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Deutschlands “Herz der Polizei” schlägt in der West Bank

Matthias Monroy 08.02.2011

Mehrmals verhinderte die Polizei der palästinensischen Autonomiebehörde Solidaritätsdemonstrationen für die Revolten in Nordafrika. Jetzt steht die internationale Polizeihilfe in der Kritik

Vergangenen Dienstag hatten Polizisten in Ramallah erneut Demonstranten geschlagen, getreten und mehrere von ihnen verhaftet,  berichtet das in Jerusalem ansässige Alternative Information Centre (AIC). Die Nichtregierungsorganisation beruft sich auf eine Mitarbeiterin von Human Rights Watch, wonach sich auch zwei Journalisten unter den Verhafteten befinden.

Die Demonstration am 2. Februar wurde über Facebook und SMS-Einladungen organisiert. Rund 150 Menschen skandierten Slogans wie “Mubarak, Mubarak, Ben Ali is waiting for you”. Die Menge, die laut den Berichten friedlich protestierte, wurde unverhofft attackiert und mit Schlagstöcken und Tränengas eingedeckt. Bereits am 30. Januar hatten die Behörden eine Versammlung vor der ägyptischen Botschaft in Ramallah verhindert. Proteste in Solidarität mit dem Aufstand in Tunesien wurden zuvor seitens der Polizei ebenso unterdrückt.

Die Aufstandsbekämpfung erinnert an den israelischen Angriff des Gaza-Streifens 2008, als palästinensische Polizisten in Uniform und in Zivil in der West Bank zur Erstickung von Protest vorsorglich Moscheen umstellt und Checkpoints gesichert hatten. Demonstranten, die Slogans gegen Israel oder zur Unterstützung der Hamas riefen, wurden festgenommen oder unter Einsatz von Gewalt zerstreut. Die Anordnung an die Polizisten kam vom Fatah-Vorsitzenden Mahmoud Abbas. Laut dem früheren Chef der Abteilung für “Counterterrorism” im israelischen Militärgeheimdienst wären dadurch  kaum Proteste aus der West Bank nach außen gedrungen.

Polizeiaufbau von USA und EU

Die vorauseilende Ausschaltung von Unruhen wirft ein Licht auf die zweifelhafte  ausländische Unterstützung für den palästinensischen Polizeiapparat. “Die Autonomiebehörde muss entsprechende Schritte gegen die verantwortlichen Polizeibeamten einleiten oder aber die USA und die EU müssen eine andere Nutzung für das Geld ihrer Steuerzahler suchen”, kritisiert die Koordinatorin für den Mittleren Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. Die Behörden sollten demnach “unverzüglich klarstellen, dass ihr ‘staatenbildendes’ Polizeitraining nicht beinhaltet, friedliche Demonstranten zu verprügeln”.

Gemeint ist unter anderem das  European Union Police Coordinating Office for Palestinian Police Support (EUPOL COPPS), mit dem die Europäische Union seit 2006 den Aufbau der Palästinensischen Autonomiebehörde flankiert. Zur EUPOL-Mission gehört die Koordinierung von “Projekten auf allen polizeilichen Ebenen”, darunter Ausstattung, Fortbildung und “Bedarfsanalyse”. Das letzten Dezember ausgelaufene Mandat der EUPOL COPPS wurde um ein weiteres Jahr  verlängert.

Weitere Maßnahmen für die Autonomiebehörde wurden 2008 unter Außenministern und Vertretern von über vierzig Ländern und internationalen Organisationen verabredet. Auf der “Berliner Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit” sicherten sich USA und EU eine “führende Beraterrolle” zur Unterstützung von 8.000 Beamten der palästinensischen Zivilpolizei (PCP), 2.500 Kräften der Präsidentengarde (PG) sowie 7.000 Angehörigen der “Nationalen Sicherheitskräfte” (NSF). Die NSF ist eine gendarmerieähnliche Einheit mit teilweise militärischen Fähigkeiten, die unter anderem in Trainingscamps im jordanischen Amman ausgebildet wird.

Laut einem  Bericht des US-Think Tanks “Crisis Group” sind mindestens 17 Regierungen am Polizeiaufbau in der West Bank beteiligt, wobei einige aus Geheimhaltungsgründen nicht in Statistiken auftauchten. Zu den Missionen zählen laut der “Crisis Group” Ausgaben für 4.000 Kräfte einer nicht näher bezeichneten “Preventive Security”, wozu auch bezahlte Informanten gehören.

Deutscher Experte für “Ops Rooms”

Zu den Arbeitsfeldern der beteiligten deutschen Bundes- und Kriminalpolizisten zählen Trainings an der Polizeiakademie in Jericho und in Hebron. Vor zwei Monaten wurden 84 Polizisten von deutschen Ausbildern im Umgang mit polizeilichen Leitstellen bzw. Lagezentren (“Ops Rooms”)  geschult, ein ähnlicher Workshop unter “command and control”-Experten hatte unter Leitung deutschen Polizisten Jörg Jansen im April stattgefunden. Jansen  erklärte, die “Ops Rooms” seien “das Herz der Polizei ” und lobte ihre schrittweise Einrichtung in der West Bank.

Palästinensische Polizisten der PCP werden auch in Deutschland ausgebildet. 2009 sind beispielsweise 10 Beamte in Essen, Münster und Recklinghausen in Techniken zur Untersuchung von DNA-Spuren unterrichtet worden. Gut möglich, dass zum Curriculum der palästinensischen Polizisten auch der Umgang mit politischen Versammlungen gehört. Wie in Deutschland müssen Versammlungen in der West Bank 48 Stunden vorher behördlich angemeldet werden. Viele Solidaritätsdemonstrationen mit den Aufständen in Nordafrika wurden deshalb kurzerhand verboten.

Auch im Bereich Ausstattung ist die deutsche Bundesregierung ganz vorn dabei und liefert Fahrzeuge und IT-Ausstattung, hilft beim Bau von Polizeistationen und berät zur “Einführung neuer Polizeitechnik”.

Bis zum Sommer letzten Jahres erhielt die Autonomiebehörde 50 Polizeifahrzeuge und 800 Funkgeräte aus Deutschland. Ein erheblicher Teil der Ausrüstung kommt indes von der Europäischen Union selbst: Vor zwei Jahren wurden 115 Gruppentransporter  geliefert, die jeweils 12 Polizisten Platz bieten. Die Fahrzeuge sind beliebt, weil sie beträchtlichen Stauraum für “public order equipment” bieten und Einsatzkräfte schnell absitzen können. Ein Jahr später  schenkte die EU 48 weitere, kleinere Einsatzfahrzeuge, andere Regierungen beteiligen sich mit eigenen Maßnahmen.

Bekannte Menschenrechtsverletzungen in der West Bank

In einem  Arbeitspapier skizziert die Autonomiebehörde ein Ranking geplanter Maßnahmen zum Polizeiaufbau. Nach inzwischen absolvierten Trainingskursen, gelieferter Ausrüstung und ebenfalls geschenkter Informations- und Kommunikationsinfrastruktur folgt der Aufbau neuer Polizeistationen. Auf der Wunschliste stehen sieben Gefängnisse sowie kriminaltechnische Labors. Danach wollen sich die Polizisten der “Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins” widmen.

In seinem kürzlich erschienen Buch “Europas Allianz mit Israel”  weist der Journalist David Cronin darauf hin, dass EUPOL COPPS zwar den Aufbau der Polizei in einem zukünftig unabhängigen palästinensischen Staat betreibt. Tatsächlich jedoch darf die Polizei große Bereiche nicht betreten, die von Israel polizeilich kontrolliert werden, und auch keine Israelis festnehmen. Mehr als 60 % der Westbank sind demnach außerhalb der Kontrolle der Polizei der Autonomiebehörde.

Zudem verschließe die EU laut Cronin die Augen vor eklatanten Menschenrechtsverletzungen durch palästinensische Polizisten. Menschenrechtsgruppen hätten etwa Beweise für Folter präsentiert.  Angeblichscheut die PCP auch nicht vor nächtlichen Hausdurchsuchungen bei gewählten Parlamentsabgeordneten der Opposition zurück. Betroffen sind demnach auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien.

Die Kritik an der Polizeihilfe von EU und USA wird jetzt auch von der bekannten Journalistin Amira Hass in der Tageszeitung Haaretz vorgetragen. Erst im Dezember waren palästinensische Polizisten in Ramallah im Rahmen der EUPOL-Mission in Festnahmetechniken, der Nutzung von Handschellen und der  effizienteren Nutzung von Tonfa-Schlagstöcken unterrichtet worden. Die “Fähigkeiten” kamen womöglich bei der Unterdrückung der Proteste letzte Woche zum Einsatz.

Aber auch die Unterstützung für die israelische innere Sicherheit wird kritisiert. Europol will etwa ein  Kooperationsabkommen einfädeln, um den Datentausch unter den beiden Partnern zu vereinfachen. Europol wäre aber nicht gestattet, Informationen zu verarbeiten, die unter Missachtung von Menschenrechtskonventionen gesammelt wurden. Laut David Cronin hat in den Jahren 2001 bis 2009 keine einzige von 600 Beschwerden wegen Folter zu Ermittlungen gegen israelische Behörden geführt. Auch  Amnesty International spricht demnach von verbreiteter Folter seitens Angehöriger israelischer Sicherheitskräfte gegenüber Palästinensern. Angewandt würden Schläge, schmerzhafte Stellungen oder Schlafentzug. Zudem ist laut Cronin auch der EU-Datenschutzbeauftragte nicht von Israels Datenschutzprinzipien überzeugt, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei und Daten zu lange gespeichert würden.