Protokolle: Türkischer Geheimdienst soll Waffen an al-Qaida geliefert haben
Protokolle: Türkischer Geheimdienst soll Waffen an al-Qaida geliefert haben
Von Hasnain Kazim, Istanbul, Der Spiegel, 17. Januar 2015
DPA (http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkischer-geheimdienst-soll-waffen-an-al-qaida-geliefert-haben-a-1013499.html)
Türkische Soldaten an türkisch-syrischer Grenze: Streit um verdächtigen Konvoi
Die Türkei steht seit Langem im Verdacht, Extremisten in Syrien zu unterstützen. Die Regierung bestreitet das. Jetzt haben Hacker geheime Protokolle veröffentlicht, wonach der Geheimdienst drei Lastwagen an al-Qaida schickte. Sie enthielten Waffen.
Vor bald einem Jahr, am 19. Januar 2014, stoppte die Gendarmerie in der türkischen Provinz Adana drei Lastwagen auf dem Weg nach Syrien. Die Kontrolleure hatten einen Hinweis erhalten, dass Waffen transportiert wurden. Staatsanwalt Aziz Takci unterschrieb einen Durchsuchungsbefehl.
Der Vorfall sickerte an die Öffentlichkeit. Aber mehr als das Gerücht, dass es sich bei der Fracht um Waffen für Extremisten gehandelt habe, wurde zunächst nicht bekannt, denn kurz darauf wurde eine Nachrichtensperre verhängt. Man registrierte den Fall als eines von vielen Beispielen von Waffenschmuggel nach Syrien, über die zurückhaltend berichtet wurde. Der damalige Premierminister und heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte öffentlich: “Sie dürfen keinen Lastwagen des (Geheimdienstes – d. Red.) MIT stoppen, Sie haben dazu keine Befugnis! Diese Lastwagen transportierten humanitäre Hilfsgüter.”
Das Protokoll der Gendarmerie, das den Stempel “GIZLI”, also “GEHEIM” trägt, und das eine Hackergruppe, die unter @LazepeM twittert, diese Woche veröffentlichte, erzählt eine andere Geschichte. Das zum Teil handschriftlich verfasste Dokument verstärkt den Verdacht, dass die Regierung Extremisten unterstützte, um damit dem verhassten syrischen Herrscher Baschar al-Assad zu schaden. Demnach war die Fracht für al-Qaida bestimmt, heißt es dort: Waffen, Raketen und Munition. Der Konvoi wurde von Geheimdienstlern in einem Audi begleitet.
Gouverneur verhinderte weitere Durchsuchung
Glaubt man dem Protokoll, protestierten die MIT-Agenten lautstark gegen die Durchsuchung. Doch weder Staatsanwalt Takci noch die Kontrolleure scherten sich darum, sondern beschlagnahmten die drei Lastwagen und ließen sie in eine nahe gelegene Kaserne fahren. Während 13 Soldaten dort die Ladung durchsuchten, wurden sie von den Geheimdienstlern beschimpft. Unbeirrt suchten sie weiter und öffneten sechs Behälter, in denen sich Raketen und Munition befanden. Das Protokoll zählt den Fund genau auf. Die Kisten seien mit kyrillischen Buchstaben beschriftet gewesen, ein Hinweis auf die russische Herkunft.
Noch während der Durchsuchung tauchte der Gouverneur von Adana auf, Hüseyin Avni Cos. Er wies die Gendarmerie an, die Fahrzeuge unverzüglich weiterfahren zu lassen. “Die Lastwagen fahren auf Anordnung des Premierministers persönlich”, erklärte er und überreichte dem Staatsanwalt ein Schreiben vom regionalen MIT-Chef und von ihm selbst. Den Kontrolleuren blieb nichts anderes übrig, als den Konvoi weiterfahren zu lassen.
Seither haben Erdogan und sein Nachfolger im Amt des Premierministers wiederholt betont, es habe sich bei der Lieferung um Hilfsgüter für Turkmenen gehandelt. Warum dann ausgerechnet der Geheimdienst den Versand koordinierte, ließen sie bislang unbeantwortet.
Regierung blockiert Internetseiten
Stattdessen verlor Staatsanwalt Takci seinen Job. Gegen die Soldaten, die an der Durchsuchung beteiligt waren, wird derzeit wegen Spionage ermittelt. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihnen langjährige Haftstrafen.
Nach der Veröffentlichung des Geheimdokuments in der Nacht auf Mittwoch ließ die Regierung alle Seiten blockieren, die darüber berichten. Ein Gericht ordnete sogar die Sperrung von Twitter und Facebook an, sollten sie entsprechende Inhalte nicht löschen. Alle Webseiten, die über den Fall berichteten, müssten geschlossen werden, urteilten die Richter. Vom türkischen Netz aus war der Twitter-Account von @LazepeM daraufhin nicht mehr erreichbar.
Die Videoplattform YouTube und Twitter waren schon im vergangenen Jahr über Wochen gesperrt, weil darüber Mitschnitte von Telefonaten und Gesprächsrunden unter anderem mit Beteiligung von Erdogan veröffentlicht worden waren. Das türkische Verfassungsgericht hatte beide Verbote wieder kassiert.
Die Opposition nutzte jetzt Gelegenheit, der Regierung vorzuwerfen, sie unterstütze Extremisten im Ausland und sei mitverantwortlich für das Chaos in der Region. Die Veröffentlichung des Geheimprotokolls deutet darauf hin, dass der Türkei ein harter, schmutziger Wahlkampf bevorsteht. Im Sommer wählt das Land ein neues Parlament und eine neue Regierung.