»Die Türkei ist Frontstaat der NATO im Syrien-Krieg«
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23.10.2012 / Ausland / Seite 8
»Die Türkei ist Frontstaat der NATO im Syrien-Krieg«
AKP-Regierung tritt als Wächter der Menschenrechte auf, gleichzeitig sitzen über 10000 Oppositionelle in Gefängnissen. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
Interview: Rüdiger Göbel
Sevim Dagdelen ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke
Sie haben auf Einladung des »Demokratischen Kongresses der Völker« am Wochenende an einer internationalen Nahostkonferenz in Istanbul teilgenommen. Wie wurde dort der Konflikt im Nachbarland Syrien bewertet?
In der Diskussion erhielt die These viel Zuspruch, daß der »arabische Frühling« von Golfdiktaturen wie Saudi-Arabien und Katar sowie den NATO-Staaten regelrecht »entführt« worden ist. Das gilt auch für Syrien. Dort führen die NATO-Staaten inklusive der Türkei an der Seite der Golfdiktaturen einen unerklärten asymmetrischen Krieg. Jede progressive demokratische Opposition droht dabei unter die Räder zu geraten. Es dominieren die »Freie Syrische Armee« wie auch Al-Qaida-Milizen, die immer stärker durch schwere Menschenrechtsverletzungen auf sich aufmerksam machen. Die syrische Bevölkerung habe etwas Besseres verdient als Assad, die US-Förderung der Balkanisierung und Konfessionalisierung der Konflikte im Nahen Osten sei dazu aber keine Alternative.
Welche Rolle spielt das Engagement der Türkei auf Seiten der bewaffneten Assad-Gegner?
Die Türkei ist Frontstaat der NATO in diesem Krieg. Die Kriegskoalition aus AKP und MHP ist dabei besonders verlogen, weil man als Wächter der Menschenrechte in Syrien auftritt, während über 10000 Gewerkschafter, kurdische Politikerinnen und Politiker, Linke und Intellektuelle in türkischen Gefängnissen sitzen und das innenpolitische Klima auch durch die Justiz, die die AKP im Zuge der Verfassungsreform unter ihre Kontrolle gebracht hat, immer repressiver wird. Bezeichnend ist, daß das türkische Justizministerium selbst mir einen Besuch bei vier kurdischen Politikern, die seit über 30 Tagen im Hungerstreik sind, verweigerte.
Welche Auswirkungen hat der sogenannte arabische Frühling auf die Türkei?
Gerade die Friedensbewegung ist im Zuge der Kriegsdrohungen gegen Syrien erstarkt. Eine große Mehrheit in der Türkei lehnt den Krieg ab und zeigt dies auch mit Demonstrationen auf der Straße. Gleichzeitig erstarken auch der gewerkschaftliche Widerstand und die kurdische Bewegung gegen die fortgesetzte Unterdrückung. Auch viele Aleviten sind nicht mehr bereit, sich drangsalieren zu lassen.
Gleichzeitig wächst die Repression in der Türkei. In der vergangenen Woche stand in Istanbul der Pianist und Komponist Fazil Say wegen islamkritischer Äußerungen vor Gericht. Wie haben Sie als Prozeßbeobachterin das Verfahren erlebt?
Das Verfahren fand in dem neuen Gerichtsgebäude in Istanbul-Caglayan statt. Der Große Saal im Erdgeschoß war als Gerichtssaal angekündigt, doch kurz vor Beginn wurde der Prozeß in einen kleinen Raum mit nur 18 Stühlen in der sechsten Etage in einem der hinteren Korridore verlegt. Offensichtlich hatte man ein Platzproblem. Diese Maßnahme blieb nicht wirkungslos. Zwar tagte das Gericht öffentlich, doch faktisch konnten nur wenige den Prozeß beobachten. Lediglich drei Journalisten wurden zugelassen. Und dies erst nach Aufforderung durch die Verteidigung, die selbst während des gesamten Verfahrens stehen mußte. Say wies alle Vorwürfe zurück. Die Kläger, drei Privatpersonen, verhielten sich äußerst aggressiv und provokativ. Äußerungen der Kläger für eine Zwangsbekehrung von Fazil Say blieben vom Gericht unwidersprochen. Fazil Say solle bestraft werden, weil er zu wenig Liebe und Respekt zeige, sagte die Anwältin der Kläger. Der Prozeß wird am 18. Februar 2013 fortgesetzt.
Vor dem Gebäude demonstrierten 100 Personen, darunter bekannte Schauspieler, Bildhauer, Maler und Musiker aber auch Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft. Sie alle waren aus Solidarität mit Fazil Say vor Ort.
Sie haben ein Protestschreiben von über 100 Bundestagsabgeordneten aus drei Fraktionen an den türkischen Premierminister Erdogan initiiert. Was macht die Brisanz dieses Prozesses aus?
Das Verfahren gegen Fazil Say steht stellvertretend für Tausende anderer Prozesse in der Türkei. Das Ausmaß der politischen Verfolgung in der Türkei hat unter der AKP und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan einen neuen Höhepunkt erreicht. Dieser Prozeß soll alle Kritiker der AKP einschüchtern. Es geht jetzt darum, sich dem AKP-Regime und seines Angriffes auf die Vernunft selbst entgegenzustellen. Für mich geht es hier um die Freiheit aller politischen Gefangenen in der Türkei.