Parlament ignoriert

Der Spiegel, 11/2015

Un einen Streit wie den um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu vermeiden, will die Bundesregierung ein Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Westafrika offenbar ohne Zustimmung des Bundestags ratifizieren. Als „ein falsches politisches Signal und auch verfassungsrechtlich bedenklich“ kritisiert das der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz (Grüne) in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der entwicklungspolitische Sprecher fordert Lammert auf, die Rechte des Parlaments in diesem Punkt zu stärken. Die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags kommen zu dem Schluss, dass es gesetzlich starke Gründe gibt, den Bundestag zu beteiligen. Das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lehnt die Beteiligung des Parlaments ab. Kekeritz hält das für politische Durchmogelei: „Ich halte das für feige – die Große Koalition will sich damit nur vor einer weiteren kritischen Debatte über ein Handelsabkommen drücken.“

[Braucht man heute “gesetzlich starke Gründe” für die Aufrechthaltung der Demokratie?