Arbeitsagentur will Hartz IV fixer streichen

junge Welt, 9. April 2014

Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Repressalien gegen Bezieher von Hartz IV weiter verschärfen. Das geht aus einem internem 63seitigen Papier der Behörde hervor, über das Bild am Dienstag berichtete. Wer Termine des Jobcenters versäumt, dem soll künftig das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen werden. Außerdem sollen die Betroffenen anders als heute dazu nicht mehr vorher angehört werden müssen. Vorwand für die vorgeschlagene Schickane [*] sei die Entlastung von Bürokratie. Nach den Entwürfen, die dem Arbeitsministerium vorliegen, sollen ALG II und Sozialgeld erst wieder gezahlt werden, wenn sich die Betroffenen melden und die Leistungen neu beantragen.

* Dies als “Schickane” zuu bezeichnen ist eine grobe Verharmlosung. Es handelt sich um eine reine Verletzung des Grundrechts jedes Menschens auf Nahrung, Gesundheit, Würde und Leben.