im Zuge der Finanzkrise zu einem mächtigen Akteur der Weltwirtschaft aufgestiegen. Vom Fehlen ihrer Legitimität lässt sie sich dabei nicht irritieren. (…) Man muss nicht durch die Brille der Globalisierungskritiker schauen, um unappetitliche Seiten der G-20 zu erkennen. Die Gruppe hat zwar Gewicht: So spiegeln die vertretenen Industrie- und Schwellenländer zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung und drei Viertel des Welthandels. Dem Forum fehlt es aber an demokratischer Legitimität. Seine Zusammensetzung und sein Handeln sind weder durch völkerrechtliche Verträge noch durch die UNO gestützt. Bestimmungen, die ihr Tun regeln, fehlen. Entsprechend willkürlich mutet an, wer dazugehört und wer nicht. (…) Kein Gremium hat die G-20 gewählt, und ihre Mitglieder unterstehen keiner Rechenschaftspflicht – weder gegenüber der UNO noch gegenüber den über 170 Nichtmitgliedstaaten. Letztere sind von den Beschlüssen des Klubs gleichwohl betroffen. Die Parole ῾Keine Besteuerung ohne Vertretung῾, ausgerufen im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, gilt nicht für die G-20, wo selbsternannte Weltverbesserer über andere Länder bestimmen. Dass dies an der Glaubwürdigkeit der G-20 kratzt, ist zwar auch den Mitgliedern bewusst. Doch der Status quo wird mit dem Totschlagargument verteidigt, nur mit einer informellen Struktur – will heißen: ohne Regelwerk – rasch auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Flexibilität, so die Botschaft, kommt vor Rechtsstaatlichkeit.“ (…)

(…) Dieser Kommentar steht keineswegs allein. Auch in deutschen Leitmedien wie Die Zeit, Süddeutsche Zeitung, Spiegel, Frankfurter Rundschau, taz u. a. konnte man vor und nach dem Gipfel Entsprechendes lesen. In Spiegel-Online hieß es: „Man kann den Zorn verstehen, mit dem die Demonstranten in Hamburg gegen dieses Treffen der Mächtigen aufbegehren. Bei allem guten Willen der Gastgeberin, die über Klima, über Hilfe für Afrika, über die Bekämpfung von Epidemien und mehr Chancen für Frauen reden will: Es bleibt dabei, hier tagt ein exklusiver Klub, der vor allem daran interessiert ist, das arg knarzende System des globalen Finanzkapitalismus am Laufen zu halten. Die Zeit schrieb: „Die G20 ist eben auch ein exklusiver Club, der 173 Länder der Welt von der Mitwirkung ausschließt. Und gibt es nicht bereits eine Art Weltregierung, nämlich die Vereinten Nationen in New York?“ Selbst eine Getränkefirma surfte mit auf der Anti-G20 Welle. „Mensch wach auf!“, hieß es auf einer Plakatwand: „Wir sind gegen einen G20-Gipfel, der nur leere Versprechungen hinterlässt und nichts hinsichtlich Völkerverständigung, Klimawandel und einer gerechten Verteilung des Wohlstandes erreicht… Was können wir denn ernsthaft erwarten, wenn die Diskussionen von Politikern geführt werden, die schon in ihrem eigenen Land so wichtige Themen wie freie Meinungsäußerung (z.B. Erdogan), Klimaschutz (z.B. Trump) und soziale Versorgungssysteme (z.B. Putin) unter den Teppich kehren“
Vergleicht man nun diese Kritik in der liberalen Presse und in der Werbung mit der der Linken an der G20, so stellt man fest, dass sie weitgehend identisch sind. (…)

(…) Die Frage des Journalisten Rainer Rupp „Wer schrieb eigentlich das Drehbuch für die G20-Proteste?“ lässt sich daher beantworten: Es waren die liberalen Medien, die schon lange vor dem Gipfel die Linie der Kritik vorgegeben hatten. Und mit den Worten von Rupp muss man leider sagen: „Gerade die Linke blamierte sich dabei durch die profillose Reproduktion von medial vorgekauten Inhalten“. Und so protestierte man in Hamburg gegen die anwesenden Repräsentanten als Ganzes. Unterschiede, Gegensätze, ja sogar scharfe Konflikte wie zwischen den westlichen Staaten und China sowie Russland ließ man dafür unter den Tisch fallen. Im Aufruf zur „Internationalen Großdemonstration” zählte man die Gründe auf, weswegen man auf die Straße ging: Kriege, Vertreibung, Rassismus, Klimawandel und soziale Spaltung. Anschließend hieß es: „Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen“, demnach also auch Wladimir Putin und Xi Jinping! So setzt man die Täter, hier vor allem die USA, mit den Opfern ihrer aggressiven Politik gleich, ganz so als gäbe es nicht das Vorrücken der NATO an die russische Grenze, als gäbe es nicht die Einkreisung Chinas von See her und als gäbe es nicht das aggressive Vorgehen der NATO-Staaten im Nahen und Mittleren Osten vor allem gegenüber Syrien. Im Aufruf hieß es weiter: „Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird.“ Ein solch „politisch banaler“ Protest gegen eine „kalte und grausame Welt des globalen Kapitalismus“ aber tut keinem weh, schon gar nicht den wirklich Mächtigen, den imperialistischen Eliten in den westlichen Hauptstädten.

Es drängt sich die Frage auf, warum ließen sich die Linken auf solche, von den liberalen Medien orchestrierten Proteste überhaupt ein? (…)
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