NGOs als neoliberale Propaganda- und Kampforganisationen

Die Welt im Zangengriff der Milliardäre (Teil 3)
Von Wolfgang Effenberger (NRhZ, 1. Februar 2017)

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23515

“Wer beherrscht die Welt?” fragt Noam Chomsky, seit den 1960er Jahren prominentester Kritiker der US-amerikanischen Politik, in seinem aktuellen Buch.(1) Da sind natürlich zuerst die Großmächte, also Staaten, als Akteure in der Weltpolitik. Doch so einfach darf man es sich nicht machen, schreibt Chomsky und zitiert den schottischen Moralphilosophen, Aufklärer und Begründer der klassischen Nationalökonomie, Adam Smith (1723-1790), der es schon im 18. Jahrhundert für unabdingbar hielt, die “Herren der Menschheit” im Blick zu haben. Waren es damals die englischen Kaufleute und Fabrikanten, so sind es heute “multinationale Konglomerate, riesige Finanzinstitutionen, weltweite Handelsketten und dergleichen”(2). Im Sinne von Smith hält es Chomsky für ratsam, uns der “elenden Devise” bewusst zu sein, nach der die “Herrschenden” agieren: “Alles für uns selbst und nichts für die anderen” – eine Doktrin, die man sonst als bitteren, unablässigen Klassenkampf kannte.(3)

Stellvertretend für die “Herrschenden” sei an dieser Stelle neben den Rockefellers (Bilderberger/ Trilaterale) auf George Soros und seine “Open Society” verwiesen. Dieser Mega-Spekulant und “Staatsmann ohne Staat”, hat noch mehr Einfluss an der Wall Street und der “City of London” als J.P. Morgan zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte. Soros hat Finanz- bzw. Spekulationsgeschichte geschrieben. 1992 führte sein Angriff gegen das britische Pfund zum Rückzug Großbritanniens aus dem Europäischen Währungssystem (EWS). Der damalige britische Premier John Major beerdigte sein Vorhaben, Großbritannien in die geplante Euro-Zone zu führen.

Ende Januar 2015, nur eine Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz – hier durfte Soros gleichberechtigt neben demokratisch legitimierten Staatschefs/-innen als Redner auftreten – , erschien im FAZ-Feuilleton ein gemeinsamer Appell von George Soros und Bernard-Henri Lévy, dem schwerreichen Philosophen mit dem Hang, große Politik machen zu wollen: “Aufruf an die EU: Wir müssen der Ukraine helfen”.(4)

2004 hat hier Soros die “Orangene Revolution” finanziert, in Zusammenarbeit mit “National Endowment for Democracy” und anderen vom US-State Department gesteuerten NGOs in Kiew. Eine führende Rolle bei der Errichtung der “Neuen Ukraine” spielte im Rahmen des Open-Society-Netzwerks auch die “International Renaissance Foundation” (IRF).

Mit anderen “Philantropen” wie David Rockefeller und Bill Gates gründete Soros 2009 den “Good Club” in New York mit dem Ziel: die Welt zu retten, d.h. sie nach ihren Vorstellungen umzuformen.(5)

Dazu stehen diesen selbsternannten Weltgeschickelenkern zunächst einmal unvorstellbare Geldmittel zur Verfügung, die sie auch effektiv einsetzen: in Medien, Politik, Kunst, Militär, Stiftungen, Think Tanks, Graswurzelbewegungen. Das muss nicht immer offen erfolgen, mit Geschick lassen sich auch erfolgreiche angesehene Organisationen unterwandern.

Die Globalisten verfolgen das Ziel einer “New World Order”, begleitet mit dem Kampfruf “No Border, No Nation”. Sie wollen, ungehindert von jedweder Grenze, jeden Punkt dieser Erdkugel nach ihren Vorstellungen frei ausbeuten können, was ähnliche Verwüstungen hinterlässt wie eine biblische Heuschreckenplage. Dazu muss die ganze Erde zur Freihandelszone werden. Die geplante transatlantische (TTIP) Freihandelszone und die von US-Präsident Trump sofort gekündigte transpazifische (TPP) haben auf der einen Seite Russland und auf der anderen China ausgeschlossen. Das Ausklammern von Russland und China macht angesichts des US- Militärstrategiepapiers TRADOC 525-3-1 vom November 2014 Sinn: In diesem Dokument – überschrieben mit “Win in a Complex World 2020-2040“ werden Russland und China als größte Bedrohung dargestellt, eine Bedrohung, auf die sich das US-Militär einstellen müsse.

TTIP und TPP wurden euphemistisch Freihandelsabkommen genannt, in Wirklichkeit sollten sie den Interessen globaler Investoren dienen, also die Macht derer sichern, die Noam Chomsky als “Herren der Welt” ausgemacht hat.

Das Instrument des Campaining

Eine sehr beliebte Form der Einflussnahme auf Politik und Bevölkerung ist das sogenannte Campaining. Mit Protestmails und Online-Petitionen wird das Vertrauen der kritischen Bürger gewonnen und der Eindruck erweckt, man wolle gemeinsam mit ihnen gegen den Raubbau der globalen Investoren ein Zeichen setzen. Es lohnt sich, die führenden Campaining-Organisationen, Avaaz und Campact, einmal unter die Lupe zu nehmen. Zunächst fällt auf, dass beide Töchter einer US-Organisation namens Moveon.Org sind.

Campact startete mehrere Kampagnen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Am 10. Januar 2017 verschickte Campact, laut Selbstdarstellung eine 2004 entstandene Bürgerbewegung, mit der “1,8 Millionen Menschen für progressive Politik streiten”(6), an ihre Mitstreiter nachfolgende Schreiben:

Wer ist Frau Lori Wallach?

Sie ist Direktorin und Gründerin von Global Trade Watch, einer Abteilung von Public Citizen. Und Aktivistin für die Fragen des globalen Handels. Für sie verdankt sich das Aus von TTIP dem vereinten Widerstand der Menschen, vor allem aus Deutschland und Europa.

Wieso konnte dann am 30.Oktober 2016 in Brüssel das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen “Comprehensive Economic and Trade Agreement” (CETA) unterzeichnet werden? Die transnationalen US-Konzerne können mit einer Briefkastenfirma in Canada Zugang zu diesem Abkommen finden. Bis zuletzt waren Merkel und Gabriel dafür, von Obama und Clinton erst gar nicht zu reden. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Ego-Spiele von Campact in einem fragwürdigen Licht.

Am 14. Oktober 2016 wurde der Autor in München auf dem Weg von der Staatsbibliothek zum Marienplatz zufällig Zeuge einer groß angelegten Kampagne gegen das Freihandelsabkommen CETA. In der Ludwigsstraße, auf der Höhe des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, wurden Pakete mit Unterschriften gegen CETA zu einer Mauer aufgestapelt. Dahinter standen Demonstranten/innen, in deren geschulterten Rucksäcken große Einzelbuchstaben steckten, die zusammen den Aufruf “STOP CETA” ergaben.

Mitverantwortlich für die Aktion war auch Campact. Spontan fragte sich der Autor zum Campact-Vertreter durch und bot seine Mitarbeit an. Dieser schien genervt und erklärte, Campact sei ein  internetbasiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails oder -Anrufe gebündelt in Form von Online-Petitionen an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können. Eine direkte Mitarbeit sei nicht möglich, da die Leitung einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen obliege, der an zwölf Vollmitglieder berichte.

Es war eindeutig: Eine demokratische Willensbildung findet hier nicht statt!

Nachdem man mit eingängigen Themen –  bessere Lebensmittel, Einschränkung eines ungebremsten Freihandels etc. –  Vertrauen gewonnen hat, könnte man Campact für die Interessen menschenverachtender globaler Profiteure und gegen die dann an der Nase herumgeführten Bürger einsetzen.

Campact wurde nach dem Vorbild der 1998 gestarteten US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn.Org geschaffen und dürfte dorthin enge Kontakte unterhalten. Im Gründungsjahr sprach sich MoveOn.org gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton aus. Es fällt auf, dass MoveOn.org vornehmlich die Demokratische Partei unterstützt. 2007 zählte MoveOn.org zu den Mitbegründern der international tätigen NGO Avaaz, die als erstes mit einer Kampagne zum Thema Klimawandel startete und damit ihre Nähe zum damaligen Klima-Popstar der US-Demokraten, Al Gore (“Eine unbequeme Wahrheit”), offenbarte.(7)

Die politischen Forderungen von Avaaz liegen exakt auf der Linie der von den US-Neokonservativen verfolgten geostrategischen Ziele. In Syrien arbeiten Avaaz, Syria Campaign und die “White Helmets” (“Syria Civil Defense”) Hand in Hand. Gegründet wurden die “White Helmets” 2013 von dem vormaligen britischen Offizier und Militärberater der Vereinigten Arabischen Emirate, James Le Mesurier. Die dubiose Organisation hat bereits den Alternativen Nobelpreis erhalten und war auch für den Friedensnobelpreis 2016 vorgeschlagen – die passenden Kampagnen initiierte Avaaz. Die “White Helmets” haben in Aleppo eindeutig Partei für die islamistischen Terroristen ergriffen und agierten als deren Propagandawerkzeug im Sinne von Clintons Kriegspolitik – sie posierten sogar bewaffnet mit Al-Nusra-Kämpfern.(8) Allein vom deutschen Außenministerium wurden die »Weißhelme« bis September 2016 mit sieben Millionen Euro unterstützt.(9)

In offene Zivilgesellschaften können die Globalisierer eindringen und ihrer Gier freien Lauf lassen, aus diesem Grund hat Putin auch Soros bzw. seinen Organisationen die Tür gewiesen.

Warum fördert Soros dann Organisationen, die offensichtlich gegen seine angestrebte Open Society Kampagnen führen?

Erstens ist es immer gut, wenn man die Gegenbewegung gleich selbst kontrolliert; damit hat man auch ein Stimmungsbild der Bevölkerung und weiß, womit man sie füttern muss.

Zweitens hatten die Campact-Kampagnen ohnehin nie eine Chance, TTIP oder CETA zu verhindern, das weiß Soros ganz genau. Sie dienen den Globalisten zur Tarnung und zum Aufbau von Vertrauen. Am Beispiel der “White Helmets” kann man ja sehen, wie erfolgreich diese Strategie ist.

Klicken, unterzeichnen und Campainer/in werden!

Am 25. Januar 2017 versandte “Campact” an die CampaignerInnen nachfolgenden Appell: Kein Gütesiegel für den Tod von Bären!

[1] „Der gestohlene Urwald“, Studie der Environmental Investigation Agency (EIA) zur österreichischen Schweighofer-Gruppe, Oktober 2015.(10)

Gegen den Kampf für eine intakte Natur ist ja nun nichts zu sagen. Doch bei allen derartigen Internetbasierten Organisationen fällt nicht nur die effekthascherische und rührselige Art und Weise der Präsentation auf, sondern vor allem die deutliche Rücksichtnahme hinsichtlich global agierender US-Konzerne. „Vor den Auftraggebern für Massenmord durch Giftgas, Drohnen, vor den IS-Finanzierern und Ausbildern und Ausrüstern und Erfindern haben Campact und MoveOn nicht gewarnt. Im Gegenteil. Soros hat die Clinton-Wahlkampagne mit mindestens 10 Millionen Dollar direkt unterstützt,“(11) so der kritische Schriftsteller und Liedermacher Hartmut Barth-Engelbart.

Weitgehend kritiklos wird auf den Schlachtfeldern der Welt Uranmunition eingesetzt. Mit fürchterlichen Folgen: Beim Einschlag von Uranmunition entsteht ein Aerosol, dessen verstrahlte Nanopartikel durch Atmung oder mit der Nahrung in den Körper gelangen und das menschliche Erbgut verändern können. Folgen: Krebs, Geburtsschäden und Missbildungen. Viele Gegenden sind jahrhundertelang kontaminiert.(12) An dieser Stelle muss auf den wichtigen Film von Frieder F. Wagner verwiesen werden: “Deadly Dust – Todesstaub durch Uranmunition”.

Und Avaaz mit Sitz in New York thematisiert das auffälligerweise ebenso wenig wie die Abschaffung der Todesstrafe in den USA.

Wer steht hinter Avaaz und Co.?

Diese Organisation wurde von dem Britisch-Kanadier Ricken Patel gemeinsam mit dem ehemaligen demokratischen Kongressabgeordneten Tom Perriello gegründet. Patel arbeitete als Freiwilliger für die von George Soros gegründete und großteils finanzierte Graswurzelorganisation MoveOn.org, die auch Obamas Wahlkampf 2008 unterstützte.(13) Hier lernte der nunmehrige Geschäftsführer von Avaaz Internet-Tools für Aktionen einzusetzen. Weiter war Patel für die International “Crisis Group” tätig. Diese liefert Analysen und Lösungsvorschläge zu internationalen Krisen und wird als maßgeblicher Ansprechpartner für Regierungen, die UN (samt Untergliederungen wie Weltbank) und die EU angesehen und von westlichen Regierungen, Stiftungen und Konzernen finanziert. So wundert es nicht, dass Avaaz immer auf der Seite der US-geförderten Rebellen zu finden ist. 2009 wurde Patel vom Weltwirtschaftsforum in Davos 2009 zum “Young Global Leader” gekürt. Vor der Gründung von Avaaz 2007 arbeitete er u. a. für folgende Organisationen:

Die “International Crisis Group” (George Soros et al.) als Konfliktanalyst, die “Rockefeller Foundation”, die “Simons Foundation”, die “Bill & Melinda Gates Stiftung”, das “International Center for Transitional Justice”, eine US-NRO mit Sitz in New York, die nach einer von der “Ford-Foundation” durchgeführten Strategie-Konferenz 2001 gegründet wurde. Die Organisation will Gräueltaten und Menschenrechtsverbrechen vor Gericht bringen. Doch bis heute ließen die USA ihren Vasallen Raschid Dostum, der im November 2001 an die 3000 Taliban in Container presste und dann in der Wüste verrecken ließ, nicht vor Gericht stellen. So ist das bei allen Verbrechen, die von US-Verbündeten begangen werden – sie werden unter den Teppich gekehrt. Das gilt natürlich auch für die extra-legalen Drohnenmorde durch den US-Präsidenten. Da gibt es keine Internetkampagne.

2009 wählte die “Huffington Post” Patel zum “Ultimate Gamechanger in Politics”, also zum ultimativen, grundlegenden Politikveränderer. Der Avaaz-Präsident gehört ganz offensichtlich zur globalen Superklasse und arbeitete sein ganzes bisheriges Leben lang ausschließlich für US-amerikanische Eliten bzw. deren Projekte. Patel „hat ein vorrangiges Ziel: Die weltweite öffentliche Meinung zu einem entscheidenden globalen Schlüsselfaktor zu machen – vom Klima, über Sicherheit bis zu Menschenrechten“, so die “Huffington Post”. Und wer macht die öffentliche Meinung? Die Massenmedien, Ricken Patel, Avaaz?(14)

“Trump Vs. Globalism”

Am 22. Dezember 2016 brachte “The Globalist” einen Artikel “Trump Vs. Globalism”. Im Vorwort wurde darauf hingewiesen, dass die Anti-Globalisten der Trump-Koalition den Globalismus als eine Form des liberalen Elitismus oder sogar als einen linken Versuch sehen, traditionelle amerikanische Werte zu umgehen. Dabei seien auf einer fundamentalen Ebene die Worte “American” und “global” als polare Gegensätze zu erkennen.(15)

Damit sich die Leser ein eigenes Bild machen können, wurde auf links von Gegnern(16) und Unterstützern(17) des Globalismus verwiesen. Es macht schon sehr stutzig, dass die Campaigner ihre ganze Kraft einsetzten, um die Freihandelsabkommen zu verhindern, und sich nun aufmachen, Trump zu verunglimpfen.

Einen Tag nach Trumps Amtseinführung fand in Washington und vielen Städten weltweit der “Marsch der Frauen” statt. Unter den 56 Organisationen und Gruppen agierten vorneweg die “American Humanist Association”, die viele Bedenken gegen Trump hat, die “United Women.org”, die auf Twitter für Obama warb, sowie “Planned Parenthood”, die in einen Skandal um Embryohandel verwickelt war,  und der “National Resource Defense Council”, der Trumps Umweltpolitik bekämpft. Alle Organisationen einträchtig verbunden im Netzwerk von George Soros, wie die ansonsten nicht als Trump-freundlich bekannte “New York Times” entlarvte.

Welche Ziele werden hier wirklich verfolgt?

Kritiker nennen Avaaz einen Service für Pseudo-Aktivisten, „die sich dort mit dem geringstmöglichen Aufwand das gute Gewissen erkaufen können, etwas gegen das Unrecht in der Welt getan zu haben“.(18)

Die meisten Menschen möchten sich auf der Seite der »Guten« wissen und fragen nicht weiter nach dem Verursacher des Unrechts. Zum Beispiel beim Thema Flüchtlingsströme. Der Grund für das Leid der Menschen im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine, in Nigeria und anderswo kann eindeutig benannt werden! Es sind die weltweiten US-Kriege und die Gier des Kapitals. Im Irak und in Afghanistan sind Millionen Menschen entwurzelt, auf der Flucht oder obdachlos, nur wenige haben das Glück, in Europa Zuflucht zu finden.

Jeder, der im Sinne von Menschenwürde und Bewahrung der natürlichen Ressourcen unterwegs ist oder agieren möchte, sollte sich also nicht nur die Frage stellen, “Wer beherrscht die Welt”, sondern auch die Frage “Wer steckt hinter den humanitären Parolen?”

Oftmals stößt man bei der Beantwortung beider Fragen leider auf die gleichen Strippenzieher.

Anmerkungen:

1) Noam Chomsky: Wer beherrscht die Welt? Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik. Berlin 2016
2) Ebenda, S. 320
3) Ebenda
4) Bernard-Henri Lévy und George Soros: »Aufruf an die EU: Wir müssen der Ukraine helfen«, FAZ vom 29.01.2015
5) Paul Harris:They’re called the Good Club – and they want to save the world v 31.5.2009 unter https://www.theguardian.com/world/2009/may/31/new-york-billionaire-philanthropists
6) https://www.campact.de/campact/
7) 2012 waren nach eigenen Angaben über 7 Millionen Menschen via MoveOn.org aktiv.
8) Vgl. dazu Karin Leukefeld, Beirut: Obskure Auszeichnung unter https://www.seniora.org/de/politik-wirtschaft/deutschland/955-programmbeschwerde-glorifizierung-der-weisshelme-statt-vollstaendiger-information
9) Ebenda
10) Die EIA ist eine Anfang 2012 gegründete internationale “campaigning organisation”, unter anderem mit Sitz in Washington D.C.
11) Hartmut Barth-Engelbart: Campact & US-Schwester MoveOn mit Soros-Dollars gegen Trump Wir haben es satt! Vom 25.1.2017 unter htttp://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23482
12) Wilhelm von Pax: USA setzen erneut Uranmunition ein: Immer mehr Krebsleidende in Kriegsgebieten vom 5. 11. 2014 unter http://www.neopresse.com/politik/usa/usa-setzen-erneut-auf-uranmunition-immer-mehr-krebsleidende-kriegsgebieten/
13) Byron York, »America Coming Together Comes Apart – The Democrats’ Great Hope Goes Away«, National Review, 3. August 2005.
14) Friederike Beck: Avaaz.org und der geheime Informationskrieg um Syrien vom 23. April 2012 unter https://zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/880-Avaazorg-und-der-geheime-informationskrieg-um-syrien.html
15) By The Globalist, December 22, 2016

Trump Vs. Globalism

16) Breitbart: “Brexit: Why The Globalists Lost”; Video (2011) – Infowars “Alex Jones RANT: We’re Coming for Ya Globalist”;  Foreign Affairs: “The End of Globalism Where China and the United States Go From Here”; The New York Times: “Globalism: A Far-Right Conspiracy Theory Buoyed by Trump”; Washington Post: “After Clinton, Trump’s Real Enemy is ‘Globalism’”
17) The Globalist (Stephan Richter): “Who Is a Globalist?” – Globalists are by no means an elite circle of business or political leaders determined to push forward their agenda in a rapid-fire fashion; The Globalist (Joseph Nye): “Globalization Vs. Globalism” – What are the different spheres of globalism — and how are they affected by globalization?; The Globalist (Stephan Richter): “Globalism and Americanism” – Is Globalism an inherently anti-American concept? Nothing could be further from the truth;The Globalist (Stephan Richter): “When Japan Attacked Globalism” – In a curious role reversal, it was a Japanese Prime Minister who stole the march on Trump and his anti-globalism chants.
18) Ulrike Putz: »Aktivisten-Gruppe Avaaz in Syrien: Die Journalisten-Schmuggler« [11.1.2016]