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05.03.2011 / Ansichten / Seite 8

Öl ins Feuer

UNO in der Hand der Kriegstreiber

Von Werner Pirker

 

Der von Ghaddafi und Chávez vorgelegte Friedensplan ist den Aufständischen

und ihren ausländischen Schutzmächten nach wie vor keiner Erörterung wert.

Das heißt: Der blutige Machtkampf in Libyen soll bis zum bitteren Ende

fortgesetzt werden. Daß die libysche bewaffnete Opposition mit Ghaddafi

keinen Ausgleich sucht, sondern ihn stürzen will, ist ihr gutes Recht. Nur

sollte sie sich dann nicht über den blutigen Verlauf ihres Kampfes um die

Macht beschweren. Die »internationale Gemeinschaft« indes hätte die Pflicht,

sich um eine friedliche Lösung zu bemühen und alle Möglichkeiten dazu

auszuschöpfen. Statt dessen läßt sie sich von der westlichen Kriegsallianz,

die sich die Option eines militärischen Eingreifens zum Sturz Ghaddafis

offengehalten hat, in die Pflicht nehmen.

 

Nicht nur, daß die von einem US-Lakaien aus Südkorea geführte UNO ihrer

Pflicht zur Friedenssicherung nicht nachkommt, gießt sie mit ihrer Politik

der einseitigen Parteinahme für den libyschen Aufstand auch noch Öl ins

Bürgerkriegsfeuer. Die totale diplomatische Ächtung Libyens durch die

internationalen Organisationen – die Verhängung von Sanktionen, Ausschluß

des Landes aus der internationalen Menschenrechtsorganisation, vor allem

aber die Anklageerhebung gegen Mitglieder der libyschen Führung – sind von

offen kriegstreiberischer Absicht. Denn allein die Aussicht, in die Fänge

einer im Interesse der Weltordnungsmächte funktionierenden Justiz zu

geraten, wird es Ghaddafi und seinen Mitkämpfern als wenig ratsam erscheinen

lassen, dem Feind kampflos das Feld zu überlassen.

 

Mit Genugtuung stellen die Befürworter des »Haltet den

Völkermörder«-Prinzips fest, daß der Internationale Strafgerichtshof (IstG)

im libyschen Fall so schnell wie noch nie reagiert habe. Die von den

Rebellen und ihren Unterstützern fabrizierten einseitigen Schuldzuweisungen

sind dem Gericht Beweismaterial genug, die libysche Führung wegen Verbrechen

gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Nichts stellt die Illegitimität dieser

Gerichtsbarkeit mehr unter Beweis als die Tatsache, daß die Macht, die seit

1945 die mit großem Abstand meisten Kriegsverbrechen begangen hat, sich

unter Androhung von militärischer Gewalt jeglicher internationalen

Strafverfolgung entzieht. Obwohl aus diesem Grund nicht Mitglied des IStG

sind die USA eine der treibenden Kräfte der juristischen Abrechnung mit

einem Land, das Jahrzehnte der westlichen Hegemonialpolitik die Stirn

geboten hat. Den Milliardendieb Mubarak und seine Räuberbande vor Gericht zu

stellen, käme der Wertegemeinschaft niemals in den Sinn.

 

Man muß Ghaddafi und seine Herrschaftsmethoden nicht mögen. Im Gegenteil:

Eine Ablösung des zunehmend in geistige Umnachtung versinkenden »Bruder

Oberst« ist längst überfällig. Dies sollte aber wenn möglich nicht Leute an

die Macht bringen, die einen Regimewechsel um den Preis des Verlustes der

nationalen Unabhängigkeit erzwingen wollen.