https://www.jungewelt.de/2016/09-15/002.php

»Wichtig für die Sicherheit der USA«

Washington beschließt bisher größtes Militärhilfepaket für Israel

Israel und die USA haben sich auf ein Militärhilfepaket in Rekordhöhe geeinigt: 38 Milliarden Dollar soll Israel für den Zeitraum von einem Jahrzehnt bekommen. Die Zahlungen von umgerechnet 34 Milliarden Euro sollen 2019 beginnen und einen vorherigen Zehnjahresvertrag ablösen, berichtete der israelische Rundfunk am Mittwoch. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.

Repräsentanten beider Staaten hatten monatelang über die Einzelheiten der Pakets verhandelt, das in Washington unterzeichnet werden soll. Es sei die Zusage für die größte einzelne Unterstützung in der US-amerikanischen Geschichte, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Dienstag mit. Bislang belief sich die US-Militärhilfe für Israel auf drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Euro) im Jahr.

»Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA«, hatte US-Präsident Barack Obama bereits im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit Netanjahu gesagt. Ziel sei unter anderem, gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) vorzugehen.

Israel sieht die Militärhilfe als Sicherung des »qualitativen Vorsprungs« seiner Armee – vor allem seiner Luftwaffe – im Angesicht potentieller Feinde in der Region. Dazu zählt Tel Aviv unter anderem den Iran. Das vor 14 Monaten auch unter Beteiligung der USA ausgehandelte Wiener Abkommen, in dem Teheran im Gegenzug für die Aufhebung der meisten Wirtschaftssanktionen gegen das Land seinen Verzicht auf ein eigenes Atomprogramm erklärte, hatte zeitweilig für deutliche Spannungen zwischen Washington und Tel Aviv gesorgt.

Zudem hatte die US-Regierung zuletzt neue Pläne Israels zum Siedlungsausbau in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert. Tel Aviv hat nach Medienberichten die Sorge, Obama könne noch kurz vor Ende seiner Amtszeit Richtlinien für einen Friedensprozess in Nahost vorgeben, die den israelischen Interessen zuwiderliefen – und dies damit rechtfertigen, der jüdische Staat habe in seiner Geschichte noch nie soviel Militärhilfe von den USA erhalten wie jetzt. (dpa/jW)