Wie unabhängig sind unsere Medien?
Wie unabhängig sind unsere Medien?
Eine Recherche unter Berücksichtigung der Berichterstattung über die Ukraine-Krise
Rede von Wolfgang Bittner am 14. März 2015 auf der Friedenskonferenz in Frankfurt am Main
Liebe Anwesende, liebe Freundinnen und Freunde!
Seit Anfang 2014 wurde für jeden denkenden Menschen von Tag zu Tag deutlicher, dass Informationen über die Ukraine-Krise vernebelt, unterdrückt und für eine ideologische Kriegsführung verfälscht wurden. Schlugen wir die Zeitung auf, sprangen uns monatelang Putin-Karikaturen entgegen und Leitartikel geißelten die angeblich kriegslüsternen Russen. Häme, Unterstellungen und Lügen auch in Radio- und Fernsehsendungen. „Stoppt Putin jetzt!“ lautete ein Spiegel-Titel und im Deutschlandfunk wurde gefragt: „Ist Putin noch zu stoppen?“, oder wir erfuhren: „Russland schürt den Konflikt.“ NDR-Weltbilder klärte uns über die „Psyche von Wladimir Putin“ auf, der sich laut ZDF als „der neue Zar“ fühlt und den Prinz Charles mit Hitler verglich. „Dem Mann fehlt Menschlichkeit“, hieß es im Tagesspiegel.
Von „prorussischem Mob“ (Spiegel Online, ARD Tagesschau) in der Ostukraine war die Rede, in der Welt erinnerte „die Ruchlosigkeit der Putin-Propaganda erschreckend an die Hochzeiten des Stalinismus“, die Bild-Zeitung entlarvte „Moskaus Kriegshetze“, im ZDF wurde gefragt: „Ist die Angst vieler Menschen in den baltischen Staaten berechtigt?“ Dementsprechend mahnten die US-Regierung, der damalige NATO-Generalsekretär Rasmussen und Verteidigungsministerin von der Leyen höhere Verteidigungsausgaben an.
Die westlichen Politiker drohten, forderten, verhängten Sanktionen, sie ließen das Militär gegen Russland aufmarschieren, verlangten aber zugleich den Rückzug russischer Truppen von den eigenen, russischen Grenzen. Putin breche ständig internationales Recht, war aus Washington und Berlin zu hören, er belüge die Weltöffentlichkeit und provoziere den Westen. Die US-Sicherheitsberaterin Susan E. Rice bezichtigte die Moskauer Regierung der Brandstiftung. In der Bildzeitung wurde gewarnt: „Nie zuvor seit Ende des Kalten Krieges stand der Westen so nah vor einem militärischen Schlagabtrausch mit Russland.“ Und so weiter, eine endlose Litanei bis heute.
Kein Wort zu den jahrelangen Umsturzbemühungen westlicher Geheimdienste, Regierungsstellen und NGOs, obwohl deren subversive Tätigkeit erwiesen ist. Die Schuld an dem Ukraine-Konflikt wird ausschließlich Russland, namentlich dessen Staatspräsident Wladimir Putin angelastet, und zwar in einer Weise, die allein schon von der Diktion her abstößt. Die ehemalige ARD-Russlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz sprach in diesem Zusammenhang – eher zurückhaltend – von „unprofessionell arbeitenden Medien“ und der Gefahr eines Krieges, den „wir alle nicht überleben“ würden.
Verschleierung, Lügen, Gemeinheiten
Das Gedächtnis der meisten Menschen ist kurz, und die Politiker und Medien tun nichts, um es aufzufrischen, wo es nicht passt. Aber was sich da in den Medien abgespielt hat und immer noch abspielt, lässt sich eindrucksvoll an einer Zeitungsmeldung, deren Tendenz für vieles steht, verdeutlichen:
So berichtete die Welt am 10. September 2014 über „Tränen in der Mongolei“: „Putin rollen in der fernen Mongolei beim Klang der russischen Nationalhymne Tränen über die Wangen. Er wischt sie weg, der kleine Narziss. Das Volk daheim soll Derartiges nicht sehen. Aber war es wirklich Selbstliebe und nicht eher der selbstmitleidige Gefühlsausbruch eines Überforderten? Die breiten Schultern mögen noch stählern wirken, das mit Botox behandelte Gesicht aber spricht die Sprache von Selbstzweifel und Alterungsangst. Als er nach seinem Wahlsieg vor zwei Jahren mitten in Moskau bei vaterländischen Klängen die Contenance verlor, soll es der kalte Wind gewesen sein. Nie ist man es selbst.“
Hier und da ist die heftige Kritik unzähliger Bürger bei den Medien angekommen, aber eine tendenziöse Berichterstattung geht selbst dort – wenn auch etwas subtiler als zuvor – weiter. Im ZDF-heute-journal am 9. Februar wird zum Beispiel zuerst ein brennendes Haus in Donezk gezeigt, dann eine weinende Frau, danach kommt ein Panzer der Separatisten ins Bild, als ob sie ihre eigenen Häuser zerstörten. Anschließend geht es um die Waffenlieferungen der USA an die Kiewer Ukraine. Eine der üblichen Manipulationen.
Inzwischen zahlen die Medien in Russland mit gleicher Münze zurück. Die nach der desaströsen Regierungszeit von Boris Jelzin von Putin angebahnte positive Entwicklung der russischen Gesellschaft hat aufgrund der aggressiven Ostpolitik der von den USA dominierten westlichen Allianz ein vorläufiges Ende gefunden. Westliche Politiker und die Mehrzahl der westlichen Medien überbieten sich in der Ukraine-Krise seit mehr als einem Jahr in Verschleierung, Lügen, Gemeinheiten und – wo es ins Konzept passt – geheuchelter Anteilnahme und inszenierter Empörung.
Netzwerke und korrumpierte Journalisten
Wie ist ein solches Versagen auf ganzer Linie möglich – so fragen wir uns. Wir wissen es, seit bekannt wurde, dass nicht nur viele der führenden Politiker, sondern ebenso Journalisten in maßgeblichen Positionen Think Tanks und anderen Vereinigungen angehören oder nahestehen, die von staatlichen Stellen, zum Beispiel dem US-Außenministerium, der CIA oder sonstigen interessierten Organisationen und Konzernen finanziert werden. Dazu gehören die Atlantik-Brücke, Goldman Sachs Foundation, The American Interest, Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik, Atlantische Initiative und Münchner Sicherheitskonferenz.
Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger, der über die Verbindungen deutscher Alpha-Journalisten zu außen- und sicherheitspolitisch aktiven Eliten geforscht hat, veröffentlichte seine beängstigenden Ergebnisse 2013 in dem Buch »Meinungsmacht“. Krüger hat beobachtet, dass sich Journalisten in verschiedenen Zirkeln mit einflussreichen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft treffen, und sich dieses Eingebundensein in ihrer journalistischen Arbeit niederschlägt. Er nennt Namen: „Am auffälligsten war der Befund, dass vier leitende Journalisten der Süddeutschen Zeitung (Kornelius), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Frankenberger), der Welt (Stürmer) und der Zeit (Joffe) stark in US- und NATO-affinen Strukturen eingebunden sind.“
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser lenkt den Blick auf die Berichterstattung über das Nordatlantische Verteidigungsbündnis: „Die NATO hat in verschiedenen Medien in Deutschland, Österreich und der Schweiz befreundete Journalisten, welche immer im Sinne der NATO schreiben. Das nennt man ‚Information Warfare‘. Das ist Teil des Krieges … Seit Vietnam haben die USA gelernt, dass die Heimatfront ganz wichtig ist. Daher verfolgt man die einfache Technik: Den Gegner, in diesem Fall Putin, dämonisieren, Chaos schüren und die eigene Gewalt verdecken und Spuren verwischen.“ Ganser fährt fort: „Man kann mit Fug und Recht feststellen, dass es eine Art ‚NATO-Netzwerk‘ in den Medien gibt … In fast jedem Bericht zur Ukraine ist Putin der Böse. Die NATO-Osterweiterung wird praktisch nie erwähnt. Die Hintergründe des Regierungssturzes in Kiew werden nicht ausgeleuchtet.“
Über seine Medien-Erfahrungen sagte Ganser im vergangenen Jahr: „Als ich Pro7 und Sat1 Anfang September ein Interview gab und die NATO-Osterweiterung kritisierte … erhielt ich danach den Bescheid, man habe das Interview leider doch nicht senden können … NATO-Kritik hat keinen Platz in den Massenmedien der NATO-Länder. Noam Chomsky hat das ‚Manufacturing Consent‘ genannt, also das Herstellen von Zustimmung, Zustimmung zum Krieg am Ende.“
Elite des europäischen Journalismus ehrt Vitali Klitschko
Beschämend, peinlich, aber auch höchst informativ ist ein Ereignis, das sich am 12. September 2014 in Potsdam abspielte. Dort wurde der neue Kiewer Bürgermeister und ehemalige Boxer Vitali Klitschko mit dem „M 100 Media Award“ ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich von einer angeblichen Elite des europäischen Journalismus für Verdienste um Demokratie, Meinungsfreiheit und Völkerverständigung vergeben. Zum Beirat und zur Jury gehören u.a.: Der Vorstandvorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner, der Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe Kai Diekmann, der Chefredakteur des ZDF Peter Frey, der Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin Ulrich Deppendorf, der Chefredakteur der Zeit Giovanni di Lorenzo, der Herausgeber der WELT und Geschäftsführer von N24 Media Stefan Aust, der Chefredakteur des Tagesspiegel Stephan-Andreas Casdorff, der Chefredakteur der Weltwoche Roger Köppel, der Chefredakteur für Digitale Medien der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Mathias Müller von Blumencron usw. Klitschko warb bei der Preisverleihung um Unterstützung für das Wahnsinnsvorhaben seines Intimus Arsenij Jazenjuk, eine 2.200 Kilometer lange „Schutzmauer“ gegen Russland zu errichten.
Es ist unglaublich, aber nachweisbar: Die westlichen Medien, die in ihrer Mehrheit schon lange nicht mehr ihrer Aufgabe als »vierte Gewalt im Staate« nachkommen, berichten „staatstragend“ im Sinne der Regierenden und ihrer verlogenen, brandgefährlichen Konfrontationspolitik. Der Schwerpunkt westlicher „journalistischer Tätigkeit“ liegt in der willkürlichen Verurteilung Putins und Russlands. Während die Brandstifter für die Ukraine-Krise unter den Politikern und Agenten der USA und EU zu suchen sind, haben die Medien die Rolle des Brandbeschleunigers übernommen.
Der niederländische Politikwissenschaftler Karel van Wolferen analysiert das wie folgt: „Um die europäische Medienloyalität gegenüber Washington in Sachen Ukraine und das sklavische Verhalten europäischer Politiker ins rechte Licht zu rücken, muss man den Atlantizismus kennen und verstehen. Es ist ein europäischer Glaube … Washington kann unerhörte Dinge tun und den Atlantizismus dennoch intakt lassen.“
Die Weltmacht Nr. 1
Bereits 1997 schrieb der polnisch-US-amerikanische Politikwissenschaftler Zbigniew Brzezinski, der die geopolitische Strategie der USA nach dem Untergang der Sowjetunion entwickelt hat, in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“:
„Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird — und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.“
Für die einzige Supermacht USA sei – so Brzezinski – Eurasien „das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird“. In diesem Kontext ist auch die Äußerung Henry Kissingers am 2. Februar 2014 in einem CNN-Interview zu sehen, wonach der Regime Change in Kiew eine Generalprobe für das sei, „was wir in Moskau tun wollen“.
Die USA haben es geschafft, Europa wieder zu spalten, die über Jahre hinweg sich verbessernden Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland zu unterbrechen und eine akute Kriegsgefahr in Europa heraufzubeschwören. Das alles hat Methode, wie der Rede eines der Bellizisten der Republikaner, George Friedman, zu entnehmen ist. Er ist Direktor des US-Think Tanks STRATFOR (Strategic Forecasting Inc.) und sagte am 4.2.2015 am Chicago Council on Global Affairs: Ziel der US-Politik seit einem Jahrhundert sei gewesen, ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. In Übersetzung: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil, vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptziel war, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“
Und Friedman nochmals: „Für die Vereinigten Staaten ist das Hauptziel, dass … deutsches Kapital und deutsche Technologie und die russischen Rohstoff-Ressourcen und die russische Arbeitskraft sich zu einer einzigartigen Kombination verbinden, die die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern suchen. Also wie kann man das erreichen, dass diese deutsch-russische Kombination verhindert wird. Die USA ist bereit, mit ihrer Karte diese Kombination zu schlagen: Das ist die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. … Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA ein „Cordon Sanitaire“, einen Sicherheitsgürtel um Russland herum aufbauen.“ Weiter stellt Friedman fest: „Die Vereinigten Staaten kontrollieren aus ihrem fundamentalen Interesse alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen. Das ist eine schöne Sache.“
Wenn wir diese Hybris, wie auch die Aussagen von Brzezinski und Kissinger zur Kenntnis nehmen, brauchen wir uns über nichts mehr zu wundern. Die amtierenden Politiker Europas machen das mit, und Journalisten, die der Objektivität und wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet sein sollten, betreiben Meinungsmache und schärfste Propaganda in einer Weise, die für den gesunden Menschenverstand der Leser, Zuhörer und Zuschauer zutiefst beleidigend ist. Denn dass die Ukraine-Krise eine Inszenierung des Westens ist, kann inzwischen als erwiesen gelten, wenn man nicht erst bei der sogenannten Annexion der Krim anfängt, die im Übrigen bei genauerem Hinsehen eine Sezession war. Die Bevölkerung hat sich in Wahlen für den Anschluss an die Russische Föderation entschieden; sie wurde nicht dazu gezwungen, wie böswillig behauptet wird. Und dass Russland nicht seinen Flottenstützpunkt am Schwarzen Meer zugunsten der NATO aufgeben würde, sollte den westlichen Politikern und Militärs von vornherein klar gewesen sein.
Regime Change und die Folgen
In der Ukraine gab es bis zum 22. Februar 2014 eine gewählte Regierung mit dem Präsidenten Viktor Janukowitsch. Dann wurden auf dem Majdan-Platz etwa hundert Demonstranten und Polizisten heimtückisch erschossen, Janukowitsch musste fliehen und eine Übergangsregierung, die zu Teilen aus Rechtsextremisten bestand, übernahm die Macht in der Westukraine. An der Spitze befand sich ein Günstling der USA, der Oligarch Arsenij Jazenjuk. Sofort war von einem Verbot der russischen Sprache die Rede, und des Weiteren traten Jazenjuk als Ministerpräsident und der am 7. Juni 2014 in der Westukraine gewählte Staatspräsident Petro Poroschenko, ein milliardenschwerer Gewinner des neoliberalen Umschwungs, für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein. Außerdem begann Poroschenko den Krieg gegen die eigenen Landsleute und er unterzeichnete das Assoziierungsabkommen mit der EU, was Janukowitsch aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt hatte. Vielleicht findet sich bald jemand, der Poroschenko und Jazenjuk vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen ihrer Verbrechen anklagt.
Die Abspaltung der Krim wurde im Folgenden zum Anlass genommen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, die mit fadenscheinigen Begründungen immer wieder erweitert werden. Unter anderem dienten die russischen Hilfslieferungen für die notleidende ostukrainische Zivilbevölkerung und der bis heute ungeklärte Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs dazu, die Sanktionsschraube immer mehr anzuziehen.
Es ist bekannt, dass sich die EU-Beauftragte des US-Außenministers, Victoria Nuland, bereits im Dezember 2013 damit gebrüstet hat, dass die USA mehr als fünf Milliarden Dollar in den Regime Change in der Ukraine investiert haben. Inzwischen herrscht ein mörderischer Bürgerkrieg, dem schon Tausende zum Opfer gefallen sind, weit über eine Million Menschen sind geflohen. Kampfpausen nach den Minsker Waffenstillstandsvereinbarungen vom 5. September 2014 hat die Kiewer Regierung genutzt, um nachzurüsten. Obwohl das Land quasi bankrott ist, wurde der Militäretat auf 2,4 Milliarden Euro verdoppelt. Zuwendungen der EU und Deutschlands in Milliardenhöhe, die der ukrainischen Bevölkerung zugutekommen sollten, können also für die Finanzierung des Bürgerkriegs verwendet werden, an dem auf Kiewer Seite US-Söldner und faschistische Freiwilligeneinheiten beteiligt sind. Dass sich die überwiegend russischsprechenden Krimbewohner und Ostukrainer nicht „von einer Sammlung von Verbrechern, Abkömmlingen ukrainischer Nazis und in den IWF und die EU verliebten Oligarchen“ regieren lassen wollen – so der Politikwissenschaftler Karel van Wolferen – ist nur zu verständlich.
Friedensaussichten
Auch die zweiten Minsker Waffenstillstandsverhandlungen vom 12. Februar 2015 werden ohne eine massive Einflussnahme der USA wohl kaum von der Kiewer Regierung eingehalten werden. Allerdings ist sehr fraglich, ob die USA überhaupt an einer Waffenruhe in der Ostukraine interessiert sind, ob sie nicht vielmehr eine weitere Eskalation und damit eine militärische Konfrontation mit Russland auf dem europäischen Kontinent anstreben.
Jetzt geht es um zusätzliche Waffenlieferungen der USA für drei Milliarden Dollar. Die Entscheidung ist zwar noch nicht gefallen, aber die Kriegstreiber kennen offensichtlich keine Grenzen. Auch eine heftige Gegenpropaganda ist angelaufen. Kritiker der aktuellen bellizistischen Politik werden als Putinversteher, moskauhörig, Antiamerikaner oder Verschwörungstheoretiker diffamiert. Man will sie kaltstellen. Aber immer mehr Menschen sind empört und tief beunruhigt und sie erkennen die Verlogenheit dieser Politik und Propaganda. Das gibt Hoffnung auf einen zukünftigen Politikwechsel. Eine gewisse Ernüchterung ist jedenfalls bei einigen Journalisten und führenden europäischen Politikern in letzter Zeit zu bemerken.
Resümee
Zusammenfassend ist Folgendes festzustellen:
1. Der Regimewechsel in der Ukraine wurde jahrelang subversiv vorbereitet. Die USA, also der CIA, investierten über fünf Milliarden Dollar dafür.
2. Die Strategie der „westlichen Allianz“ war von vornherein darauf angelegt, sich die Ukraine als ein Brückenland von großer geostrategischer Bedeutung und auch als Wirtschaftsraum und Tor zu den Ressourcen Russlands einzuverleiben.
3. Das Ziel ist, Russland durch Wirtschaftssanktionen, Beeinflussung der Kapital- und Energiemärkte und durch die aufgezwungenen Aufwendungen für Nachrüstung in den Ruin zu treiben. Putin wird niedergemacht, Russland soll ebenfalls destabilisiert und als machtpolitischer Faktor in der internationalen Politik ausgeschaltet werden. Europa wird dann zum absoluten Einflussgebiet der USA, insbesondere, wenn noch das TTIP-Freihandelsabkommen durchgesetzt wird.
4. Die westlichen Medien betreiben in ihrer Mehrzahl in schamloser Weise Regierungspropaganda, ein Teil sogar Kriegshetze. Einer immer skeptischer werdenden Öffentlichkeit wird diese Propaganda als objektiv und die Aggressionspolitik des Westens als notwendig angeblich zum Schutze der „westlichen Wertegemeinschaft“ verkauft, die Fakten werden umgelogen. Kritiker dieser unverantwortlichen Berichterstattung verfallen einer dreisten Gegenpropaganda; sie werden diffamiert und sind von Existenzentziehung bedroht.
Wolfgang Bittner (www.wolfgangbittner.de) ist Jurist und Schriftsteller. Kürzlich erschien sein Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“.