Sonderfall Katar: Geldgeber und Waffenlieferant der Islamisten, »strategischer Verbündeter« der USA – und auch gegenüber Israel aufgeschlossen.
Sonderfall Katar
Geldgeber und Waffenlieferant der Islamisten, »strategischer Verbündeter« der USA – und auch gegenüber Israel aufgeschlossen.
Knut Mellenthin
Junge Welt, 17. Okt 2014
Das größte Problem der USA im Kampf gegen die Islamisten seien ihre eigenen Verbündeten, klagte Vizepräsident Joseph Biden Anfang Oktober in einer Rede vor Harvard-Studenten. Die Türkei, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hätten extremistische syrische Rebellen mit Waffen und Geld unterstützt, weil ihr einziges Ziel der Sturz des Assad-Regimes sei. Dass es sich dabei um eine mit den USA koordinierte Arbeitsteilung handelt, verschwieg Biden. Weil das jedoch ein für alle Beteiligten unangenehmes Thema ist, musste sich Obamas Vize schon am nächsten Tag bei Washingtons Partnern entschuldigen.
Einen der wichtigsten Unterstützer bewaffneter islamistischer Gruppen in Nahost und Nordafrika, Katar, hatte Biden in seiner Polemik gar nicht erst erwähnt. Vielleicht versehentlich, vielleicht aber auch mit Bedacht. Das Emirat am Persischen Golf gilt als »Schlüsselverbündeter« und ist mit den USA seit Dezember vorigen Jahres durch ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit verbunden. Im Juli wurde ein Vertrag über die Lieferung von Waffen im Gesamtwert von elf Milliarden Dollar unterzeichnet. Auf der Liste stehen unter anderem »Apache«-Kampfhubschrauber und verschiedene Luftabwehrsysteme.
Katar ist einer der kleinsten Staaten der Welt, aber pro Kopf seiner 280.000 Staatsbürger gerechnet reicher als jedes andere Land. Es beherbergt die größte Konzentration US-amerikanischer Streitkräfte im gesamten arabischen Raum und ist seit 2002 Sitz des vorgeschobenen Hauptquartiers des Kommandos Mitte (CENTCOM), das unter anderem für die Kriegführung der USA in Afghanistan, im Irak und in Syrien zuständig ist. Der Verdacht liegt nahe, dass sich auf dem vom US-Militär genutzten Gelände in Katar auch wichtige Anlagen für die Überwachung aller Telekommunikationen der Region durch den US-Geheimdienst NSA und eine personalstarke Residenz der CIA befinden. Darüber ist aber naturgemäß nichts bekannt. Auch über die zeitweise intensiven Kontakte zwischen Israel und Katar, mit denen das Emirat eine Art Pionierrolle übernahm, weiß man bis heute wenig.
Finanzier des Islamismus
Auf der anderen Seite unterhält das kleine Fürstentum enge Beziehungen zu so gut wie allen militanten islamistischen Kräften. Im Oktober 2012 besuchte der Emir von Katar als erstes Staatsoberhaupt seit der Machtübernahme durch Hamas im Jahre 2007 den Gazastreifen. Er brachte, mindestens ebenso wichtig wie das politische Signal, Zusagen über die Unterstützung palästinensischer Projekte in Höhe von 250 Millionen Dollar mit. Der Führer der von den USA als »Terrororganisation« gelisteten palästinensischen Hamas, Khaled Meschal, hat nach seinem Bruch mit Syrien im Februar 2012 Aufnahme in Katar gefunden, wo er schon zwischen 1999 und 2001 gelebt hatte.
Die afghanischen Taliban konnten im Juni 2013 in der Landeshauptstadt Doha auf ausdrücklichen Wunsch der US-Regierung ihr erstes offizielles Büro eröffnen, um von dort aus Friedensverhandlungen mit Kabul zu führen. Das State Department verdächtigt Mitglieder der Herrscherfamilie und Minister der Regierung sogar, gastfreundliche Beziehungen zu bin Laden und anderen hochrangigen Al-Qaida-Vertretern gepflegt zu haben (Christopher M. Blanchard, Qatar: Background and U.S. Relations. Congressional Research Service, 6. Juni 2012).
Seit Beginn des sogenannten arabischen Frühlings im Dezember 2010 unterstützte oder unterstützt Katar die Revolten in Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien nicht nur durch seinen internationalen TV-Sender Al-Dschasira, sondern zum Teil auch durch Waffenlieferungen und Geld. Nach Libyen entsandte Katar als Beitrag zur NATO-Intervention neben Kampfflugzeugen und Transportmaschinen auch Spezialtruppen. Gegenwärtig unterstützt das Emirat angeblich den bewaffneten Kampf mehrerer libyscher Milizen gegen die Zentralregierung.
Katar war das einzige arabische Land, das den mittlerweile vom Militär entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch Finanzhilfen in Milliardenhöhe zu retten versuchte. Nach dem Putsch im Juli 2013 erhielten hochrangige Vertreter der ägyptischen Muslimbrüder im Emirat Asyl. Vor einem Monat mussten die sieben bekanntesten von ihnen allerdings gezwungenermaßen einwilligen, das Land zu verlassen. Sie halten sich jetzt vermutlich in der Türkei auf.
Mit der Abschiebung der ägyptischen Gäste versuchte Katar, einen Konflikt mit mehreren arabischen Staaten zu entspannen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate und Bahrain hatten im März, nicht zuletzt wegen Katars Unterstützung für die Muslimbrüder, ihre Botschafter aus Doha abberufen. Die Saudis drohten sogar mit einer Blockade des Emirats zu Land, zu Wasser und in der Luft. Der Streit wurde allerdings schon im April, nicht zuletzt aufgrund einer druckvollen US-amerikanischen Vermittlung, erheblich entschärft.
Rohstoffökonomie
Katars geographische Lage ist auf den ersten Blick außerordentlich. Das Emirat liegt auf einer daumenförmigen Halbinsel, die rund 160 Kilometer in den Persischen Golf hineinragt. Es hat eine Küstenlinie von 560 Kilometern und grenzt im Süden auf einer Länge von 60 Kilometern an Saudi-Arabien. Mit nicht ganz 11.600 Quadratkilometern, rund ein Viertel kleiner als Schleswig-Holstein, liegt Katar flächenmäßig an 164. Stelle unter den Staaten der Welt. Auf der Karte wirkt es wie ein winziges Anhängsel des 186mal größeren Saudi-Arabiens. Die Absicht der seit über 100 Jahren herrschenden Großfamilie der Thani, genau dies nicht sein zu wollen, ist ein Teil der Erklärungen für den außenpolitischen Sonderweg, den Katar eingeschlagen hat, seit es 1971 von Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassen wurde.
Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, der am 27. Juni 1995 seinen Vater in einer unblutigen Palastrevolte stürzte, hat die bereits vorhandenen, aber damals noch recht schwachen und widersprüchlichen Züge dieses Sonderwegs im großen Umfang ausgebaut. Noch ist nicht völlig sichtbar, wie weit sein viertältester, 33jähriger Sohn Tamim bin Hamad Al Thani, zu dessen Gunsten er am 25. Juni 2013 abdankte, sich in dieser Kontinuität bewegen wird.
Materielle Basis der eigenständigen und außergewöhnlichen Außenpolitik Katars sind seine riesigen Einnahmen aus dem Export von Erdöl und zunehmend vor allem Erdgas. Zwar wird allgemein angenommen, dass die Erdölvorkommen des Emirats in zehn bis dreizehn Jahren weitgehend erschöpft sein werden. Aber Katar besitzt nach Russland und dem Iran die drittgrößten nachgewiesenen Naturgasreserven der Welt. Es handelt sich dabei vor allem um Katars Anteil an dem größten Vorkommen der Welt, dem South-Pars/North-Dome-Feld, das unter dem Persischen Golf liegt und dessen nördliche Hälfte dem Iran gehört. Dieses eine Feld enthält nach gegenwärtigen Erkenntnissen fast ein Fünftel der gesamten Erdgasvorkommen der Welt. Nahezu zwei Drittel der Reserven dieses Feldes liegen in dem zu Katar gehörenden Teil.
Konfrontationsträchtig ist, dass das Emirat aus dem Feld unter dem Persischen Golf sehr viel größere Mengen abpumpt als der Iran. Das ist in der Hauptsache eine Folge der Strafmaßnahmen, die die USA nicht erst seit Beginn des Streits um Teherans Atomprogramm vor zehn Jahren gegen Iran verhängt haben. Dazu gehören schwere Nachteilen auf dem US-amerikanischen Markt, mit denen Washington alle Staaten und Unternehmen unter Druck setzt, die sich in irgendeiner Weise in der iranischen Erdöl- und Erdgasindustrie engagieren. Dadurch fehlen dem Iran sowohl ausländische Anleger für die benötigten Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe als auch moderne Geräte und Technologien aus dem Ausland. Hinzu kommen die indirekten Sanktionen der US-Regierung, die darauf abzielen, Irans Export von Erdöl und Naturgas durch Erpressung der Abnehmerländer immer weiter zu reduzieren. Davon profitieren derzeit die Staaten der Arabischen Halbinsel, nicht zuletzt Katar.
Das Emirat hat mit Hilfe westlicher Technologie eine weltweit führende Industrie zur Erdgasverflüssigung aufgebaut. Auf diese Weise kann Katar das Gas mit Tankern in die weit entfernten Abnehmerländer – an erster Stelle liegen Japan, Südkorea und Indien mit zusammen über 50 Prozent – transportieren. Seit 2006 ist Katar vor Indonesien und Nigeria der größte Exporteur von verflüssigtem Gas. Zwar gab und gibt es immer wieder auch Pläne, eine Pipeline zu bauen, die nach Syrien, zu dessen Regierung das Emirat lange Zeit gute Beziehungen unterhielt, oder auch in die Türkei führen sollte. Aber solche Leitungen müssten zwangsläufig durch Saudi-Arabien verlaufen, würden also zu entsprechenden Abhängigkeiten führen.
Verhältnis zu Israel
Katar ist im Kern eine Despotie, in der alle politischen Entscheidungen von einer sehr kleinen Zahl von Menschen, überwiegend aus der Thani-Sippe, getroffen werden. Das begünstigt die nicht immer gradlinige, manchmal sogar extravagant erscheinende Außenpolitik des Landes. Es ermöglicht sogar, ausgesprochen unpopuläre und umstrittene Entscheidungen wie etwa im Bereich der Beziehungen zu Israel zu treffen, vor denen andere arabische Regierungen immer noch zurückschrecken.
Israels Beziehung zur muslimischen Welt ist durch die Verweigerung eines palästinensischen Staates und durch die schrittweise Annexion der seit 1967 besetzten Gebiete – derzeit mit Ausnahme des Gazastreifens – schwer belastet. Das Verhältnis hängt allerdings auch sehr stark vom jeweiligen Entwicklungsstand dieses Konflikts ab. Vor allem die mit dem sogenannten Oslo-Prozess verbundenen Verhandlungen Israels mit der PLO in den 1990er Jahren hatten einen Aufschwung der Beziehungen zu vielen muslimischen Staaten, insbesondere zu Marokko, Tunesien, Oman und nicht zuletzt auch Katar zur Folge. In diese Zeit fiel auch die Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit Jordanien am 26. Oktober 1994 und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Bis dahin war Ägypten das einzige arabische Land gewesen, das solche schon seit 1979 zu Israel unterhielt. Das verstieß eindeutig gegen die Beschlüsse der Arabischen Liga und führte zur Suspendierung der Mitgliedschaft Kairos, die erst zehn Jahre später wieder aufgehoben wurde.
Das Stocken des Oslo-Prozesses, der Beginn der »zweiten Intifada« im Herbst 2000 und die israelischen Militäroperationen gegen das Gaza-Gebiet zwischen 27. Dezember 2008 und 18. Januar 2009 hatten erhebliche Einschränkungen der praktischen Beziehungen zu einzelnen muslimischen Staaten zur Folge. Gegenwärtig ist Israel nur von zehn Ländern mit nominell muslimischer Mehrheit anerkannt. Darunter sind alle sechs muslimischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion – fünf in Zentralasien plus Aserbaidschan im Südkaukasus –, sodann die ehemalige Volksrepublik Albanien, Ägypten und Jordanien als einzige arabische Staaten und schließlich die Türkei.
Dagegen schienen sich vor 20 Jahren nach dem ersten Oslo-Abkommen (13. September 1993) die Beziehungen zur muslimischen Welt für Israel sehr hoffnungsvoll zu entwickeln. Noch bevor 1996 als »Handelsmissionen« deklarierte israelische Vertretungen in Katar und Oman eingerichtet wurden, hatte Israel schon im Oktober 1993 Gerüchte über ein angeblich geplantes riesiges Erdgasgeschäft mit Katar in die internationalen Medien lanciert. Das Emirat wolle, so wurde behauptet, verflüssigtes Gas mit Tankern zum israelischen Hafen Eilat am Roten Meer transportieren. Von dort solle es durch eine noch zu bauende Pipeline zu einem israelischen Mittelmeerhafen, Aschdod oder Aschkalon, geleitet und schließlich über eine ebenfalls noch zu bauende Pipeline durchs Mittelmeer nach Griechenland und weiter in andere europäische Länder fließen (New York Times, 29.10.1993).
Katars Ölministerium widersprach den Gerüchten entschieden und verwies darauf, dass Wirtschaftsbeziehungen zu Israel wegen der Boykottbeschlüsse der arabischen Staaten gar nicht möglich seien. Tatsächlich wirkte die ganze Geschichte auf den ersten Blick verworren und unplausibel. Unter anderem hätte ein solches Projekt eine Abhängigkeit ausgerechnet von Israel zur Folge gehabt, die Katar gegenüber seinem Nachbarn Saudi-Arabien sorgfältig zu vermeiden versucht. Es kam hinzu, dass das Emirat die Erdgasförderung nach langen Vorarbeiten erst 1991 aufgenommen hatte und mit dem Export überhaupt erst 1997 beginnen konnte.
Im Januar 1996 unterzeichneten Israel und Oman ein Abkommen über die Errichtung gegenseitiger Handelsvertretungen. Das kam nicht völlig überraschend, da Premierminister Jitzchak Rabin das Sultanat an der Ostküste der Arabischen Halbinsel schon 1994 besucht hatte. Allerdings beendete Oman dieses Kapitel im Oktober 2000, als die israelischen Sicherheitskräfte die zweite palästinensische Intifada niederzuschlagen versuchten. Im folgenden Monat meldeten internationale Medien, dass auch Katar die Schließung der israelischen Handelsmission angekündigt habe, die gleichfalls 1996 eingerichtet worden war. Anscheinend wollte der Emir damit aber nur Auseinandersetzungen auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen der Organisation Islamischer Staaten (OIC) aus dem Weg gehen. Vor allem Iran und Saudi-Arabien hatten zuvor angedroht, die Konferenz zu boykottieren. Tatsächlich schickte Katar aber erst im Januar 2009 die Mitglieder der israelischen Mission nach Hause und löste seine eigene Vertretung in Tel Aviv auf. Anlass war die Offensive der israelischen Streitkräfte gegen das Gaza-Gebiet (»Operation Gegossenes Blei«).
Von 2001 bis 2003 war der derzeitige israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, Leiter der Vertretung seines Landes in Doha. Derartige Einrichtungen nehmen beim Fehlen offizieller diplomatischer Beziehungen eine Vielfalt von Aufgaben wahr, so dass die übliche Bezeichnung »Handelsmission« eine irreführende Tarnung darstellt. Intern spielt in solchen Fällen der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad eine erhebliche Rolle. Zu den Aufgaben der Mission in Katar gehörte wahrscheinlich auch die verdeckte Kontaktpflege zu anderen Staaten der Region, mit denen Israel keinerlei offizielle Beziehungen unterhielt. Leider sind die von Wikileaks veröffentlichten Berichte aus Botschaften und Konsulaten der USA in aller Welt für die mehr oder weniger geheimen Beziehungen zwischen Israel und Katar oder auch anderen arabischen Staaten auffallend unergiebig.
Angeblich hat das Emirat im Dezember 2009 und nochmals vier Monate später versucht, Israel den erneuten Austausch von Handelsmissionen anzubieten. Allerdings beruhten die Meldungen darüber nur auf anonymen israelischen Quellen. Den Berichten zufolge waren die beiden Regierungen darüber sogar in direkte Verhandlungen eingetreten. Gescheitert sei Katars Vorstoß an der Forderung, als israelische Gegenleistung große Mengen Zement und anderes Baumaterial in den von Israel blockierten Gazastreifen bringen zu dürfen (Commentary, 24.5.2010). Israel verhinderte zu jener Zeit solche Lieferungen, von wem auch immer, grundsätzlich, obwohl in Gaza nach der »Operation Gegossenes Blei« ein riesiger Reparatur- und Wiederaufbaubedarf bestand. Angeblich hatte das Emirat auch verlangt, dass Israel öffentlich Katars konstruktive Rolle in der Region anerkennen solle. Das ist jedoch unwahrscheinlich, da das Regime in Doha darauf bedacht ist, diese Kontakte so weit wie möglich diskret zu behandeln.
Sinkende strategische Bedeutung
Nach dem Umsturz in Ägypten 2011 meldeten ägyptische und andere Zeitungen wiederholt, dass Katar den Israelis die Lieferung von Flüssiggas angeboten habe. Dafür gab es jedoch von keiner Seite eine offizielle Bestätigung. Bis dahin hatte Israel große Mengen Erdgas aus Ägypten bezogen, das durch eine Pipeline geleitet wurde. Diese läuft jedoch durch die inzwischen militärisch unsichere Sinai-Halbinsel und ist Ziel von Anschlägen und Sabotageakten aufständischer Gruppen. Hinzu kamen Anklagen, dass korrupte Vertreter des Mubarak-Regimes das Gas weit unter dem Weltmarktpreis verkauft hätten und dafür von Israel honoriert worden seien. Zusammen mit der Gefährdung der Pipeline führte das zu einer mehrmonatigen Suspendierung der Lieferungen. Aus dem angeblichen Erdgasdeal mit Katar scheint dennoch nichts geworden zu sein.
Im Mai 2013 wurde bekannt, dass es in der Golfregion wieder eine israelische diplomatische Vertretung gibt. Sie tauchte, anscheinend nur versehentlich, in einem Kostenplan des Finanzministeriums für 2014 auf. In welchem Land sie sich befindet, wurde daraus allerdings nicht deutlich (Times of Israel, 12.5.2013). Offensichtlich soll diese Verbindung geheimgehalten werden, was auch bedeuten würde, dass sie mindestens ebenso vom Mossad wie vom Außenministerium betreut wird.
Indessen hat Katar – falls es sich tatsächlich um das Emirat handeln sollte, was viele Kommentatoren annehmen – heute für Israel nicht mehr die gleiche herausragende Bedeutung wie vor zehn oder 15 Jahren. Die meisten Staaten der Arabischen Halbinsel kooperieren gegenwärtig vermutlich in verdeckter Form mit Israel gegen den Iran und die syrische Regierung. Israelische Medien melden, offensichtlich von staatlichen Stellen gezielt gefüttert, dass in jüngster Zeit eine Vielzahl von Geheimtreffen mit »prominenten Personen« aus der Golfregion und anderen arabischen Staaten stattgefunden hätten. Ein »hochrangiger Regierungsvertreter« aus einem nicht genannten Land sei sogar zu einem geheimgehaltenen Besuch nach Israel gekommen. Premier Benjamin Netanjahu kümmere sich persönlich um diese Kontakte (Times of Israel, 2. Oktober 2013).
Offiziell ist Katar in Israel und bei dessen Lobbyisten im Ausland in Ungnade gefallen. Der ehemalige Chef des Geheimdienstes Mossad, Meir Dagan, hatte die USA schon 2010 aufgefordert, ihre Stützpunkte aus dem Emirat abzuziehen. Morton Klein, der Präsident der Zionistischen Organisation Amerikas, verlangt, dass die US-Regierung Katar auf die Liste der »staatlichen Unterstützer des Terrorismus« setzen müsse. Auf diese Weise könnten, so Klein, auch die vertraglich vereinbarten Waffenlieferungen gestoppt werden, und die »Opfer von Hamas-Angriffen« wären berechtigt, Katar vor US-Gerichten auf Entschädigungszahlungen zu verklagen.
Chancen haben solche Forderungen wahrscheinlich nicht. Als Gastgeber der alljährlichen internationalen Doha-Debatten und Sitz einer Filiale des US-amerikanischen Thinktanks Brookings Institution ist Katar eine zentrale Begegnungsstätte zwischen westlicher und islamischer, speziell arabischer Welt. Das dient selbstverständlich auch und hauptsächlich der Erkenntnissammlung, Ausforschung und Einflussnahme. An der Rolle des Emirats als Schaltstelle verdeckter Kontakte zu islamistischen Organisationen und als Vermittlerin beispielsweise zwischen der Palästinenserregierung und der Hamas hat letzten Endes sogar Israel ein nachhaltiges Interesse.
Knut Mellenthin berichtete auf diesen Seiten am 4.9.2014 über ein mögliches großes Rohstoffgeschäft zwischen Rußland und Iran.