Terrorshowbusineß

Geheimbericht über CIA-Folter

Dianne Feinstein ist »schockiert«, sagt sie. Die CIA hat ihre geheimen Gefängnisse überall auf der Welt für Folter genutzt. Das Wort selbst benutzt die Vorsitzende des Komitees für Geheimdienste im US-Senat nicht. Sie spricht von »Brutalität, die in scharfem Kontrast zu unseren Werten als Nation« steht, von einem »Fleck in unserer Geschichte«, »nie wieder darf gestattet werden, daß das noch einmal geschieht« und schließlich: »Das ist nicht, was Amerikaner tun.« Frau Feinstein ist aus Kalifornien, einer Metropole des Showbusineß.

Natürlich tun US-Amerikaner genau das, nämlich Foltern, und zwar immer wieder. Um nicht zu weit in die Geschichte zurückzugehen: Nach eigenen Angaben kamen in den CIA-Folterkammern, die in Vietnam eingerichtet worden waren, mehr als 20000 Menschen um. Zerhackt, erwürgt, erschlagen, verhungert, verdurstet, erschossen. Alles, wie der damalige Völkermord, für Freiheit statt Kommunismus. Beim amtierenden Präsidenten ist davon das Killen per Drohne übriggeblieben. Die »Tagesschau« vom Donnerstag nannte das »völkerrechtlich fragwürdig«. ARD und Süddeutsche Zeitung haben herausgefunden, daß die Drohnenbefehle über die Bundesrepublik laufen.

Die hilft selbstverständlich. Fragen zum gemeinschaftlichen Staatsterrorismus beantwortet sie dem mehrheitlich desinteressierten Parlament nicht, der Generalbundesanwalt verhindert Ermittlungen. Keine Bundesregierung wird offenbaren, was ein US-Geheimdienst irgendwo auf der Welt anstellt. Als die Fotos aus Abu-Ghraib 2004 um die Welt gingen, hieß es: »Einzelfälle«. Die damalige Nationale Sicherheitsberaterin der USA und Miterfinderin der neusten Variante dessen, was Amerikaner nicht tun, Condoleezza Rice, erklärte 2005: »Die USA nutzen weder den Luftraum noch einen Flughafen irgend­eines Landes für den Transport eines Gefangenen, wenn wir glauben, daß er oder sie gefoltert werden.« Die damals gerade gewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel grinste dazu in die Kameras.

Laut der Organisation »The Open Society Justice Initiative« unterstützten 54 Länder, darunter die Bundesrepublik, Österreich und Schweden, die CIA-Gefängnisse. Die Vereinten Nationen listeten 20 davon auf. Der Europarat berichtete über einen Geheimvertrag dazu mit den NATO-Partnern. Polen und Rumänien waren dabei, leugnen es bis heute. Der BND und Frank-Walter Steinmeier als Verantwortlicher im Bundeskanzleramt ließen wissentlich in Guantanamo Bay, in Syrien, Ägypten und Marokko foltern.

Zum Showbusineß gehört, 500 von 6300 Seiten, ausgesucht von der CIA, zu veröffentlichen und weiterzumachen. Ansonsten gilt: Im Kosovo brieten Serben albanische Föten, alleiniger Urheber des 11. September war ein saudischer Scheich in einer afghanischen Höhle, Ghaddafi war kurz vorm Völkermord, Assad hatte als einziger in Syrien Sarin und Putin ist Hitler. Die Show geht weiter.