Versuche der Bundesregierung die Tätigkeit der NSA in Deutschland zu retten

Der Spiegel, 11/2015, S. 17
Titel: “USA drehen bei”

Als Konsequenz aus der NSA-Affäre ringen die Bundesregierung und die USA um die Frage, ob sich US-Firmen, die in Deutschland für das amerikanische Militär oder den Geheimdienst NSA arbeiten, an deutsches Recht halten müssen. Bisland gewährt die Bundesrepublik den sogenannten Contractors der US-Armee und der NSA weitgehende Privilegien. Nach den Spionageenthüllungen über die NSA hatte Berlin allerings eine Garantie der US-Regierung verlangt; demnach sollten deren Auftragnehmer künftig deutsches Recht beachten – wie etwa den Datenschutz oder das Verbot von Spionage hierzulande. Diese Zusicherung hatte das US-Außenministierum zunächst verweigert.

[…] Nun zeichnet sich eine mögliche Einigung ab: Bei einem Treffen [ohne Datum] zwischen “einem” AA-Staatssekretär und dem stellvertretenden US-Botschafter in Berlin ließen die Amerikaner erkennen, dass sie die Forderungen weitgehend akzeptieren. Die US-Regierung wollte sich zu den Verhandlungen nicht äußern. [Aus deutscher Seite wurde nichts gesagt. Die Details des mutmaßlichen Abkommens sind nicht bekannt].