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28.02.2019

UN-Untersuchung: Erschießung von Palästinensern bei Gaza-Protesten wahrscheinlich Kriegsverbrechen

Das israelische Militär könnte sich 2018 an Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Laut den Vereinten Nationen wurden 189 Palästinenser im Zuge der Gaza-Proteste getötet und 6.100 Personen verwundet. Eine Bedrohung hätten die Demonstranten nicht dargestellt.Am 30. März 2018 begann an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen eine massive Protestwelle. Die Palästinenser tauften diese “Großer Marsch der Rückkehr”. Was als Fest mit Musik, Tanz, Sport, Gedichten und Seminaren begann, schlug in Gewalt um.

Auslöser für die Proteste war der Facebook-Eintrag eines palästinensischen Poeten und Journalisten, Ahmed Abu Artema. Der 34-Jährige schrieb am 7. Januar 2018: „Was, wenn 200.000 Demonstranten friedvoll marschierten und den Zaun im Osten Gazas durchbrächen und einige Kilometer des Landes beträten, welches unseres ist, Flaggen Palästinas haltend und den Schlüssel der Rückkehr, begleitet von internationalen Medien und dann dort Zelte aufschlügen und eine Stadt bauten.“ Die Proteste dauerten bis Ende 2018 an. Die Demonstranten forderten ein Ende der Belagerung des Gazastreifens durch Israel und Ägypten.

Rund zwei Millionen Menschen leben heute im Gazastreifen. Die Bevölkerungsdichte ist eine der Höchsten weltweit. Nachdem die Hamas dort 2006 die Wahlen gewann, erklärte Israel den Gazastreifen im Folgejahr zum “feindlichen Gebiet”. Die israelische Blockade kontrolliert die Ein- und Ausfuhr von Gütern.

Die palästinensischen Demonstranten “stellten keine unmittelbare Gefahr für das Leben oder eine schwere Verletzung anderer dar, als sie erschossen wurden”, so das Ergebnis der Vereinten Nationen in ihrem Bericht, der am Donnerstag vorgelegt wurde. Das unabhängige Gremium der Vereinten Nationen, welches zu den Nachforschungen beauftragt worden war, sagte, dass jede Verwendung von scharfer Munition während der Proteste rechtswidrig gewesen sei, und forderte die Palästinenser im Gegenzug auf, die Verwendung von Drachen und Ballons mit Brandsätzen einzustellen. In den Bericht wurden Hunderte von Interviews mit Augenzeugen und Opfern, medizinische Berichte, Bilder, Videos und von Drohnen aufgenommenes Material einbezogen.

Das Gremium fordert jetzt, dass die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Blachelet, den Bericht an den Internationalen Strafgerichtshof weiterleitet. Tel Aviv kritisierte den Bericht und sprach von einem “Theater der Absurdität”. Der Außenminister Israel Katz: „Niemand kann Israel das Recht auf Selbstverteidigung und die Verpflichtung absprechen, seine Bürger und Grenzen vor gewalttätigen Angriffen zu schützen.“

2017 warnten die Vereinten Nationen davor, dass der Gazastreifen bald unbewohnbar werden wird. Die Menschen leiden unter Wasserknappheit, schlechter Gesundheitsversorgung, schlechten Bildungsmöglichkeiten und Lebensmittelknappheit.