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17.11.2010 / Thema / Seite 10 

Zionismus und Rassismus

Vor 35 Jahren verurteilte die Vollversammlung der Vereinten Nationen Israels

Staatsdoktrin

Von Moshe Zuckermann

 

Ankunft jüdischer Immigranten an Bord der »Theodor Herzl« in Haifa (14.

April 1947). »Das Postulat landnehmender Expansion eignete dem Zionismus von

seiner Frühzeit an.« (Zuckermann)

Foto: AP

 

Am 10. November 1975 geschah etwas, das man für entweder gravierend oder –

gemessen daran, daß dies Gravierende späterhin annulliert wurde – für

nichtig erachten kann. Die UN-Vollversammlung entschied: » (…) der

Zionismus ist eine Form des Rassismus und der rassischen Diskriminierung«.

Die Stimmverteilung für und wider das Verdikt darf sowohl beim Beschluß als

auch bei dessen nachmaliger Annullierung außer acht gelassen werden; sie

verdankte sich der jeweiligen, deutlich zeitgeistgeschwängerten politischen

Konstellation der UN-Vollversammlung. Da aber der an den Zionismus ergehende

Vorwurf des Rassismus durch die Aufhebung der institutionellen Entscheidung

mitnichten aus der Welt geräumt ist, lohnt es sich, das Problem besagter

Zuschreibung grundsätzlich zu reflektieren.

 

Man kann es sich dabei leicht machen, indem man den Begriff des Rassismus

auf seine ursprüngliche, namentlich biologistische Grundbedeutung

zurückführt und nachweist, daß sich der historische Zionismus nicht durch

ein ideologisches Postulat der Rassenreinheit auszeichnete. Zwar weist die

jüdische Halacha in ihrer Definition des Juden eine biologische Komponente

auf – Jude ist, wer von einer jüdischen Mutter geboren wurde -, aber zum

einen gründet diese Doktrin nicht im Zionismus, sondern im religiösen

Judentum; zum anderen ist selbst sie prinzipiell »überwindbar«: Denn Jude

ist auch der, der eine orthodox anerkannte Konversion zum Judentum begangen

hat. Es stimmt zwar, daß das religiöse Judentum (in striktem Gegensatz zu

Christentum und Islam) nicht missionarisch ausgerichtet ist, traditionell

mithin einer Abgrenzung gegenüber Nichtjuden das Wort redet, aber dies hat

nichts mit der Ideologie einer modernen Rassenbiologie zu tun, sondern, wenn

überhaupt, mit dem religiös-archaischen Auserwähltheitsgedanken sowie mit

der historisch begründeten Ambition, als Religionsgemeinschaft im

Diasporischen und im Kontext einer langen Verfolgungsgeschichte zu

überdauern.

 

Ein Blick auf Israels Straßen genügt zudem, um sich davon zu überzeugen, wie

»rassisch« und ethnisch durchmischt das aus aller Herren Länder im

Einwanderungsland Israel zusammengekommene jüdische Kollektiv selbst ist.

Selbst wenn man in Anschlag bringt, daß ein Theodor Herzl seinerzeit sich

nur schwerlich hätte vorstellen können, daß der von ihm antizipierte

Judenstaat dereinst auch dunkelhäutige äthiopische und »nichtweiße«

orientalische Juden zu seinen Bürgern zählen würde – und in der Tat verstand

sich das zionistische Projekt ursprünglich primär als ein europäisches,

mithin aschkenasisches Unterfangen -, so kann ihm nicht im nachhinein

unterstellt werden, rassistischem Gedankengut aufgesessen zu sein. 

 

Die nationale Lösung

 

Nun ist aber auch kaum anzunehmen, daß der gegen den Zionismus erhobene

Vorwurf des Rassismus biologistisch gedacht war. Gemeint war vielmehr, daß

der Zionismus das proklamierte Objekt seiner Emanzipationsbestrebung so eng

faßt, daß sich diese Bestrebung mit Postulaten westlicher

Emanzipationsvorstellungen als letztlich unvereinbar erweist. Denn der nicht

von ungefähr abstrakt konzipierte, spätestens seit der Französischen

Revolution zum politischen Maßstab geadelte Bürgerbegriff wollte sich gerade

solcher Partikulareinschränkungen wie Religion, Rasse, Ethnie und

(späterhin) Geschlecht entledigen, was zwangsläufig mit der Kategorie des

Juden als ausschließlichem Kriterium der Zugehörigkeit zum sich als Nation

konstituierenden (zionistischen) Kollektiv und des damit einhergehenden

Anspruchs auf automatische Staatsbürgerschaft kollidieren mußte. Wenn nur

Juden (und zwar jeder Jude, wo immer er lebt) einen unhinterfragbaren

Anspruch auf die israelische Staatsbügerschaft erheben dürfen, dann findet

sich darin in der Tat ein Element diskriminierender Ausschließlichkeit. Was

dabei dieses spezifische Moment der Diskriminierung von anderen

vergleichbaren Exklusionspostulaten, wie sie sich heutzutage zunehmend in

Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit europäischer Länder manifestiert,

unterscheidet, ist der schiere Umstand, daß im Falle des Zionismus das

Kriterium der Ausschließlichkeit von Anbeginn zur staatsoffiziellen Doktrin,

ja zur raison d’être des zionistischen Staates erhoben wurde.

 

Zu fragen ist freilich, ob dies für sich genommen angreifbar ist. Denn nicht

die Tatsache, daß der Zionismus sich von vornherein als nationale

Befreiungsbewegung der Juden definierte, wäre in diesem Zusammenhang zu

hinterfragen, sondern die historischen Vorbedingungen der schieren

Notwendigkeit, die Juden separat emanzipieren zu sollen. Es gibt zwar

Strömungen im heutigen Zionismus, die behaupten, der Zionismus hätte sich

auf jeden Fall von sich aus als Bewegung der kulturellen wie nationalen

Erneuerung des diasporisch degenerierenden Judentums konstituiert, aber man

geht wohl kaum fehl, wenn man dem entgegenhält, daß die Schlagkraft dieser

(national-kulturellen) Erneuerung sich aus einem reaktiven Moment des

Zionismus speiste, namentlich aus dem für das europäische Judentum im

ausgehenden 19. Jahrhundert zur nicht ignorierbaren Bedrohung gewachsenen

Antisemitismus. Nicht Juden, sondern Nichtjuden schufen das sogenannte

»jüdische Problem«; als es sich aber als solches formuliert und

gesellschaftlich-politisch etabliert hatte, mußten sich Juden, die es

verinnerlicht hatten, mit ihm nolens volens auseinandersetzen.

 

Dabei boten sich ihnen drei säkulare Lösungswege: der (vor allem von

deutschen Juden angestrebte) Weg der Assimilation; der (von kosmopolitisch

ausgerichteten Juden erwählte) des Sozialismus; und eben der des auf die

Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden zielenden politischen

Zionismus. Letzterer kann nicht einfach als partikulare, daher unzureichende

Lösung wegdiskutiert werden. Denn nicht nur erwuchs der politische Zionismus

aus dem Geiste nationaler Emanzipationsbestrebungen des europäischen 19.

Jahrhunderts und verstand sich darin eben als partikulare Bestrebung, wie

sie allen nationalen Aspirationen jener Zeit zu eigen war; sondern man muß

auch bedenken, daß selbst ein Mann vom Schlage Moses Hess, immerhin dem

Kreise von Marx und Engels verbunden und zunächst dezidiert

universalistischen Erlösungsvorstellungen verpflichtet, sich angesichts der

Nationalkonflikte Europas und des anwachsenden Antisemitismus letztlich doch

der Idee eines sozialistisch beseelten Zionismus verschrieb, mithin

postulierte, »das jüdische Problem« bedürfe der nationalen Lösung.

 

Nimmt man noch hinzu, daß sich mit dem Holocaust die vom Zionismus

angetriebene nationale Lösung des »jüdischen Problems« als akute

Notwendigkeit der Schaffung einer Zufluchtsstätte für die Überlebenden der

welthistorischen Monstrosität ausnahm, dann relativiert sich das

Partikularitätsproblem der den Juden unmittelbar nach der Katastrophe real

angebotenen »Lösung« ihres »Problems« zumindest in der Logik jenes

historischen Ausnahmezustands und des ihm verschwisterten Gefühls gebotener

Dringlichkeit. 

 

Perpetuiertes Unrecht

 

Nun hat sich aber das, was sich damals als reale historische Notwendigkeit

ausnahm und alsbald verobjektivieren sollte, nicht im luftleeren Raum,

sondern in einem neuralgischen Kontext zugetragen. Die Gründung des

zionistischen Staates ging bekanntlich mit der kollektiven Katastrophe der

palästinensischen Bevölkerung im Territorium dieses Staates und einem

gewaltigen, von Juden am palästinensischen Kollektiv verübten historischen

Unrecht einher. Ob sich dieses Unrecht aus dem Wesen des Zionismus (also als

etwas von vornherein im Zionismus Angelegtes) ableitete oder sich als

tragische Konstellation im zeitgenössischen Zusammenhang deutet, spielt im

hier erörterten Kontext eine eher geringe Rolle. Dieses Unrecht besteht und

ist mit der israelischen Okkupationpraxis seit 1967 intensiviert, mithin

immer wirkmächtiger geworden, ungeachtet der Apostrophierung des Zionismus

als »eine Form des Rassismus«. Zu fragen bleibt freilich, ob die realen

geschichtlichen Voraussetzungen für den Zustand des perpetuierten Unrechts

in sich schon die strukturelle Tendenz zu dem bargen, was sich nachmalig als

Rassismus ausnehmen mochte. Die Antwort darauf könnte positiv, mit nicht

minderem Recht jedoch auch negativ ausfallen. Denn würde es beispielsweise

zu einer Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Sinne der

Zwei-Staaten-Lösung kommen (von der binationalen Lösung ganz zu schweigen,

aber die würde ja auch das Ende des historischen zionistischen Projekts

bedeuten), würde sich kaum jemand noch einfallen lassen, den befriedeten

Zionismus als rassistisch zu bezeichnen. Man würde sich in diesem Falle

einer ohnehin prekären Wesensbestimmung des Zionismus enthalten und sich den

auch in ihm angelegten Potential historischen Wandels verschreiben wollen. 

 

Strukturelle Exklusion

 

»Rassistischer Terrorist nicht willkommen« – Demonstration gegen den

Staatsbesuch des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman in London

(13. Mai 2009)

Foto: AP

Zu eilig darf man freilich nicht zu diesem (eh noch visionären) Urteil

gelangen. Denn der israelische Alltag wie auch die gegenwärtig vorwaltende

hohe Politik Israels setzen offenbar alles daran, dem UNO-Verdikt von 1975

noch im nachhinein Geltung zu verschaffen. Viel ließe sich dazu anführen;

dies würde aber den hier gebotenen Rahmen sprengen. Wenige ausgesuchte

Beispiele seien statt dessen exemplarisch dargelegt.

 

»Das Eindringen des Faschismus aus den Straßenrändern in die Korridore der

Herrschaft«, schreibt der israelische Historiker Danny Gottwein (Haaretz,

9.11.2010), »ist einer der Wege, deren sich die israelische Rechte bedient,

um sich mit dem Wandel der gesellschaftlichen Funktion der Okkupation

auseinanderzusetzen. Die Modifikation des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die

darauf aus ist, einen Treueeid auf Israel als einen jüdischen und

demokratischen Staat einzubeziehen, ist ein Ausdruck davon.«

 

Gottwein verweist in diesen wenigen Sätzen auf die strukturelle Diskrepanz

zwischen dem Selbstbild Israels als einem demokratischen Staat, der sogar

vorgibt, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, und seiner

politischen Realität, die sich gesetzlicher Mittel bedient, welche bei jedem

Demokraten berechtigtes Entsetzen hervorrufen dürften. Denn nicht nur ist

das Kriterium des Jüdischen unter Juden selbst mitnichten konsensuell

geklärt (das Gegenteil ist der Fall) – Israel ist darüber hinaus nun einmal

ein Staat, in welchem (staatsoffiziell anerkannt) mindestens 1,3 Millionen

Nichtjuden, arabische Bürger, leben. Die irreale, dafür mit um so größerer

Emphase ausgesprochene Erwartung, daß diese nichtjüdischen Bürger Israel als

einen jüdischen Staat anerkennen (und nicht etwa als den Staat all seiner

Bürger, in welchem sie als gleichberechtigte Bürger einbezogen wären), läuft

auf nichts anderes hinaus als auf ihre strukturelle Exklusion aus der

bürgerlichen Gemeinschaft des Landes. Dies ist freilich schon seit Gründung

des Staates das etablierte Grundmuster. Offiziell sind Israels Araber

gleichberechtigte Bürger des Staates; de facto leben sie aber seit

Jahrzehnten (in nahezu allen Lebensbereichen) als Bürger zweiter Klasse. Neu

ist die nunmehr gesetzlich vorangetriebene Identitätsfarce, die – aus der

politischen Ecke Avigdor Liebermans kommend – der bewußten Diskriminierung

der arabischen Bevölkerung des Landes eine legale Grundlage zu verschaffen

trachtet. Das hat mit biologistischem Rassismus nichts zu tun, sehr wohl

aber mit einem ethnisch beseelten politischen Rassismus, der sich mit der

faschistischen Brachialität Liebermans nur zu gut in Einklang weiß. 

 

Nachbarn nach Wunsch

 

Danny Gottwein indiziert, daß die faschistische Tendenz sich von den Rändern

der Straße in die Mitte der politischen Herrschaft bewegt. Zu denken ist

eher eine dialektische Wechselwirkung: Die politische Klasse nimmt auf, was

ihr »die Straße« zufaucht, formt aber zugleich das Fauchen, facht es an und

legitimiert es. So eröffnet etwa die Publizistin Avirama Golan eine mit der

Drohung »Du bist der nächste Araber« betitelte Kolumne (Haaretz, 3.11.2010)

mit den Worten: »Was ist so schlimm daran – sagte mir G. -, daß Menschen in

Gemeinden sich ihre Nachbarn aussuchen wollen? Ich rede von der Bestrebung,

in einem schönen, sauberen Ort zu leben, den Kindern eine hochwertige

Erziehung in einer qualitativ hochstehenden Gemeinde angedeihen zu lassen;

was ist also so schlimm daran, daß man keine Araber haben möchte? Sie passen

doch wirklich nicht zu einer Ortsgemeinde mit jüdisch-zionistischer

Couleur.« Golan klärt G., einen orientalischen Juden mit einer Frau aus der

ehemaligen Sowjetunion, auf, macht ihm plausibel, warum er selbst kaum eine

Chance hätte, in der von ihm idealisierten Gemeinde aufgenommen zu werden,

und beendet ihre Kolumne wie folgt: »G. ist in eine faschistische Falle

hineingetappt, die ihn mit dem hohlen Titel >Jude< entschädigt, während sie

seine staatsbürgerliche israelische Identität ausradiert, damit er nicht

merkt, wie sehr seine Selbstsicherheit bereits erschüttert worden ist. Aber

wieso siehst du das nicht, G.? Weißt du denn nicht, daß in den

Aufnahmekomittees [besagter Gemeinden] und in allen künftig kommenden du der

nächste Araber sein wirst?«

 

Was sich bei Avirama Golan wie eine anekdotische Fiktion des Feuilletons

ausnimmt, ist krude israelische Realität, dezidierte Praxis der

parlamentarischen Legislative. In der Tat hat der Verfassungsausschuß der

Knesset Ende Oktober dieses Jahres einen Gesetzesentwurf verhandelt, der die

Aufnahmekomittees von Gemeinden gesetzlich ermächtigen soll, Anwärter auf

Aufnahme in die Ortsgemeinden nach Kriterien »der Anpassung an die

Grundanschauung der Gemeinde« und »der sozialen Anpassung an den Geist der

Gemeinde, ihre Lebensweise und ihre soziale Zusammensetzung« anzunehmen oder

abzuweisen. Nicht von ungefähr heißt es im Leitartikel der Haaretz vom

27.10.2010: »Das ist ein empörender Entwurf, der einen Beschluß des Obersten

Gerichtshofes (…) skrupellos umgeht. Die Ortsgemeinden werden auf

öffentlichem Boden errichtet und bieten den Anwärtern eine hohe

Lebensqualität zu relativ niedrigem Preis an, um das kontroverse Ziel einer

Judaisierung< ganzer Landstriche zu verwirklichen«. Soziale »Anpassung« ans

»Jüdische« des Ortes also zwecks prästabilisierter Ausgrenzung von Arabern

(oder auch anderen unliebsamen Nichtjuden), welche ihrerseits in einer von

oben generierten Politik der »Judaisierung« arabisch bevölkerter Landstriche

Israels gründet. Dieses Postulat landnehmender Expansion eignete freilich

dem Zionismus von seiner Frühzeit an. 

 

Politik und Religion

 

Die Konstellation wechselseitiger Wirkung von diskriminatorischer hoher

Politik und alltagsrassistischem Ressentiment verbandelt sich in Israel auch

zunehmend mit der Religion. Das letzte eklatante Beispiel für diese unselige

Verschwisterung war in der nordisraelischen Stadt Safed zu verzeichnen. Auch

dieses Falls nahm sich ein Leitartikel der Haaretz an (8.11.2010): »500

arabische Studenten, die im College der Stadt lernen, waren Opfer einer

häßlichen öffentlichen Attacke, die in Gewalt gegen drei von ihnen gipfelte.

Der oberste Rabbiner der Stadt, Shmuel Eliyahu, veröffentlichte letztens ein

halachisches Verdikt, welches Juden verbietet, Arabern in der Stadt

Wohnungen zu vermieten; von einer Notversammlung, an der 18 Rabbiner und

rund 400 Anhänger teilnahmen, ging ein ähnlicher Aufruf aus. Der

Vizebürgermeister der Stadt unterstützte die Versammlung. Ein 89jähriger

Bürger der Stadt (…) wurde in seinem Leben bedroht, nachdem er seine

Wohnung an beduinische Studenten vermietete.« Shmuel Eliyahu ist kein Kind

von traurigen Eltern: In der Vergangenheit rief er bereits dazu auf, Araber

aus dem College der Stadt Safed zu verjagen, und ging gar soweit, die

Ermordung Unschuldiger zu befürworten, wenn sie Palästinenser sind. Daß

Regierungangehörige und die Munizipalobrigkeit diesen blanken Rassismus

durch Schweigen legitimieren, darf nicht verwundern. Auch nicht, daß der

Rabbiner seine rassistischen Auslassungen damit begründet, daß es »so in der

Thora geschrieben steht«. Denn was ist schon von einer Regierungsmannschaft

zu erwarten, die einen Avigdor Lieberman, den Initiator des

Treueeid-Gesetzes, zum Außenminister und die rechtsradikalsten Elemente der

israelischen Parteienlandschaft zu Koalitionspartnern erkoren hat? Auch die

bigotte Bibeltreue des Stadtrabbinners birgt einen realen Wahrheitskern –

denn in der Tat läßt sich manches der Thora entnehmen, das mit den Rassismen

des Rabbiners vollauf kompatibel wäre. Ein orthodoxer Rabbiner ist seinem

Beruf nach nun einmal ein Vermittler der Thora, Werber halachischer

Lebensweise und Bekämpfer all dessen, was seinen religiösen Wahrheiten

entgegensteht. 

 

Von Verfolgten zu Verfolgern

 

Nur stellt sich dann halt die Frage aufs neue, ob somit der Zionismus

vielleicht doch für rassistisch zu erachten sei. Die Antwort lautet

weiterhin: nein – jedenfalls insofern der Zionismus als prononciertes

Erzeugnis des europäischen Nationalismus begriffen wird. Was Rassismus,

Fremden- und Ausländerhaß anbelangt, hat er keinem anderen Nationalstaat des

Westens etwas voraus. Die Spezifität der ihm nachweisbaren rassistischen

Elemente (die hier nur lapidar skizziert werden konnten) erklärt sich aus

seinem Entstehungszusammenhang und seiner präzedenzlosen historischen

Genese, mithin aus seinem wesentlich reaktiven Charakter: Der zionistische

Rassismus »verdankt« sich in vielem dem europäischen Antisemitismus, nicht

zuletzt in seiner ideologischen Selbstgewißheit und seinem selbstgerechten

Hang zur (geschichtlichen) Verdrängung. Am Rande bemerkt sei hier nur, daß

er darin auch im innerjüdischen Diskurs (etwa zwischen aschkenasischen und

orientalischen Juden) nicht haltmacht.

 

Eine ganz andere Frage ist freilich, ob sich Israels Staats- und

Gesellschaftsrealität (ungeachtet essentialistischer Wesensbestimmungen des

Zionismus als solchen) durch Rassismus auszeichnet. Und diese Frage muß –

zumindest im Hinblick auf die immer beredter sich manifestierende

Gesamttendenz – entschieden bejaht werden. Die unselige Konstellation von

geschichtlicher Verfolgungsneurose, politischer Ideologie der Expansion,

religiös-messianischem Wahn und realer (selbstgewollter?) Sackgasse in der

Handhabung des Nahostkonflikts hat inzwischen die ursprüngliche Idee

emanzipierter nationaler Souveränität in eine regressiv-repressive

»Rückbesinnung auf sich selbst« umkippen lassen, bei der die historische

Angst vorm Verfolgtsein in eine brachiale Ideologie der Verfolgung,

»Judentum« zur reaktionären Kampfparole gegen Fremde und das Gedenken an

historischen Rassenwahn in eigenen Rassismus umgeschlagen sind. Das hat

nicht unbedingt etwas mit Zionismus, viel aber mit der Art und Weise zu tun,

wie sich seine Träger in den »Straßenrändern« und den »Korridoren der

Herrschaft« gegenwärtig meinen, setzen zu sollen.

 

Der Soziologe Moshe Zuckermann lehrt seit 1990 am Cohn Institute for the

History and Philosophy of Science and Ideas (Universität Tel Aviv) und war

von 2000 bis 2005 Direktor des Instituts für Deutsche Geschichte in Tel

Aviv.

 

Zuletzt erschien von Moshe Zuckermann: »Antisemit!« Ein Vorwurf als

Herrschaftsinstrument. Wien, Promedia Verlag, 208 Seiten, brosch., 15,90

Euro. Auch im jW-Shop erhältlich. Buchvorstellungen mit dem Autor am

Freitag, 19.11., in Kiel (19 Uhr, Kieler Landeshaus,

Schleswig-Holstein-Saal, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel) und am Samstag,

20.11., in Hamburg (19 Uhr, Heinrich-Wolgast-Schule, Greifswalderstr. 40,

20099 Hamburg – eine Veranstaltung von ver.di)