Eine Frage, die sich in Anbetracht von Massenmord, Imperialismus und Kapitalismus stellt
Sind Journalisten und Politiker Mörder?
Von Yavuz Özoguz

Bekanntlich darf man Soldaten im allgemeinen Sinn in Deutschland vom Verfassungsgericht gestützt als „Mörder“ bezeichnen. Den jüngeren Lesern ist die Auseinandersetzung darum wenig bekannt. Doch sind nicht deutsche Mainstream-Journalisten und führende Politiker viel mehr potentielle Mörder oder Unterstützer von Mördern, als es deutsche Soldaten sind?

Die Aussage „Soldaten sind Mörder“ stammt ursprünglich aus einer Schrift von Kurt Tucholsky, der selbst Soldat im Ersten Weltkrieg war. Er hat die Aussage 1931 unter einem Pseudonym in der Zeitschrift „Die Weltbühne“ veröffentlicht. Der verantwortliche Redakteur Carl von Ossietzky wurde daraufhin 1932 wegen „Beleidigung der Reichswehr“ angeklagt, jedoch freigesprochen mit der Begründung, dass keine konkreten Personen gemeint gewesen seien und eine unbestimmte Gesamtheit nicht beleidigt werden könne. Der Freispruch war mehr eine juristisch-grammatikalische Trickserei als ein inhaltliches Urteil. Tucholsky war zu seiner Zeit aber nicht der Einzige, der derart heftig eine ganze Gruppe von Menschen verbal verurteilt hat. Man darf nicht vergessen, dass damals Soldat kein Beruf war, sondern mehr oder weniger fast jeder männliche Deutsche Wehrdienst leisten musste. Ernst Friedrich schrieb „Soldaten-‚Handwerk‘ ist Mordhandwerk!“ und Rosa Luxemburg nannte Soldaten „Mordwaffen“.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland kam es wegen dieser Anschuldigung zu erheblichen juristischen Auseinandersetzungen. Allein Franz Josef Strauß erstattete in zwei Fällen Strafanzeige gegen Pazifisten, die Soldaten als Mörder bezeichnet hatten. Eine Anzeige richtete sich gegen den Theologen Emil Gustav Friedrich Martin Niemöller. Am 25. Januar 1959 hatte dieser in seiner Kasseler Rede gesagt, dass die Ausbildung von Soldaten im Atomzeitalter eine Ausbildung zum Massenmord sei. Die Staatsanwaltschaft erhob aber keine Anzeige. Am 6. Oktober 1970 kam es am Landgericht Karlsruhe zu einem Freispruch in einem Verfahren, in dem es um die Darstellung eines auf ein Bajonett gespießten Babys mit dem Untertext „Geh’ zur Bundeswehr, lerne schlachten“ ging. Und 1981 sprach das Landgericht Limburg einen Angeklagten frei, der behauptet hatte: „Jeder Soldat ist ein berufsmäßig trainierter Mörder, jeder Ausbilder ein Anstifter zu Mordtaten, jeder Luftwaffenpilot ein professioneller Bombenwerfer, jede Armee ist eine Terrorbande.“

Berühmt wurde das Soldatenmörderzitat erst 1984. Bei einer Podiumsdiskussion am 31. August 1984 in der Frankfurter Friedrich-Ebert-Schule hatte ein Arzt der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) und ehemaliger Sanitätsoffiziersanwärter einen anwesenden Jugendoffizier direkt angegriffen: „Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder – auch Sie, Herr W. In der Bundeswehr gibt es einen Drill zum Morden.“

Es folgten lange gerichtliche Auseinandersetzungen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung mit prominenten Anwälten und Sachverständigen. Nach insgesamt fünf verschiedenen Urteilen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, des Frankfurter Landgerichts und des Oberlandesgerichts endete der Rechtsstreit erst 1992 mit einer Einstellung wegen geringer Schuld, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Parallelverfahren inzwischen die Tucholsky-Worte als durch Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt bezeichnet hatte. [1]

Auffällig dabei war Folgendes: Diejenigen, die der Meinung waren, dass deutsche Soldaten keine potentiellen Mörder seien, bedrohten die beiden Vorsitzenden Richter des Landgerichts schriftlich und telefonisch mit Morddrohungen und die Kanzlei der Verteidiger wurde durch einen Brandanschlag zerstört.

1994 entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Pazifisten, der während des US-Krieges gegen den Irak sein Auto mit drei Aufklebern versehen hatte, darunter einer mit dem Tucholsky-Zitat. Es hob ein Urteil des Amtsgerichts Krefeld auf, das den Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Unter anderem argumentierte das Bundesverfassungsgericht damit, dass „Mörder“ nicht in seiner juristischen Definition verstanden werden müsse, dass der Gesamtzusammenhang der Aufkleber nicht ausreichend gewürdigt worden sei und dass ein spezieller Bezug zur Bundeswehr nicht bestehe [2]. Ein deutsches Gericht erlaubte also, dass man US-Soldaten öffentlich als Mörder bezeichnet hat. Diejenigen, die damals in einem politisch aktiven Alter waren, werden sich heute noch an die Heftigkeit der öffentlichen Debatten erinnern.

Wie ist es mit Journalisten und Politikern?

Diese Einleitung ist notwendig um deutlicher auszudrücken, wie sehr deutsche Politiker fast aller Parteien massiv heutige Massenmorde mittragen. Das soll hier am einfachen Beispiel der Massenmorde im Jemen verdeutlicht werden. Bekanntlich führt Saudi-Arabien einen Vernichtungskrieg gegen das Nachbarland Jemen, bei dem auch Krankenhäuser und Schulen nicht verschont werden [3]. Im Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung heißt es: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Weder die SPD, noch die Parteien mit dem missbrauchten „christlich“ im Namen scheren sich um den eigenen Vertrag. Erst im September 2018 wurden weitere Waffenverkäufe an Saudi-Arabien von der Bundesregierung genehmigt [4]. Dabei haben selbst die öffentlich-rechtlichen Sender von der Katastrophe berichtet, die den Jemen durch den Saudi-Krieg auferlegt wurde [5]. Ohne in das Mord-Komplott im Saudi-Konsulat in Istanbul einzugehen, ließe sich bereits hier die Frage aufwerfen: Sind Politiker Mörder? Könnte man nicht in Abwandlung an das zum Freispruch geführte Zitat sagen: „Jeder Politiker der Regierungsparteien ist ein berufsmäßig trainierter Mordhelfer, jeder Minister der Regierungsparteien ein Anstifter zu Mordtaten, jeder Fraktionsvorsitzende der Regierungsparteien ein professioneller Bombenlieferant, jede Regierungspartei ist eine Terrorbande“?

Zweifelsohne würde solch ein Zitat sehr krass und zu hart klingen. Aber wie ist es zu verstehen, wenn jetzt wegen eines einzigen Journalisten, der in einem Konsulat ermordet worden ist, über „Konsequenzen“ nachgedacht wird? Wie ist es zu verstehen, wenn jetzt die Waffenlieferungen eingestellt werden sollen? Heißt das: Wenn Saudis zehntausende Jemeniten, darunter Frauen und Kinder ermorden und Hunderttausende bewusst verhungern lassen, ist das kein Grund zu Medienberichterstattung und politischen Konsequenzen, aber wenn ein pro-westlicher Journalist, der den US-Imperialismus gestützt hat, umkommt, hat es Konsequenzen?

Die Angelegenheit ist derart verbrecherisch, dass die Satirehomepage „der Postillion“ nur noch mit folgender Satire ihrem Galgenhumor Ausdruck verleiht: “Folter und Enthauptung waren doch bis jetzt auch kein Problem”: Saudis ratlos, was sie beim Khashoggi-Mord falsch gemacht haben [6].

Das Verbrechen ist offenkundig. Die Hauptschuldigen sind bekannt. Es sind die Saudischen Gewaltherrscher. Sie werden unterstützt von den USA und Israel. Deutsche Politiker der Regierungskoalition verstoßen gegen den eigenen Koalitionsvertrag, um jene Verbrecher zu unterstützen. Und am Ende fragt sich die SPD, warum man sie abwählt. Wozu braucht Deutschland noch eine SPD, die Massenmorde, Imperialismus, Kapitalismus und Waffenexporte an Verbrecherregime unterstützt? Das kann man auch mit den „C“ Parteien allein haben.

In Deutschland gab es im Jahr 2017 insgesamt 405 Morde [7]. Wird der Mörder überführt, muss er mit langen Gefängnisstrafen rechnen. Sämtliche Mörder zusammengenommen kommen aber auf nicht einmal einen kläglichen Bruchteil der Morde, die deutsche Politiker durch ihre Politik und deutsche Journalisten durch ihre „Berichterstattung“ direkt oder indirekt mitbewirken. Wie ist es also: Sind Journalisten und Politiker Mörder?

Abschließend stellt sich die Frage, wie lange die Jugend das noch dulden wird. Die Briefe der Heiligkeit unserer Zeit [8,9] an die Jugend im Westen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Jugend eines Tages Widerstand leisten könnte.

An diesen Tagen startet der weltgrößte Friedenmarsch zu Fuß über 80 km im Irak mit mehreren Millionen Teilnehmern [11]. Es ist kein Wunder, dass die Presstituierten nicht darüber berichten.

Fußnoten:

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder
[2] http://www.kurt-tucholsky.info/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zum-soldaten-sind-moerder-zitat#2
[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-luftangriffe-auf-krankenhaus-und-markt-in-hudeida-a-1221645.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestung-bundesregierung-genehmigt-neue-waffen-deals-mit-saudi-arabien-a-1229003.html
[5] https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/jemen-die-groesste-humanitaere-katastrophe-102.html
[6] https://www.der-postillon.com/2018/10/khashoggi-bin-salman.html
[7] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2229/umfrage/mordopfer-in-deutschland-entwicklung-seit-1987/
[8] http://www.eslam.de/manuskripte/briefe/imam_chamenei_an_die_jugend_europas_und_nordamerikas.htm
[9] http://www.eslam.de/manuskripte/briefe/imam_chamenei_an_die_studenten_in_europa.htm
[11] http://muslim-tv.de/2017-01-02-arbain-kerbela-1/