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Saudis kämpfen für Menschenrechte in Jemen

Deutscher Rüstungskonzern liefert die Rechts-Hilfe

Autor: U. Gellermann  03. November 2016

Hoppla, wird sich der letzte deutsche Präsident des UN-Menschenrechtsrates Joachim Rücker, unser SPD-Mann aus Schwaben, gedacht haben: Hoppla, da sind sie ja wieder, die Saudis, als die erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurden. Von den Saudis weiß man ja, dass sie als wesentliches Menschenrecht die Scharia auf Vorrat halten, inklusive Enthauptungen, Steinigungen und Folterei aller Art. Für einen Wimpernschlag könnte Rücker sich gefragt haben, ob das Land denn wirklich ausgerechnet in den Menschenrechtsrat gehöre, aber dann hat er sich wahrscheinlich an die Milliarden und Abermilliarden erinnert, die Deutschland mit den Saudis im Rüstungssektor umsetzt und war überzeugt: Wenn einer sich um Menschenrechte kümmert, dann doch wohl die Saudis. Inzwischen ist Joachim Rücker zum Job des neuen Beauftragten der Bundesregierung für die „Stabilitätspartnerschaft im Mittleren Osten“ gewechselt. Zu dieser Gegend gehören Saudi Arabien wie auch der Jemen.

Besonders intensiv sorgen sich die saudischen Freunde Deutschlands um die Menschenrechte im Jemen. So gründlich, dass die Opfer ihrer Bomben – gern Frauen, Kinder, Alte, Zivilisten aller Art – gar nicht mehr an Menschenrechte denken müssen. Denn seit dem letzten Jahr führen die Saudis im Jemen etwas durch, das in deutschen Medien vornehm eine „Militärintervention“ genannt wird. Na klar, wer eine blutige Diktatur ein „Königreich“ nennt, der muss einen völkerrechtswidrigen Überfall auf ein Nachbarland auch eine „Intervention“ nennen. Und wer sich die Partner dieser „Intervention“ ansieht, der weiß, dass die Menschenrechte der Jemeniten in guten Händen sind: Denn neben Saudi-Arabien bomben dort Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, eine prima Mischung aus islamischen Diktaturen und einer laizistischen. Unterstützt werden sie von Freiberuflern der al-Qaida im Jemen (AQAP) und eines Ablegers des Islamischen Staates (IS). Alles bekannte Kämpfer für Menschenrechte.

Islamischer Staat? Ist das nicht die Truppe, die so tapfer von Ländern wie Großbritannien, Frankreich und den USA bekämpft wird? Mag ja sein, aber den USA zum Beispiel gehört im jemenitischen Balhaf eine Erdgas-Verflüssigungsanlage, und auch wenn die Öl- und Gasvorräte im Jenem nicht riesig sind: Kleinvieh macht auch Profit. Diese schönen Gewinne darf man auf keinen Fall dem Einfluss des Iran überlassen, von dem die USA, weitgehend zu Unrecht behaupten, er sei der Initiator des jemenitischen Bürgerkrieges. Und dann haben die jemenitischen Rebellen jüngst auch noch einen Militärstützpunkt der USA im Jemen erobert. Der Stützpunkt Al-Anad wurde in der Vergangenheit von den USA gern als Drohnen-Rampe im Anti-Terror-Kampf genutzt. Und die US-Soldaten trainierten dort zudem jemenitische Spezialeinheiten. Da kommen dann al Quaida und IS als Hilfstruppen gerade recht, um die alten Herrschaftsverhältnisse wieder herzustellen.

Um die jemenitischen Menschenrechte macht sich auch ein deutscher Konzern verdient. Der verdient nämlich jede Menge Kohle durch die Lieferung von erstklassigen 1.000-Pfund-Bomben aus der MK-Serie an die Saudis: Die Rheinmetall AG. So trug dieser Rüstungslieferant jüngst noch zur Illuminierung einer Beerdigungsfeier im Jemen bei. Dabei kamen doch glatt 140 Menschen ums Leben. Um deren rechte muss sich schon keiner mehr kümmern. Dass seit März 2015 die saudische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Jemen fliegt, dass die jeminitische Hauptstadt Sanaa, eine der ältesten Städte der Welt, bald so aussieht wie Aleppo und diese mörderischen Zerstörungen in Kooperation mit den USA und deutschen Rüstungsfirmen verbrochen werden, das ist den deutschen Medien einfach nicht aufgefallen.

Über 2,5 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben seit Beginn der „Militärintervention“ bis Dezember 2015 zum Verlassen ihrer Häuser als Binnenflüchtlinge gezwungen worden. „Der Krieg im Jemen geht im Gegensatz zu dem in Syrien fast unter, da die Flüchtlinge bei uns nicht ankommen“, sagt Michael Winter, der gerade für die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ im Jemen war. Er geht natürlich auch unter, weil die Jemeniten kaum eine Chance haben nach Deutschland zu fliehen. Aber seine weitgehende Ausblendung verdankt er primär einem Medien-System, das den Krieg in Syrien als Propaganda-Waffe in der psychologischen Kriegsführung gegen Russland nutzt. Während Kriege der US-Koalitionen natürlich immer das Menschenrecht auf ihre Seite haben und schon deshalb weniger Aufmerksamkeit verlangen. So kann es nicht ausbleiben, dass keiner weiß, wissen will, dass die Rheinmetall AG nur der Nachfolger der „Reichswerke Hermann Göring“ ist. Ein Nazi-Betrieb, der sich schon sehr früh um die Menschenrechte von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern gekümmert hat, indem er ihre Leiden durch organisiertes Zu-Tode-Schuften verkürzte. Hoppla, wird jetzt der frühere Präsident des UN-Menschenrechtsrats Joachim Rücker sagen, das kann ich doch nicht wissen. Und außerdem: Außenminister Steinmeier hat dem bisherigen deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf für seine neuen Job auf den Weg gegeben den “ganzen Werkzeugkasten der Außenpolitik” zu nutzen. Und in diesem Kasten ist deutsche Geschichte einfach nicht drin.