Merkels Hand-Granate

Putin auf Hartz Vier: Fordern & Fördern

Autor: U. Gellermann  11. Juli 2016

Da streckt sie die Hand aus, die Frau im Kostümchen: „Guten Tag Herr Putin, ich hätte gern einen Dialog mit Ihnen“. – Und in ihrer Hand liegt eine Granate. Nur so ist der dieser Satz der Bundeskanzlerin zu verstehen: “Abschreckung und Dialog: Das klare Bekenntnis zu Solidarität mit unseren Bündnispartnern gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und die ausgestreckte Hand zum Dialog“, das hat die Frau jüngst im Bundestag als letzte Weisheit vor dem NATO-Gipfel in Warschau verkündet. Es ist die Weisheit des Selbstmordattentäters. Und insofern ist es dann auch die letzte. Lässig tropfte der Frau mit dem Tantengesicht und dem Herzen eines Suizidmörders der Artikel 5 des Nato-Vertrages von den Lippen: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“ Welcher NATO-Staat ist denn von der Russischen Föderation angegriffen worden? Kein Aufschrei in deutschen Medien, nur die untertänige Weitergabe einer Bedrohungslüge: Mit neuen NATO-Truppen wird zur Zeit nur Russland bedroht. Gelogen hat die Merkel.

Ton und Gestus der Merkelschen „Abschreckung-und-Dialog-Doktrin“ sind aus den Büros der Agentur für Arbeit bekannt: Sie haben ein Arbeitsangebot, so schlecht es auch sein mag, nicht angenommen? Sanktionen! Sie haben einen Lehrgang, warum auch immer, abgebrochen? Sanktionen! Sie haben nicht genug Bewerbungen geschrieben? Sanktionen! Das asoziale Hartz-Vier-Instrumentarium nennt diese Methode Fördern & Fordern: Befördert wird der Arbeitslose in den Hungerjob, gefordert wird eine sklavische Demut. Jetzt also der Präsident der Russischen Föderation: Zuckerbrot und Peitsche wird ihm angeboten, wie einem unmündigen Kind. Nur das Zuckerbrot wurde leider vergessen. Das wurde an den Hasardeur Petro Poroschenko vergeben. Der ukrainische Präsident, obwohl nicht Mitglied der NATO, nahm beim Warschauer NATO-Gipfel am „kleinen Kreis“ teil: US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und die Tante aus Deutschland kamen zusammen. Werden sie Poroschenko fragen, warum er immer noch nicht das in den Minsker Vereinbarungen geforderte Gespräch mit den Separatisten in der Ostukraine gesucht hat? Nein. Sie werden ihm das Händchen halten und in den deutschen Medien werden erneut schwere Krokodilstränen über die Krim fließen: So ein leckerer Happen, mit dem hätte die NATO den wichtigsten eisfreien Hafen Russlands einstecken, die Südflanke Russlands bedrohen und die schöne Zahl der NATO-Stützpunkte rund um Russland weiter vermehren können.

Annexion! Annexion! Wann immer über den Ukraine-Krim-Komplex in Deutschland gesendet oder geschrieben wird, ist dieser empörte Ausruf zu hören: Der böse Russe hat die Krim annektiert! Dass es eine Sezession war, dass sich eine deutliche Mehrheit der Krim-Bewohner für den WIEDER-Anschluss an Russland entschieden hat, das kann der NATO-Lover in deutschen Medien nicht begreifen. Ja, wenn die Volksabstimmung zum Beispiel in Kaliningrad stattgefunden hätte, wenn sich dort eine Mehrheit für einen Anschluss an Litauen (die Gegend hieß früher auf Litauisch Twangste) oder den alten deutschen Namen Königsberg entschieden hätte, dann wäre das ganze westliche Instrumentarium hervorgeholt werden: Freiheit des Willens, Selbstbestimmung der Bevölkerung, Demokratie durch Mehrheitsentscheid und was der Phrasen mehr sind, die man in Libyen und anderswo bis zum bitteren Ende von Tausenden Toten genutzt hat. Tapfer hätte der kühne deutsche Redakteur eine Flugverbotszone zum Schutz der Bevölkerung in Königsberg gefordert, der Deutschritterorden wäre zu neuen Ehren gekommen, so wie die Königsfamilie der Senussi aus der Mottenkiste der Geschichte wieder in Libyen auftauchte. Aber die Krim hat, nach Auffassung der NATO-Strategen, einfach den falschen Besitzer.

So fällt den brutal entschlafenen deutschen Medien einfach nichts auf: Man verhandelte auf dem NATO-Gipfel über die Verlängerung des Afghanistan-Krieges, ein Krieg den die NATO-Partner begonnen und bis heute nicht beendet haben. Man beriet in Warschau über den Syrien-Krieg, ein Krieg den der Nato-Freundeskreis der arabischen Diktaturen von Beginn an gewollt und unterstützt hat. Die NATO hat am Rand des Gipfels ein Papier zur „Präsenz“ in Libyen unterzeichnet, die letzte NATO-Staaten-Präsenz hat einen kaputten Staat hinterlassen. Gleichberechtigter Teilnehmer der Konferenz ist der Terror-Pate und Nachwuchsdiktator Erdogan. Aber die Bedrohung, sagt die verschlagene Frau aus der Uckermarck, kommt aus dem Osten. Aber der militärische Schrecken, sagt der Quoten-Schwarze aus Washington, der kommt aus Russland. Und alle, von der TAGESSCHAU bis zum TAGESSPIEGEL werden es wiederholen: Der Russe ist schuld. – So bereitet man Kriege vor.