Presseerklärung von Nebenklagevertreter*innen zum Ende des NSU-Verfahrens

Das nach der Selbstbekennung des NSU gegebene Aufklärungsversprechen haben die Behörden systematisch gebrochen. Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt haben ihre Ermittlungen frühzeitig mit ihrer „Trio-These“ verengt, was das Urteil heute zum Entsetzen der Nebenkläger*innen bestätigt hat. Der Verfassungsschutz selbst hat durch Aktenvernichtungen und offene Lügen die Aufklärung be- und verhindert.

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Mythos “islamistischer Terrorismus”

Wie wir alle wissen, dient die angebliche Anfälligkeit von Muslimen für Terrorismus heute der Verbreitung eines allgemeinen Misstrauens gegenüber Muslimen. Dabei ist die angebliche Gefahr des islamistischen Terrorismus ein Mythos, der wie jedes Produkt konzipiert, hergestellt, verpackt, verkauft und verwendet wird. Mein Beitrag befasst sich in erster Linie mit dem Produktionsablauf dieses Produktes.

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Von einer mittelalterlichen Strafe namens »Hartz-IV-Vollsanktion«

Entzug von Geld für Nahrung, Wärme, Licht, Medikamente, Verkehrsmittel – 953.000 Mal gab es das im vergangenen Jahr in Deutschland. 30- bis 60prozentige Kürzung des offiziellen Lebensminimums von derzeit 416 Euro, von dem inoffiziell bekannt ist, dass es zum Leben nicht reicht. Es gab auch Mehrfachsanktionen, die sich überschnitten. 204.000 im Jahr. Mit dem kompletten Entzug des Existenzminimums, euphemistisch »Vollsanktion« genannt, wurden 34.000 Menschen bestraft.
Im Gefängnis werden die Menschenrechte der Häftlinge auf Nahrung, Wärme und Medikamente besser geachtet.

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Israel berät Gesetz, das Foto- und Videoaufnahmen von Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten unter Strafe stellt

Unter dem Titel „Verbot des Fotografierens und Dokumentierens von IDF Soldaten“ (IDF steht für Israel Defence Force) sieht ein Gesetzesentwurf in Israel erhebliche Strafen bei Verstößen vor. Wörtlich heißt es im Gesetzesentwurf:

„Jeder, der Soldaten während ihres Einsatzes filmt, fotografiert und/oder aufnimmt in der Absicht, die Moral der IDF Soldaten und der Bewohner Israels zu untergraben, wird mit fünf Jahren Haft bestraft. Jeder der die Absicht hat, die staatliche Sicherheit zu gefährden, wird mit zehn Jahren Haft bestraft.“

Dieser faschistische Entwurf veranschaulicht den moralischen Bankrott der israelischen Politik so wie die Anerkennung der Tatsache, dass israelischen Unterdrückungsmaßnahmen das Tageslicht nicht vertragen.

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Verwaltungsgerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner . /. Bundesamt für Verfassungsschutz geht nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde

Trotz eindeutiger Urteile in erster und zweiter Instanz zugunsten des Klägers, mit denen dem „Verfassungsschutz“ gehörig die Leviten gelesen werden, legte sie Revision gegen das Berufungsurteil ein. Damit landet diese kafkaeske Überwachungsgeschichte nach insgesamt 48 Jahren, und bisher zwölf Jahren Verfahrensdauer, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – mit ungewissem Ausgang.

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Hartz IV: Jobcenter sanktionieren knappe halbe Million Empfänger – alle Leistungen weg bei 34.000

Im vergangenen Jahr wurden 911 Millionen Euro, die für Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern vorgesehen waren, in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter umgeschichtet, wie eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP zeigte. Immer mehr Geld steht deshalb nicht mehr für die vorgesehene Qualifizierung Arbeitsloser bereit – und dies aus teils absurd anmutenden Gründen.

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Phillip Cross – Wikipedias Geheimwaffe gegen Kritiker der westlichen Wertegemeinschaft

Wikipedia-Einträge erscheinen sehr oft zuerst in den Suchergebnissen und sind daher für viele die erste und einzige Anlaufstelle bei der Recherche. Menschen, die sich der politischen Natur des Editierens auf der Website nicht bewusst sind, in diesem Fall angeblich von einem einzigen, engagierten Redakteur, werden ernsthaft in die Irre geführt.

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Finanz-Krieg: EU verlängert Sanktionen gegen Syrien

Am 28. Mai 2018 hat der EU-Rat die Sanktionen der EU gegen Syrien bis zum 1. Juni 2019. verlängert. Die Verlängerung kommt trotz der dringenden Bitten aus der syrischen Zivilgesellschaft, die Sanktionen aufzuheben, um dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen. So wiesen die Führer der christlichen Kirchen darauf hin, dass die Sanktionen die Syrer wegen der mangelnden wirtschaftlichen Perspektive in die Flucht trieben. Auch der russische Präsident Wladimir Putin forderte beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Sotschi, dass die EU die Sanktionen aufheben sollte, um die Zivilbevölkerung zu stärken.

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Rosenmontag im Mai

Einen Tag mit der Kippa herumlaufen, als Zeichen der Solidarität mit Israel. Einen Tag Jude sein, als Buße für den Holocaust. Eigentlich eine ausgezeichnete Idee, wenn sie nicht so verlogen und heuchlerisch wäre.

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Deutschland ignoriert Forderungen des Europäischen Parlaments zu GLADIO

Am 22. November 1990, verurteilte das Europäische Parlament die Einrichtung von geheimen Organisationen zwecks Einflußnahme und Durchführung von Aktionen, und forderte daß Charakter, Organisation, Zweck und sonstige Aspekte dieser Geheimstrukturen, sowie eventuelle Mißbräuche, und ihre Nutzung für illegale Eingriffe in das innenpolitische Leben der betroffenen Länder voll aufgeklärt werden, was auch für die Terroraktivität in Europa und die eventuelle Komplizenschaft der Geheimdienste der Mitgliedstaaten oder dritter Länder gilt.

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70 Jahre Apartheidstaat Israel von deutschen “Linken” gefeiert

Der folgende Antrag der Bundestagsfraktionen Grünen und Linken stellt eine Zeitwende in der Korruption der deutschen Politik dar. Die Antragsteller solidarisieren sich nun ganz öffentlich mit einem Staat, der auf Rassendiskriminierung beruht, eine kolonialistische Politik betreibt und dem Imperialismus dient. Ich traue mich nicht einen solchen schandhaften Text zu kommentieren, sondern stelle ihn Lesern zu Verfügung als einen weiteren historischen Beleg für die Korruption des Bundestags.

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Polizistenmord an Michele Kiesewetter – 15 Ungereimtheiten in der offiziellen Darstellung

Am Mittwoch, dem 25.04.2007, überfielen Unbekannte kurz vor 14:00 die Böblinger Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter (MK) und Martin Arnold in der heilbronner Theresienwiese. Bis heute, elf Jahre danach, ist der Mord an MK und der Mordversuch an Arnold weiter ungeklärt. Handelt es sich bei den beiden wirklich um Zufallsopfer?

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Das härteste Polizeigesetz seit 1945 – Bayern macht aus der Polizei einen Geheimdienst

Die bayrische Exekutive darf künftig mit dem neuen Gesetz etwa präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – das durfte bisher nur der Verfassungsschutz. Zudem dürfen die Beamten künftig Handgranaten einsetzen, Post von Verdächtigen beschlagnahmen, DNA-Untersuchungen vornehmen, IT-Systeme durchsuchen, Handy, Cloud und Computer bespitzeln, V-Leute einsetzen und Bodycams tragen.

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Ronen Bergman: Der Schattenkrieg. Israel und die geheimen Tötungskommandos des Mossad

SPIEGEL: Haben Sie Mitglieder von Killerkommandos kennengelernt, die in der Rückschau an ihrem Handeln zweifelten?

Bergman: Dazu fällt mir mein Besuch bei Natan Rotberg ein, dem langjährigen Leiter des Sprengstofflabors des militärischen Geheimdienstes. Er sprach nonchalant davon, dass es sein Job gewesen sei, „Treffen mit Gott zu arrangieren“, und ermunterte mich zu fragen, wie viele dieser Treffen er arrangiert habe – mehr als vierzig. Er sagte das mit Stolz. Für deutsche Ohren klingt das sicher seltsam, vielleicht unerträglich. Aber in Israel wird Rotberg nicht als Mörder oder Krimineller angesehen, sondern als Held verehrt, der aus tiefer Überzeugung israelische Leben rettete.

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Das Weltwirtschaftsforum lässt eine totalitäre Horrorvision wahr werden

So soll es gehen: Wir befüllen selbst eine Datenbank mit Informationen über uns. Das soll unsere Reisehistorie sein, Bankdaten, Hotelübernachtungen, Mietwagenbuchungen, Dokumente von Universitäten, Ämtern etc. Wenn wir eine Grenze überschreiten wollen, geben wir den Behörden freiwillig einen Zugang zu diesen Daten, damit sie sich vorab überzeugen können, dass wir harmlos sind. Mittels Gesichtserkennung und unserem (idealerweise) biometrisch mit uns verknüpften Smartphone, können sie sich beim Grenzübergang davon überzeugen dass wir sind, wer wir behaupten zu sein. Wenn wir fleißig genug beim digitale Belege sammeln und freigiebig genug mit diesen Daten waren, dürfen wir zur Belohnung an den Schlangen der anderen Reisenden vorbeigehen, werden bevorzugt behandelt und minimal kontrolliert.

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BND (Bundesnachrichtendienst) muss Akten öffnen

Dank Modrows Ausdauer ist nun ein Punkt erreicht, dass auch die westdeutschen Dienste sich in die archivierten Karten schauen lassen müssen. Zwei Monate hat sich der BND bewilligt, in denen er weiter intensiv nach Modrow-Dokumenten suchen will. Und Anfang 2019 werde man ihm sukzessive auch den Blick in die Akten von 1989 gestatten … Die Lawine könnte sich also in Bewegung setzen.

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