Milliarden für die Rüstung – das Milliardengrab »Eurofighter« wird vielfache Fortsetzung finden. Deutsches Kampfflugzeug am 11. Juni beim »Tag der Bundeswehr« über Bayern Foto: dpa/Sven Hoppe

Deutschland soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Die EU sei heute nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen, sagte Merkel am Dienstag abend auf dem Wirtschaftstag der CDU. Deshalb sei nicht nur das transatlantische Bündnis wichtig. »Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen«, mahnte Merkel.

Da die Regierungschefin vermutlich keine Abrüstung der USA anregen wollte, bedeutet dies, die deutschen Rüstungsausgaben denen der Vereinigten Staaten anzunähern. Merkel hatte bereits vor einigen Wochen angedeutet, dass Deutschland mehr für Militär ausgeben solle. Das Thema dürfte auch auf dem NATO-Gipfel in Warschau Anfang Juli eine Rolle spielen. Als Mitglied des Militärpakts hat sich Deutschland zu einem Ziel der Verteidigungsausgaben von 2,0 Prozent des BIP bekannt.

Für ihre Forderung erntete die Regierungschefin Kritik. Das sei eine Position, »die sehr überraschend in den Raum gestellt wurde«, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Sie hatte wohl von Merkels vorangegangenen Aussagen nichts mitbekommen. Zwar müsse die Bundeswehr die nötigen Mittel für ihre Aufgaben erhalten, so Lambrecht. Sie könne aber nicht sehen, ob es die Erfordernis für eine »exorbitante Ausweitung« der Militärausgaben gebe.

Wer angesichts von 65 Millionen Flüchtlingen mehr Geld für Bomben statt für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben wolle, »hat nichts verstanden«, erklärte Linke-Chefin Katja Kipping. »Krieg ist Fluchtursache Nummer eins.« Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Union vor, sie falle »zurück in das alte, gefährliche Kalte-Kriegs-Denken«.(AFP/Reuters/jW)