http://www.andreas-wehr.eu/solidaritaet-mit-ken-jebsen.html 20.11.2017

Solidarität mit Ken Jebsen!

von Andreas Wehr

[…] Es ist an der Zeit, nicht mehr wegzusehen oder sich wegzuducken. Es ist Zeit, entschieden zu widersprechen. Diese Kampagne muss endlich beendet werden! Es muss wieder möglich sein, über die Positionen eines Ken Jebsen so normal diskutieren zu können, wie über die jedes anderen auch, etwa über seine oft sehr moralisch und individualistisch begründete Kritik der herrschenden Verhältnisse.
Zum zweiten: Weil die Kampagne gegen Ken Jebsen auch eine gegen die Kritiker der Verhältnisse ist. Sie hat gesellschaftskritisches Denken im Visier. Sehen wir uns dazu die Vorwürfe an, die Klaus Lederer gegen ihn erhebt: „Offen abgründiger Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und krude Verschwörungstheorien“.

Nehmen wir den Vorwurf des „offen abgründigen Israelhasses“: Er wird vor allem jenen angedichtet, die die konkrete Politik Israels angreifen. Die Keule des Antisemitismus haben schon viele Linke zu spüren bekommen: Moshe Zuckermann, Wolfgang Gehrcke, Norman Paech, Heike Hänsel, Annette Groth und andere. Kritik wird dabei in „Hass“ verfälscht. Der israelische Neokolonialismus in Form der Unterdrückung der Palästinenser und Israels Aggressionen gegen den Libanon und Syrien soll vor Angriffen immunisiert werden.

Nehmen wir den Vorwurf der „Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster“: Schon die Formulierung verrät die Akrobatik der Wortkonstruktion. Was sind überhaupt „typische antisemitische Denkmuster“? Ein solches Muster hat angeblich bereits derjenige im Kopf, der einen Unterschied zwischen Finanz- und Realwirtschaft macht, oder wer überhaupt vom Finanzkapital spricht. Ziel ist es, antikapitalistische Kritik zu isolieren und zu tabuisieren.

Nehmen wir den Vorwurf „kruder Verschwörungstheorien“: Er ist völlig beliebig, da damit jede Spekulation, jede Vermutung, jeder Verdacht als Unsinn abgetan werden kann. Die Welt ist aber voll solcher Spekulationen. Nur wenige stören sich etwa an der weitverbreiteten Spekulation, dass es einen Gott gibt, und er seinen Sohn hatte. Und die „Verschwörungstheorie“, dass er die Welt und auch noch den Menschen erschaffen hat, wird sogar hochoffiziell staatlich gefördert! Hier geht es aber um etwas anderes: Mit dem Vorwurf der Verschwörungstheorie soll der Raum für politische Debatte von Beginn an auf das offiziell Akzeptierte eingegrenzt werden. Personen, die davon abweichende Meinungen kundtun, werden hingegen diskreditiert bzw. – wie Klaus Lederer es versucht – als Träger von „Aluhüten“ lächerlich gemacht.

Der Kanon der üblichen Ausgrenzungen umfasst noch weitere Begriffe. Da ist etwa der Vorwurf des Populismus. Er wird unterschiedslos gegen rechts wie links erhoben. Nach Didier Eribon ist aber der Populismus ein Verdikt, das jene „reflexartig“ anwenden, “die glauben, ihre Definitionshoheit über die legitime Politik durch den Vorwurf des ῾Populismus῾ sichern zu können, den sie jeder abweichenden Meinung entgegenschleudern; dieser Vorwurf bezeugt nichts anderes als ihr klassenbedingtes Unverständnis für die ῾Irrationalität῾ eines Volkes, das sich ihrer ῾Vernunft῾ und ῾Weisheit῾ nicht fügen will.“

Und da ist schließlich der inflationsartig verwendete Vorwurf des Nationalismus. Er wird all jenen angehängt, die nicht an die Segnungen von Globalisierung, von Freihandelsabkommen oder der Europäischen Union glauben. So warnt die Autorin und Redakteurin der Süddeutschen Zeitung Evelyn Roll vor dem „Gespenst des Nationalismus“, das in Europa umgehe: „In fast jedem europäischen Land marschieren sie jetzt, die kleinen Trumps, wie Zwerg-Karikaturen und Möchtegern-Wiedergänger der Schlafwandler von 1914. Mit populistischen Dummheiten, nationalistischen Abschottungsphantasien, Verschwörungstheorien und Scheinlösungen sammeln sie die Stimmen der Verunsicherten und Überforderten, der Abgehängten, Entkoppelten, der Denkfaulen und Verbitterten.“ Diese Wortwahl, enthalten in ihrem Buch „Wir sind Europa! Eine Streitschrift gegen den Nationalismus“, zeigt eine beispiellose Arroganz und eine Verächtlichmachung derer, die über die Globalisierung und die Europäische Union anders denken. Die Autorin sieht in ihnen lediglich „Verunsicherte“ , „Überforderte“, „Abgehängte“, „Entkoppelte“, „Denkfaule“ bzw. „Verbitterte“.

Lediglich der obligatorische Vorwurf des Antiamerikanismus kommt diesen Gesinnungspolizisten heute nicht mehr so leicht über die Lippen. Zu Antiamerikanern sind sie ja seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten selbst geworden. Und die Tatsache seiner Wahl erklären sie sich mit einer klassischen Verschwörungstheorie: Es waren russische Hacker und Facebook-Nutzer, die das möglich gemacht haben.

Die Kampagne gegen Ken Jebsen ist Teil eines ideologischen Kampfes, des Kampfes um die Sprache. Der Soziologe Wolfgang Streeck spricht in seinem Artikel „Merkel Ein Rückblick“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16.11.2017 von einer „neuen, 90-prozentigen gesellschaftlichen Großmitte“, die die heutige Politik in Deutschland bestimmt. Indem von ihr Worte mit einem Bann belegt werden, wird auch ein bestimmtes Denken aus dem Diskurs ausgeschlossen. Am Ende werden dann auch die Menschen ausgeschlossen, die anderes zu denken wagen. Zu dieser „Großmitte“ gehören inzwischen auch Mitglieder der Partei DIE LINKE, etwa Klaus Lederer. Gegen die Zensurversuche dieser „Großmitte“ müssen wir uns wehren.