Regierungskriminalität bei EU-Parlamentswahl eine Abfuhr erteilen
Soziale Sicherheit und Rechte nur im Frieden möglich
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait (Neue Rheinische Zeitung, 10 Mai 2019) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=2588

Dürfen sich Parteien selbst als demokratisch bezeichnen und als solche werben, sogar Regierungsparteien, die im Pakt mit Dschihadisten eine terroristische Außenpolitik verfolgen und mithilfe solcher Terrorgruppen völkerrechtswidrig in anderen Staaten intervenieren, um dort einen Regierungswechsel, einen „Regime-Change“ zu erlangen? Es gibt heute einen Internationalen Strafgerichtshof. Es gibt auch eine Weltöffentlichkeit, die aber zusammen mit führenden Politikern im Westen die Augen vor der Regierungskriminalität verschließen. Ronen Steinkes Bemerkung in der Süddeutschen Zeitung ist treffend: “Es sind miserable Zeiten. Es geschieht am Ende nichts, die Straflosigkeit grassiert, das internationale Recht erstarrt. Gerade hat sich das Weltstrafgericht über die Verbrechen des mächtigsten Staates der Erde gebeugt, der USA… Der Strafgerichtshof hat die Ermittlungen in dieser Sache eingestellt: Weil die USA nicht mithelfen wollten bei der Aufklärung der möglichen Kriegsverbrechen, lasse man es lieber gleich bleiben… Die Macht triumphiert über das Recht, weil die Justiz kuscht.” („Kriegsverbrechen – Macht und Recht“ von Ronen Steinke, SZ-Leitartikel, 30.4.2019) Ist das die pompöse funktionierende US-Demokratie, die deutsche Redaktionen hoch hinaus posaunen?

Der SZ-Journalist Ronen Steinke weiter: “Die Macht triumphiert über das Recht, auch weil die westliche Politik derart wenig auf das Recht gibt. Noch frappierender ist das im Jemen, einem der größten Tatorte von Kriegsverbrechen derzeit. Das Land ist abgeriegelt, es wird ausgehungert und mit Bombenangriffen terrorisiert. Nebenan in Saudi-Arabien herrscht eine märchenhafte reiche und cartoonhaft brutale Monarchie… Die von Saudi-Arabien geführten Armeen brechen in Jemen gerade sämtliche Tabus des humanitären Völkerrechts, darüber berichten laufend UN-Ermittler… Die europäischen Staaten … verhängen heute gegen den saudischen Prinzen nicht einmal Wirtschaftssanktionen. Sie können sich noch nicht einmal darauf einigen, ihre tätige Beihilfe zu seinen Kriegsverbrechen (und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, d.A.) in Form von Waffenlieferungen zu beenden. Die Bundesregierung tut es weiterhin. Die weltweite Erosion des humanitären Völkerrechts wird auch durch solche Scheinheiligkeit vorangetrieben.” („Kriegsverbrechen – Macht und Recht“ von Ronen Steinke, SZ-Leitartikel, 30.4.2019)

Verdeckter Staatsterrorismus dient den Interessen der herrschenden westlichen Eliten wie im Kalten Krieg

“Da die meisten Terroranschläge der letzten Jahren innerhalb der NATO-Mitgliedstaaten sehr wahrscheinlich von staatlichen Instanzen oder in ihrem Auftrag begangen wurden … und da NATO- und EU-Staaten offensichtlich nicht nur eine gemeinsame globale „Anti-Terror“-Strategie verfolgen, sondern auch ähnliche anti-demokratischen Maßnahmen im Inneren ergreifen, ist wahrscheinlich, dass über die Begehung von Terroranschlägen innerhalb der NATO-Staaten in einem zentralen Gremium entschieden wird. Ob sich dieses Zentralgremium zur Förderung des verdeckten Staatsterrorismus wie im Kalten Krieg bei einer NATO-Stelle oder in den USA befindet, spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Man kann davon ausgehen, dass dieses Gremium von den USA geleitet wird und den Interessen der herrschenden westlichen Eliten dient.” („Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung – Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung“ von Elias Davidsson, Zambon Verlag, Frankfurt am Main 2017)

Regierungskriminalität bei EU-Parlamentswahl eine Abfuhr erteilen

Die Wahl zum EU-Parlament bietet die Gelegenheit, der bestehenden Regierungskriminalität auf nationaler wie auf EU-Ebene eine eindeutige Abfuhr zu erteilen, damit sich Europa endlich erneuert, frei von US-Bevormundung und US-Erpressung, befreit vom neoliberalen Wirtschaftsdogmatismus. Ein erneuertes Europa aus freien verbündeten Nationalstaaten, die gemeinsam dem Gemeinwohl dienen wollen, wird am besten den Wohlstand aller Menschen fördern und die soziale Gerechtigkeit durchsetzen können. Aber just vor der EU-Parlamentswahl versucht die herrschende Machtelite die Diskussion über heikle Themen aus der Öffentlichkeit zu verbannen, nachdem der Chef der Jungsozialisten mit dem ungebotenen Thema „Demokratischer Sozialismus“ vorgeprescht ist und die Systemfrage im Raum steht. Aber diese Frage nach der sozialen Gerechtigkeit bleibt dennoch weitgehend tabu: Die letzten Politik-Sendungen wie im ZDF: „Maybrit Illner“ (2.5.2019), ARD: „Presseclub“ (5.5.2019) und Anne Will (5.5.2019) beschäftigen sich um andere, weit weniger brennende Anliegen, eigentlich Nichtigkeiten, um die deutsche Öffentlichkeit von dem gravierenden, wichtigsten Problem abzulenken, nämlich die soziale Frage und die Zukunft des korrupten betrügerischen Euro-Finanzsystems.

Demokratischer Sozialismus in den Mittelpunkt

In den USA selbst steht das zerstörerische neoliberale Modell in Frage. Deshalb ist die Kandidatur von Obamas damaligen Vizepräsidenten, Joe Biden, höchst umstritten. Die Demokraten-Partei unterliegt diesbezüglich einer ideologischen Spaltung. Bedeutende Demokraten ringen noch um den grundsätzlichen Kurs ihrer Partei. Die alte und ausgelaugte Figur Joe Biden repräsentiert den Status Quo, die Weigerung der Demokraten, sich für eine dringend notwendige Wende zu entscheiden. “Vor allem an der Parteibasis gibt es viele Anhänger und Aktivisten, die sich einen klaren, kämpferischen Linkskurs wünschen: höhere Steuern für Reiche, eine staatliche finanzierte, allgemeine Krankenversicherung, freie Universitätsbildung… Für diese Ausrichtung stehen in erster Linie Kandidaten wie Elizabeth Warren, Senatorin von Massachusetts und Bernie Sanders, Senator aus Vermont.” („Die jungen, wilden Aktivisten sehnen sich nach klarer linker Kante“ von Hubert Wetzel, SZ, 26.4.2019) Bernie Sanders und Elizabeth Warren haben öffentlich einen demokratischen Sozialismus angesprochen. Im reaktionären Deutschland ist diese Debatte fremd. Festgefahren in alt hergebrachten Denkschablonen sind deutsche Politiker und Journalisten einer sachlichen Diskussion über Alternativen zum neoliberalen Marktradikalismus nicht gewachsen. Deutsche Medien unterliegen einer dominanten Autoritätshörigkeit, die die Pressefreiheit anulliert und ihre Informationspflicht beeinträchtigt.

Vorherrschender Wille nach Abrüstung und Abzug der Atomwaffen

Die Sorge um den Frieden ist bei der deutschen Bevölkerung in den Vordergrund gerückt, wie die Ostermärsche bestätigen, wobei der Wille nach Abrüstung und Abzug der Atomwaffen von deutschem Territorium vorherrscht. Im Bundestag vertritt lediglich die Partei DIE LINKE diese vernünftige Forderung. Nicht einmal eine angeblich den Rechtsstaat hochhaltende FDP beschäftigt sich mit einer glaubwürdigen Friedenspolitik.

Wirtschaftlicher und weltpolitischer Aufstieg Chinas, eine resolute Friedensmacht

Höchste Zeit für eine Wende in der Weltpolitik. In diesem Zusammenhang ist der wirtschaftliche wie weltpolitische Aufstieg Chinas höchst zu begrüßen. Während in Peking eine weltweit auf große Beachtung stoßende Gipfelkonferenz zu Chinas zukunftsweisendem Projekt der neuen Seidenstraße stattfindet, will die Regierung in Berlin fast zeitgleich einen Balkan-Prozess in Gang setzen, ohne zu erkennen, dass die Zeit von Bismarck schon lange vorbei ist.

Deutscher Außenminister Heiko Maas verdreht Funktion des UN-Sicherheitsrates

Niemals hat die Berliner Regierung eine Friedenspolitik betrieben, weder friedliche Schritte getan noch eine faire Initiative auf die Tagesordnung gesetzt, nicht einmal jetzt, als Deutschland Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist. Anstatt sich mit einer friedlichen Initiative zu identifizieren, verdreht der deutsche Außenminister Heiko Maas auf groteske Weise die Funktion des Sicherheitsrates und setzt die Sexual-Delikte gegen Frauen auf seine Agenda. Seit wann ist der UN-Sicherheitsrat nicht mehr für den Erhalt des Friedens zuständig, sondern gemäß SPD-Maas für Straftaten in Kriegs- und Okkupationsgebieten? Derart lächerlich und krass inkompetent entlarvt sich der deutsche Außenminister Heiko Maas vor der ganzen Welt! Hat die SPD wirklich kein kompetentes Personal?

Internationale Sicherheitsgarantien für Nordkorea auf die Tagesordnung

Das Treffen von Nordkoreas Oberhaupt Kim Jong-un mit dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin in Wladiwostok am Donnerstag 25. April 2019 blieb ohne Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ohne Echo aus Brüssel. Der russische Präsident erkennt die gerechte Position Kims, dass Nordkorea internationale Sicherheitsgarantien dafür braucht, dass seine Souveränität respektiert wird. Seit dem nordkoreanisch-russischen Treffen in Wladiwostok ist diese Forderung auf der Tagesordnung. Auch Moskaus Außenminister Sergej Lawrow nahm daran teil, der bereits vergangenes Jahr forderte, die Sanktionen gegen Nordkorea zu lockern. Im Februar hatte Kim mit US-Präsident Donald Trump über Abrüstung gesprochen und sich im Gegenzug eine Lockerung der UN-Sanktionen gegen sein Land erhofft. Ohne Einigung wurde das Treffen abgebrochen. “Das Weiße Haus weiß jetzt, dass die USA kein Monopol auf die Atomgespräche haben. Russland und andere Länder können und werden immer mitreden bei wichtigen geopolitischen Fragen. Der russische Präsident erklärte nach dem Treffen, er wolle mit den USA und mit China über Kims Position sprechen. ‘Die Lage auf der koreanischen Halbinsel ist von großem Interesse für die gesamte Weltgemeinschaft’, sagte Kim Jong-un. Er hoffe, die Gespräche werden dazu beitragen, ‘diese Angelegenheit gemeinsam zu lösen’.” („Signal aus Wladiwostok“ von Silke Bigalke, SZ, 26.4.2019) “Nordkorea wird langsam zu einem fast normalen Nachbarn Südkoreas, Chinas und Russlands; nur mit Japan hapert es noch. Damit verliert der harte Kurs Washingtons an Glaubwürdigkeit. Die Begegnung Kims mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ist bereits ein Beitrag zu mehr Stabilität in Nordostasien.” („Kim und Putin“ von Christoph Neidhart, SZ-Kommentar, 26.4.2019)

Feindseligkeiten wie Sanktionen gegen Nordkorea und andere Staaten einstellen

Eine vertrauenswürdige Maßnahme der USA, Berlins und der EU wäre, die Sanktionen gegen Nordkorea sowie alle anderen feindseligen Sanktionen gegen Völker und ihre Staaten einzustellen. Mit dieser besorgniserregenden internationalen Realität, die zu seinem Métier gehört, sollte sich ein SPD-Außenminister beschäftigen.

Obzön hohe US-Militärausgaben: Weiterer starker Grund für Misstrauen gegenüber Washington

Angesichts der aggressiven US-Vorgeschichte gegenüber Korea kann Nordkorea selbstverständlich nicht einseitig abrüsten, während die USA es unterlassen. Die heutigen Militärausgaben der USA für weitere Rüstung erreichen nach letztem SIPRI-Bericht eine obzöne Summe (=649 Miliarden Euros), was die Welt in große Unruhe versetzt und einen weiteren starken Grund darstellt, der US-Regierung zu misstrauen.

Fertiger Abrüstungsvertrag seit 7. Juli 2018 bei den Vereinten Nationen

Alle Länder müssen abrüsten, an erster Stelle der US-Hegemon und seine Verbündeten. Unterzeichnet von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft liegt seit dem 7. Juli 2018 ein fertiger Abrüstungsvertrag bei den Vereinten Nationen, aber die nuklearen US/EU-Mächte und auch Deutschland weigern sich, ihn zu unterzeichnen. Wie können es diese Regierungen dann wagen, von Nordkorea eine „Denukleanisierung“ zu verlangen?

Substantielle Wende nur mit der Partei DIE LINKE

“Abrüsten statt aufrüsten” war das durchgehende omnipräsente Motto der mehr als 100 Ostermärsche in Deutschland, auch wieder in diesem Jahr. Allein diese Zahl zeigt, dass die Friedensbewegung über eine beeindruckende Infrastruktur verfügt und ihre Präsenz auch auf der Straße zeigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Teilnehmerzahl gestiegen und zeigte sich vielfältiger und diverser als zuvor. Alte und junge Leute, Gewerkschafter und Gruppen von „Friday for Future“ marschierten und protestierten gemeinsam, Seite an Seite, für eine bessere, fairere Welt. Soziale Sicherheit und Rechte kann es nur im Frieden geben. Substantielle Forderungen für eine substantielle Wende in der herrschenden Politik verlangen von der breiten deutschen Bevölkerung den Entschluss, die Partei DIE LINKE zu wählen, genauso wie die wachsame realistische spanische Bevökerung es am Sonntag 28.4.2019 dezidiert erfolgreich tat.


Verfasst am 28.04.2019 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 26.4.2019: „Signal aus Wladiwostok“ von Silke Bigalke und Kommentar „Kim und Putin“ von Christoph Neidhart und „Die jungen, wilden Aktivisten sehnen sich nach klarer linker Kante“ von Hubert Wetzel, SZ-Leitartikel vom 30.4.2019: „Kriegsverbrechen – Macht und Recht“ von Ronen Steinke

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.