Das Dokument hat 14 Seiten, und die Idee, den einzig wirksamen Schutz der Bürger gegen digitale Überwachung künftig komplett auszuhebeln, kommt auf Seite zehn. Es geht darum, Verschlüsselungsmethoden im Netz, auf Handys, Computern und Tablets kurzfristig von jedem Sinn und Zweck zu befreien. Ein kühner Vorschlag, den der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, da macht. Und es hat seinen guten Grund, warum er ihn erst im zweiten Drittel seines langen Dokumentes macht.

Der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, fordert, dass Entschlüsselungsmethoden den staatlichen Behörden zugänglich gemacht werden.

Denn das Schreiben, das die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch und das deutsche Portal netzpolitik.org veröffentlicht haben, ist ein Musterbeispiel für die Argumentation eines Überwachungsfürsprechers, der sich die Pariser Terroranschläge für seine Argumentation zu Nutze macht. Der Text beginnt nach einigen formellen Floskeln mit dem Satz, der alle weiteren Seiten rechtfertigen wird: „In Europa besteht nie gekannte, mannigfaltige und sehr ernsthafte Terrorgefahr.“ Die Gefahr besteht zweifellos. Sie zum Teil dieser Argumentation zu machen, erlaubt es, Kritiker einer strikten Überwachungsinfrastruktur als verharmlosend, wenn nicht als Wegbereiter neuen Terrors zu brandmarken. Umgekehrt ermöglicht die Argumentationsmechanik es, noch das radikalste Aushebeln von Datenschutz und Privatsphäre als notwendige politische Aktion zu verkaufen.

So gleitet der politische Diskurs mehr und mehr in Forderungen nach mehr Sicherheit und mehr Überwachung ab. Gleichzeitig rückt damit das entgegengesetzte Szenario in weite Ferne, nämlich das demokratische Ideal, welches das Internet einst versprochen hat, der Traum vom gläsernen Staat, der seinen Bürgern dient.

Im Detail fordert de Kerchove umfassende Zusammenarbeit zwischen Behörden in Europa und Internetkonzernen. „Seit den Snowden-Enthüllungen“, schreibt de Kerchove, würden viele Firmen bessere Verschlüsselungstechnik für ihre Kunden anbieten. Jetzt müsse man dafür sorgen, dass die entsprechenden Entschlüsselungs-Schlüssel in die Hände der „relevanten nationalen Behörden“ gelangten. Eine Idee, die allzu leicht in einem Angriff auf die Privatsphäre der Bürger münden kann. De Kerchove hebt damit die Debatte um sichere Daten eine Stufe höher. Ist die Reaktion der Netzaktivisten auf die Enthüllungen von Edward Snowden bislang, in Verschlüsselung zu investieren, attackiert die Politik nun die Firmen, die Verschlüsselung anbieten. Technisch gesehen ist übrigens eine Verschlüsselung, die nach dem Prinzip Ende-zu-Ende stattfindet, grundsätzlich nicht mehr sicher, wenn eine dritte Partei unterwegs mitlesen kann, der Zugriff würde exakt das Prinzip zerstören, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung so sicher macht. Man kann das mit einem Rohr aus Stahl vergleichen, für das der Hersteller künftig den Behörden stets eine Bohrmaschine mit Stahlbohrer auszuliefern hat. Wenn aber der Bohrer existiert, dann kann sich künftig niemand mehr sicher sein, ob das Rohr nun dicht hält oder nicht. Dann kann man es auch gleich bleiben lassen mit der Verschlüsselung.

Die Vorschläge des EU-Mannes werden bald den Innenministern der Europäischen Union vorgelegt. Den deutschen, Thomas de Maizière, wird de Kerchove nicht überzeugen müssen. Der Minister sagte am Dienstag bei einer Tagung in Lille, die Behörden müssten „befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist.“

Das klingt zwar gut, aber es lässt es sich eben schlecht sagen, ob das Ausspionieren eines Bürgers sinnvoll ist, solange es nicht stattfindet. Die Einschränkungen des Ministers sind deshalb vor allem schöne Worte; die Erfahrung lehrt, dass das Problem von Behörden gerne gelöst wird, indem alles abgehört wird, was möglich ist. Da wird dann schon ein Übeltäter dabei sein.

Bemerkenswert ist, wie offen die Zusammenarbeit zwischen Technikfirmen und Behörden gefordert wird. Die beiden größten Überwachungskomplexe, die die Welt je gesehen hat, digitale Wirtschaft und digitalisierte staatliche Autorität hat zwar bereits der amerikanische Geheimdienst NSA zusammengespannt; aber unter der Hand, möglicherweise illegal und deshalb als Geheimoperation. Die öffentliche Forderung der Minister zeigt hingegen, wie salonfähig ihr Verlangen nach den Daten der Bürger ist. Wie wenig sie sich jetzt, stets gedeckt von der argumentativen Überwucht der Terroranschläge, fürchten, den gläsernen Bürger zu fordern.

Wie die Debatte verläuft, erinnert an den Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Ob sie ihre erwünschte Wirkung, eine besser abgesicherte Gesellschaft, je erzielen kann, ist maximal umstritten: In Frankreich gibt es die Technik, und sie hat die Anschläge nicht verhindert.

Und doch ist die Vorratsdatenspeicherung zurück in der öffentlichen Debatte, stark wie nie. CDU und CSU wollen sie. Und auch SPD-Chef Gabriel kann sie sich plötzlich unter „engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen“ vorstellen.

Nach den Pariser Anschlägen kursierte ein Zitat von Jens Stoltenberg auf Twitter, mit dem der ehemalige Ministerpräsident von Norwegen 2011 auf den verheerenden Anschlag des Terroristen Anders Breivik reagierte. „Noch sind wir geschockt“, hatte Stoltenberg damals gesagt, „aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ Die Vorratsdatenspeicherung ist das Gegenteil von Offenheit, genau wie es ein Abkommen zwischen Softwareherstellern und Regierungen wäre, mit dem Verschlüsselungstechnik ausgehebelt werden könnte. Sie ist ein Überwachungsinstrument, ein Generalverdacht, der alle Bürger betrifft und der sich technisch in Server-Schränken manifestiert, die jede Kommunikation mithören und speichern, damit der Staat jederzeit weiß, was seine Bürger so machen.

So entsteht ein Gegensatz zwischen dem Staat auf der einen und den Bürgern auf der anderen Seite, das Gegenteil einer demokratischen Internetutopie. Stattdessen wachsen Feindbilder: hier der datengierige Staat, da der Bürger, der etwas zu verheimlichen hat. Wer in dieser von de Kerchove und Kollegen angepeilten Konstellation seine Rechte wahrnimmt und zum Beispiel Verschlüsselungstechnik einsetzt, die nicht von großen Firmen hergestellt ist, macht sich schnell verdächtig.

Umgekehrt gilt das dagegen nicht. Auf der Seite des Staates fehlen immer noch ganz banale Werkzeuge, was jeden Bürger mit Recht stutzig machen könnte: Wo sind die Portale, auf denen jeder Bürger nachschauen kann, was der Staat über ihn weiß und gespeichert hat? Wo sind die Einblicke in die tägliche Arbeit jener Behörden, die Gewalt über die Bürger ausüben? Wo sind die Digitalkameras, die Polizisten während ihrer Arbeit filmen? Nicht im Ansatz sind die Möglichkeiten der digitalen Welt ausgeschöpft, wenn es um die Transparenz des Staates geht.

Das Netz als Instrument, um Kontrolleure zu kontrollieren, bleibt eine Domäne engagierter Bürgerrechtler und Netzaktivisten. Sie verdienen in der Regel schlecht und werden gerne mal vonseiten des Staates behindert. Transparenter wird vor allem der Bürger, und da er argumentativ vor die Wahl gestellt wird, von Terroristen ermordet oder halt ein bisschen gläsern zu werden, finden das viele gar nicht weiter schlimm. Manche hingegen bemerken den Graben. In Foren, auf Twitter und Facebook werden die Nachrichten zu den politischen Forderungen nach mehr Überwachung gelegentlich mit der Hoffnung auf einen transparenteren Staat quittiert. Es wird wohl vorerst bei der Hoffnung bleiben.